Die der Ergänzungsvorlage VIII/133/1 als Anlage I beigefügte Zuständigkeitsordnung wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:                         23 Ja Stimmen

                                                                1 Nein Stimme

 

Eine Ausfertigung der beschlossenen Zuständigkeitsordnung ist dem Original der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Bürgermeister Niehues verwies auf die Sitzungsvorlage VIII/133/1 und erklärte, dass dieser TOP bereits in der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 05. Mai 2010 beraten worden sei. In der Ratssitzung am 27. Mai 2010 sei dieser TOP dann abgesetzt worden, da in den Fraktionen noch Beratungsbedarf bestanden habe. Nach einem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden habe man sich jedoch darauf geeinigt, die Zuständigkeitsordnung in der vorliegenden Fassung zur Abstimmung zu bringen.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing teilte mit, dass es zwar in diesem Gespräch keine Mehrheit für die Teilung des Haupt- und Finanzausschusses in jeweils einen Hauptausschuss und einen Finanzausschuss gegeben habe, aber die WIR-Fraktion an dieser Stelle einen Änderungsantrag einbringen wolle, der folgendermaßen laute:

 

„Die Wählerinitiative Rosendahl beantragt, den bisherigen Haupt- und Finanzausschuss zu teilen in die eigenständigen Ausschüsse Hauptausschuss und Finanzausschuss. Dabei soll für den Finanzausschuss gelten:

Der Finanzausschuss bereitet die Haushaltssatzung der Gemeinde vor und trifft die für die Ausführung des Haushaltsplanes erforderlichen Entscheidungen, soweit hierfür nicht andere Ausschüsse zuständig sind. Der Finanzausschuss kann darüber hinaus Schwerpunktprüfungen bestimmter Produkte oder Vorhaben durchführen. Er ist zuständig für die Produkte 26 Finanzplanung und Controlling und 33 Allgemeine Finanzwirtschaft.“

 

Fraktionsvorsitzender Branse begrüßte diesen Antrag und verwies in diesem Zusammenhang auf die dramatische Haushaltslage. Er halte die Teilung der Ausschüsse nicht für eine optimale Lösung aber für einen Lösungsansatz. Die SPD-Fraktion werde dem Antrag zustimmen.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf wies darauf hin, dass eine Teilung des Ausschuss auch mehr Geld koste, da zusätzliche Sitzungsgelder zu zahlen seien. Im interfraktionellen Gespräch sei auch abgefragt worden, in wieweit die Rechte der Fraktionen und des Rates, wie z.B. das Rückholrecht oder Akteneinsicht, in der Vergangenheit wahrgenommen worden seien. Dies sei in nicht nennenswertem Umfang erfolgt. Die CDU-Fraktion werde den Antrag der WIR-Fraktion daher ablehnen.

 

Fraktionsvorsitzender Meier teilte mit, dass die FDP-Fraktion unter Berücksichtigung der von Herrn Steindorf vorgetragenen Argumente dem Antrag nicht zustimmen werde.

 

Fraktionsvorsitzender Branse erklärte, dass die Nutzung der Rechte bisher nicht wahrgenommen worden sei, dass er aber einen Versuch, dies in Zukunft verstärkt zu tun, für sinnvoll halte.

 

Bürgermeister Niehues ließ zunächst über den Antrag der WIR-Fraktion, den Haupt- und Finanzausschuss in einen Hauptausschuss und einen Finanzausschuss zu teilen, abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:                         9 Ja Stimmen

                                                            15 Nein Stimmen

 

Damit war dieser Antrag abgelehnt.

 

 

Abschließend fasste der Rat folgenden Beschluss: