Die Verwaltung der Gemeinde Rosendahl wird beauftragt, im Konsens mit der Stadt Gescher und den Gemeinden Heek, Heiden, Legden, Raesfeld, Reken, Schöppingen und Velen die Beteiligung der Gemeinde Rosendahl an dem REGIONALE 2016 – Projekt „ZUKUNFT – verstanden!’“ zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung mit innovativer und wirtschaftlicher LED-Beleuchtung zu prüfen und dem Projektantrag beizutreten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Bürgermeister Niehues verwies auf die Sitzungsvorlage VIII/207.
Ratsmitglied Deitert erläuterte zunächst kurz den der Sitzungsvorlage beigefügten Antrag der CDU-Fraktion, sich an dem REGIONALE 2016-Projekt „ZUKUNFT – verstanden“ zu beteiligen. Er wies darauf hin, dass sich an dem Projekt nur die Kommunen beteiligen könnten, die das Straßenbeleuchtungsnetz von der RWE AG zurückgekauft hätten, wie die Gemeinde Rosendahl. Der Projektansprechpartner, Heiner Buß, Bürgermeister der Gemeinde Heiden, habe im Vorfeld bereits sein Einverständnis zu einem eventuellen Beitritt der Gemeinde Rosendahl gegeben. Die CDU-Fraktion erwarte ein hohes Einsparpotential. Der zu leistende Eigenanteil der Gemeinde müsse noch ausgelotet werden.
Ratsmitglied Everding fragte nach, ob es in der Gemeinde noch Straßenlampen gebe, die für eine Umrüstung auf LED-Technik nicht geeignet seien.
Bürgermeister Niehues erklärte, dass er davon ausgehe, dass die derzeitig installierte Beleuchtung für die Umrüstung auf LED-Technik geeignet sei. Er rechne damit, dass bei einer 80 %-igen Förderung die Einsparungen bei den Strom- und Unterhaltungskosten ausreiche, um die Finanzierungskosten des Eigenanteils zu decken.
Fraktionsvorsitzender Branse sprach sich dafür aus, zuvor eine Wirtschaftlichkeitsberechnung anzustellen, um zu sehen, welche Investitionen erforderlich seien. Wenn sich das Projekt wirtschaftlich darstelle, könne er sich eine Zustimmung vorstellen.
Fraktionsvorsitzender Mensing schloss sich der Stellungnahme von Herrn Branse an und begrüßte die Idee. Er habe allerdings in der letzten Ausgabe der Zeitschrift des Städte- und Gemeindebundes gelesen, dass es bei der Umrüstung auch immer wieder zu Schwierigkeiten gekommen sei. Er plädiere dafür, zunächst den Stand der Technik zu überprüfen und genau zu berechnen, welche Einsparungen erzielbar seien. Es habe schon oft Sitzungsvorlagen gegeben, deren spätere Umsetzung sich als schwierig erwiesen habe. Um die Durchführung des Projektes nicht ohne genügende Prüfung der Wirtschaftlichkeit zur Verpflichtung werden zu lassen, bitte die WIR-Fraktion darum, den letzten Satz des Beschlussvorschlages „Dem Projekt ist beizutreten, soweit im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes eine Umsetzung möglich ist“, zu streichen.
Bürgermeister Niehues wendete ein, dass der Antrag nur für alle Kommunen gemeinsam gestellt werden könne. Es gehe hier nur um die grundsätzliche Prüfung, ob der Antrag förderungswürdig sei. Danach könne man eine Wirtschaftlichkeitsberechnung vornehmen.
Ratsmitglied Everding erkundigte sich, ob die Prüfung der Wirtschaftlichkeit mit Kosten verbunden sei.
Diese Prüfung sei auf jeden Fall mit Kosten verbunden, antwortete Bürgermeister Niehues, da sie von einem Fachmann vorgenommen werden müsste.
Fraktionsvorsitzender Mensing erklärte, dass dies genau der Punkt sei, den die WIR-Fraktion ansprechen wolle. Ohne die Wirtschaftlichkeit vorher zu berechnen, wolle sie keine zwingende Teilnahme am Projekt beschließen.
Bürgermeister Niehues bat daraufhin die WIR-Fraktion, einen Änderungsvorschlag zu machen.
Ratsmitglied Fedder fragte nach, woher die Angaben über wahrscheinliche Kosten und die Höhe des Förderanteils stammten.
Im Rahmen der REGIONALE 2016 gebe es Programme, wonach eine Förderung bis zu 80 % möglich sei, antwortete Bürgermeister Niehues. Es sei aber noch offen, ob das auch für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik gelte.
Fraktionsvorsitzender Branse machte deutlich, dass die SPD-Fraktion nur zustimmen könne, wenn zuvor Kosten und mögliche Einsparungen feststünden. Man könne nicht zuerst die Fördermittel besorgen und dann sehen, was man damit machen könne.
Fraktionsvorsitzender Steindorf teilte mit, dass er das anstehende Verfahren so verstanden habe, dass zunächst eine Projektskizze eingereicht werde. Über die Förderungswürdigkeit dieses Projektes werde zunächst entschieden. Wenn man aber an dem Antrag nicht teilnehme, sei bei einer Bewilligung eine spätere Teilnahme nicht mehr möglich. Umgekehrt gehe er davon aus, dass man sich später zurückziehen könne, wenn die Wirtschaftlichkeit nicht gegeben sei.
Ratsmitglied Deitert ergänzte, dass im Lenkungsausschuss am 02. November 2010 über die von den 8 Kommunen eingereichte Projektskizze entschieden werde und es daher wichtig sei, dass die Gemeinde Rosendahl sich schon jetzt beteilige. Er gehe davon aus, dass so im Vorfeld keine Kosten entstünden.
Bürgermeister Niehues teilte ebenso die Einschätzung vom Fraktionsvorsitzenden Steindorf. Zunächst müsse die Projektidee anerkannt werden. Dann erfolge die Prüfung der Gemeinde Rosendahl auf Wirtschaftlichkeit, danach werde der Förderantrag gestellt. Er plädiere dafür, sich daran zu beteiligen.
Ratsmitglied Schulze Baek wunderte sich, warum die ganze Sache so verkompliziert werde. Es gebe die Möglichkeit, einer Projektidee beizutreten und eventuell sparen zu können. In den Ausschüssen könne später über die weitere Verfahrensweise beraten werden. Die endgültige Entscheidung liege in den Händen der Politik.
Ratsmitglied Fedder erklärte, dass er sich nur vorstellen könne, dem Projektantrag beizutreten, wenn er später die Möglichkeit zum Ausstieg aus dem Angebot der ausgewählten Firma habe.
Ratsmitglied Riermann fragte nach, ob der heutige Beschluss für den Beitritt zur Projektidee in irgendeiner Form Zahlungsverpflichtungen nach sich ziehe.
Natürlich sei Verwaltungsaufwand erforderlich, erklärte Bürgermeister Niehues. Ein konkreter Förderantrag werde aber erst gestellt, wenn das Projekt anerkannt sei. Es gebe keine rechtliche Bindung in irgendeiner Form und man habe jederzeit die Möglichkeit, wieder auszusteigen, wenn sich die Wirtschaftlichkeit nicht ergebe bzw. die Haushaltssituation eine Umsetzung des Vorhabens nicht zulasse.
Kämmerer Isfort ergänzte, dass der Rat die Entscheidung über den Haushalt treffe und daher keine Sorge nötig sei, dass es nach dem Beschluss keinen Weg zurück gebe.
Fraktionsvorsitzender Branse vertrat die Ansicht, dass es bei diesem Projekt möglicherweise nicht so sei, dass man noch austreten könne.
Kämmerer Isfort verwies auf das geltende Haushaltsrecht. Der Rat könne nicht gezwungen werden, bestimmte Mittel einzuplanen. Das sei nur über eine Verpflichtungsermächtigung des Rates möglich. Mit dem Beschlussvorschlag werde der Politik keine Entscheidung weggenommen.
Ratsmitglied Kreutzfeldt teilte mit, dass er den Beitritt zu diesem Projekt für sinnvoll halte.
Bürgermeister Niehues machte an dieser Stelle den Vorschlag, den Beschluss dahingehend zu ändern, dass man den letzten Satz streiche und durch die Formulierung „und dem Projektantrag beizutreten“ ersetze.
Ratsmitglied Riermann fragte abschließend nach, welche Personen an dem Projekt teilnähmen, wie diese bezahlt würden und wem die Federführung obliege.
Bürgermeister Niehues teilte mit, dass die Gemeinde Heiden hier federführend sei und er mit dem dortigen Bürgermeister Kontakt aufnehmen werde, um zu erfahren, was gemacht werden müsse. Er gehe ansonsten davon aus, dass zunächst ein Schreiben an die anderen Kommunen nötig sei, dass den Wunsch der Gemeinde Rosendahl zur Teilnahme an dem Projekt zum Ausdruck bringe. Damit seien zwar Verwaltungskosten verbunden, aber keine externen Kosten. Ein Gremium für die REGIONALE gebe es bereits, so dass kein spezieller Ausschuss gebildet werden müsse.
Der Rat fasste sodann folgenden geänderten Beschluss: