Das Testat des Rechnungsprüfungsausschusses der Gemeinde Rosendahl über die zweckentsprechende Verwendung von Mitteln gemäß § 11 Abs. 3 Investitionsförderungsgesetz NRW wird für folgende Maßnahmen erteilt:

 

1.  Energetische und bauliche Maßnahmen Grundschule Darfeld, Antoniusstraße 2, 48720 Rosendahl (Identifikationsnummer G55804000004),

2.  Herstellung von Tragdeckschichten auf Wirtschaftswegen

     a)  Wirtschaftsweg „Netter Markweg“ (Identifikationsnummer G55804000005),

     b)  Wirtschaftsweg „Tillyweg“ (Identifikationsnummer G55804000006),

     c)  Wirtschaftsweg „Zum Bülten“ (Identifikationsnummer G55804000007),

     d)  Wirtschaftsweg „Klosterweg“ (Identifikationsnummer G55804000008),

     e)  Wirtschaftsweg „Baumberger Weg“ (Identifikationsnummer G55804000009),

     f)  Wirtschaftsweg „Sundernstiege“ (Identifikationsnummer G55804000010),

     g)  Wirtschaftsweg „Klaas-Brock“ (Identifikationsnummer G55804000011),

     h)  Wirtschaftsweg „Napoleonsweg“ (Identifikationsnummer G55804000012),

     i)   Wirtschaftsweg „Brockbauerweg“ (Identifikationsnummer G55804000013),

Abstimmungsergebnis:                         einstimmig

 

 

Ausschussvorsitzender Schubert verwies auf die Sitzungsvorlage VIII/177.

 

Kämmerer Isfort erklärte, dass die Bezirksregierung Münster der Gemeinde Rosendahl im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes (Schwerpunkt des Konjunkturpaketes II) insgesamt 1.046.845,00 € bewilligt habe. Davon entfielen auf den Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur 410.749,00 € und auf den Schwerpunkt Infrastruktur allgemein 636.096 €. Die Maßnahmen zur Bildungsinfrastruktur (energetische und bauliche Maßnahmen Grundschule Darfeld) seien aktuell mit noch zu testierenden 331.740,00 € abgerechnet worden. Zuzüglich bereits testierter Maßnahmen in Höhe von 37.568,00 € ergebe dies eine Gesamtsumme von 369.308,00 €. Die Maßnahmen zur Infrastruktur (Herstellung neuer Tragschichtdecken auf Wirtschaftswegen) seien mit noch zu testierenden 271.270,00 € abgerechnet worden. Zuzüglich bereits testierter Maßnahmen in Höhe von 110.364,00 € ergebe dies eine Gesamtsumme von 381.634,00 €. Er wies auf die dazu vorliegenden Unterlagen hin, die er zur Einsicht und Prüfung für die Ausschussmitglieder in der aktuellen Sitzung bereitgestellt habe.

 

Ausschussmitglied Reints fragte, warum in der Anlage I zur Sitzungseinladung die Beschlussdaten der Ratssitzungen bereits bis 2018 angegeben seien.

 

Kämmerer Isfort erklärte, dass dies ein Fehler sei, der durch die Fortführung der Tabellendaten entstanden sei. In allen Fällen handele es sich um das Datum „06.05.2010“. Die Tabelle werde entsprechend korrigiert und dem Protokoll beigefügt (Anlage I).

 

Ausschussvorsitzender Schubert bat nun alle Ausschussmitglieder, sich die von Kämmerer Isfort vorgelegten Unterlagen anzusehen und zu prüfen.

Die Unterlagen waren gegliedert in:

• Maßnahmeanmeldungen
• Planunterlagen
• Angebotsunterlagen
• Beschlussfassungen Rat/Ausschüsse
• Auftragserteilung
• Rechnungen
• Mittelabrufe
• Beendigungsanzeige

 

Anschließend fragte Ausschussmitglied Fedder, ob es möglich sei, den Ausschussmitgliedern die Kostenaufstellung der energetischen Maßnahmen für die Grundschule in Darfeld zur Verfügung zu stellen.

 

Bürgermeister Niehues sagte zu, diese dem Protokoll beizufügen (Anlage II).

 

Ausschussmitglied Söller erkundigte sich, welche Mittel von der „Teilnehmergemeinschaft Flurbereinigung Holtwick“ noch zur Verfügung stünden, die für die Sanierung der Wirtschaftswege eingesetzt werden könnten.

 

Kämmerer Isfort teilte mit, dass diese Frage über das Protokoll beantwortet werde.

 

Antwort:           Der noch zur Verfügung stehende Betrag beträgt zum 31.12.2008 insgesamt 113.563,70 €. Nach Inanspruchnahme insbesondere für die Wirtschaftswege „Klaas-Brock“ und „Napoleonsweg“ im Jahr 2010 wird der verfügbare Betrag zum 31.12.2010 voraussichtlich noch rd. 84.700 € betragen.

 

 

Der Ausschuss fasste abschließend folgenden Beschluss: