Bürgermeister Niehues teilte mit, dass er am 02 Juni 2010 in einem Gespräch mit dem Verbandsvorsteher, Herrn Dr. Westermann, und dem Leiter der Musikschule, Herrn Innig, die Umsetzung der im HSK beschlossenen schrittweisen Halbierung des Umlageanteils der Gemeinde Rosendahl für den Zweckverband Musikschule erörtert habe. Bei dem Gespräch sei klar geworden, dass die Verringerung bzw. Halbierung des Umlageanteils für den Zweckverband „Musikschule Coesfeld-Billerbeck-Rosendahl“ nur durch sogenannte Änderungskündigungen zur Stundenreduzierung von hauptamtlichen TVöD-Beschäftigten möglich sei. Dies führe möglicherweise zu arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzungen und zu Belastungen der weiteren Kommunen des Zweckverbandes. Dr. Westermann habe in einem Schreiben mitgeteilt, dass er für solche weit reichenden Maßnahmen einen entsprechenden Beschluss der Verbandsversammlung benötige. Darauf hin sei am 29. Juni 2010 der Antrag auf schrittweise Halbierung des Umlageanteils der Gemeinde Rosendahl an die Verbandsversammlung der „Musikschule Coesfeld-Billerbeck-Rosendahl“ gestellt worden.

Die Verbandsversammlung werde am 30. August 2010 tagen und über den Antrag beraten. Das Schreiben der Musikschule und der Antrag der Gemeinde Rosendahl werden dem Protokoll beigefügt (Anlage IV).

 

Ratsmitglied Kreutzfeldt fragte nach, ob die Verbandsversammlung den Antrag ablehnen und damit einen Beschluss des Rates hinfällig machen könne.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass die Gemeinde Rosendahl in der Verbandsversammlung durch 4 Mitglieder vertreten werde. Für einen Beschluss würden auch die Stimmen der Nachbargemeinden benötigt. Der Zweckverband sei autark und bei einer Ablehnung des Antrages müsse die Umlage weiter gezahlt werden.

 

Ratsmitglied Lisa Margeaux Meier fragte, wie die Gemeinde mit einer Ablehnung des Antrages umgehen wolle, da die Verringerung der Umlagebeiträge im Haushaltssicherungskonzept ja bereits zu Grunde gelegt worden sei.

 

Bürgermeister Niehues wollte sich hierzu noch nicht äußern, da die endgültige Festlegung der Umlagebeiträge erst im Dezember 2010 erfolge.

 

Ratsmitglied Fedder erkundigte sich nach der regulären Kündigungszeit, um aus dem Vertrag auszusteigen.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass man auch dazu die Zustimmung der Zweckverbandsversammlung benötige. Möglicherweise sei ein Ausstieg dann mit der Übernahme von Personal verbunden.