Die Gebührennachkalkulation 2009 sowie die Prognose für das Jahr 2010 für den Bereich der Schmutz- und Niederschlagswassergebühren werden zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:                         einstimmig

 

 

Ausschussvorsitzender Schulze Baek verwies auf die Sitzungsvorlage VIII/199.

 

Ausschussmitglied Fedder wies darauf hin, dass er die Nachvollziehbarkeit des Verteilungsschlüssels für Schmutz- und Niederschlagswasser für schwierig halte. Er fragte, ob die Verwaltung schon tätig geworden sei, um mehr Transparenz in diese Vorgänge zu bringen und eine Nachvollziehbarkeit der Kostenaufteilung zu ermöglichen.

 

Kämmerer Isfort erklärte, dass es konkret keine neuen Erhebungen gebe, um den bestehenden Verteilungsschlüssel von 75/25 zu verändern. Es sei nicht machbar, ohne Gewichtungen auszukommen. Für die Mischwasserkanäle ergebe sich ein Aufwand, den man versucht habe, zu verteilen. Die Kanäle seien aber nicht differenziert betrachtet worden, sondern die Aufwände würden nach Leitungslänge verteilt. Der Verteilungsanteil der Kläranlage könne eventuell geändert werden.

 

Bürgermeister Niehues ergänzte, dass man natürlich Ingenieurbüros beauftragen könne, hierfür aber Honorare zahlen müsse. Wenn sich dann der Verteilungsschlüssel von 75/25 auf 73/27 ändern würde, würden zu zahlende Gebühren kaum verändert, wohl aber die Kosten der Gemeinde erhöht, was sich letztendlich auf den Gebührenzahler auswirke. Das gemeinsame Ziel von Politik und Verwaltung solle doch sein, mit einer Reduzierung des Kostenaufwandes die Gebühren zu halten oder zu senken. Man könne alles hinterfragen, aber seiner Ansicht nach sei wichtig, was unter dem Strich herauskomme. Er appelliere an den Ausschuss, nicht noch weiter in dieses Thema einzusteigen. Dafür habe er kein Verständnis mehr.

 

Fraktionsvorsitzender Branse erklärte, dass es nicht erforderlich sei, dass der Bürgermeister für die Forderungen des Ausschusses Verständnis aufbringe. Herr Fedder habe um Informationen gebeten, die möglicherweise ganz leicht zu beschaffen seien. Es gehe nicht darum, eine neue Bewertung machen zu lassen.

 

Kämmerer Isfort erklärte, dass es ihm scheine, als wenn sich die Aufgaben von Politik und Verwaltung immer mehr vermischten. Es sei vorgesehen, dass die Politik Entscheidungen treffe und die Verwaltung die Grundlagen dafür schaffe. Inzwischen wolle die Politik immer mehr auch die Grundlagen schaffen. Er komme sich inzwischen wie ein Schüler vor und verbitte sich diese Einmischungen.

 

Ausschussvorsitzender Schulze Baek stimmte dem zu und wies darauf hin, dass gerade in der Gemeinde Rosendahl sehr ausführliche Vorlagen vorgelegt würden, die ein Höchstmass an Informationen enthielten. Er bat die Ausschussmitglieder, doch bitte „auf dem Teppich“ zu bleiben.

 

Bürgermeister Niehues ergänzte, dass es in den letzten Jahren nicht nur gelungen sei, die Abwassergebühren zu halten, sondern sogar zu senken. Jetzt aber stünden ganz andere Probleme an. In die Kläranlage Osterwick müssten im kommenden Jahr ca. 350.000 € investiert werden und weitere 300.000 € in die Kanalsanierung. In Holtwick werde von der Bezirksregierung gefordert, dass das Regenrückhaltebecken vom Nassbecken mit Dauerwasserstand in ein Trockenbecken umgebaut werde, wofür mindestens 150.000 € veranschlagt werden müssten.

In Darfeld müsse neben dem Pumpwerk ein neues Regenrückhaltebecken gebaut werden. Nach den inzwischen gestellten Anforderungen würden sich die Kosten dafür auf mindestens 400.000 € belaufen. Hinzu käme noch die anstehende Dichtheitsprüfung der Hausanschlussleitungen. Alle diese Maßnahmen könnten noch zu deutlichen Erhöhungen der Abwassergebühren führen. Er könne kein Verständnis mehr dafür aufbringen, alles nachrechnen zu wollen und zu prüfen, ob im einen oder anderen Bereich 5 Euro mehr bezahlt werden müssten. Er habe inzwischen den Eindruck, dass man hier Erbsen zählen wolle.

 

Ausschussmitglied Reints bat Bürgermeister Niehues, sachlicher und ruhiger zu argumentieren.

 

Bürgermeister Niehues entschuldigte sich für seinen erregten Tonfall, nicht jedoch für seine Argumentation.

 

Fraktionsvorsitzender Branse erklärte, dass niemand aus dem Ausschuss verlangt habe, 5 Euro umzuschichten.

 

Ausschussmitglied Fedder verließ die Sitzung um 20:35 Uhr.

 

 

Der Ausschuss fasste abschließend folgenden Beschluss: