Fraktionsvorsitzender Mensing fragte nach, welche Mittel aus dem Konjunkturpaket II schon ausgegeben seien und was an Mitteln noch zur Verfügung stehe. Er bat um eine Beantwortung dieser Frage über das Protokoll.

Antwort:           Eine Übersicht über alle bisherigen Maßnahmen, die mit Mitteln des Konjunkturpakets II finanziert wurden und über die noch zur Verfügung stehenden Mittel ist dem Protokoll als Anlage II beigefügt.