1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Eckpunktepapier als Grundgerüst und Diskussionsgrundlage für ein Gemeindeentwicklungskonzept zu erstellen.
2. Die Fraktionen erarbeiten nach der Vorgabe von Daten und Zahlen durch die Verwaltung konsensfähige Vorschläge und Ideen für ein Entwicklungskonzept. Im entsprechenden Ausschuss soll als erstes Thema „Migranten in Rosendahl“ behandelt werden.
3. An den umliegenden Fachhochschulen für Verwaltung soll nachgefragt werden, ob es möglich ist, im Rahmen einer Projektarbeit die Gemeinde Rosendahl bei der Erstellung eines Gemeindeentwicklungskonzeptes kostengünstig zu unterstützen.
4. Es soll eine Internetplattform bereitgestellt werden, auf der sich Bürger zu Themen, die die Gemeinde betreffen, äußern oder ihre eigenen Ideen vorstellen können. Die eingegangenen Vorschläge und Ideen werden in den entsprechenden Ausschüssen diskutiert.

Abstimmungsergebnis:                         einstimmig

 

 

Bürgermeister Niehues verwies auf die Sitzungsvorlage VIII/211 und den beigefügten Antrag aller Fraktionen vom 01. September 2010. Er legte den Ausschussmitgliedern 1 schriftliches Exemplar des Gemeindeentwicklungskonzeptes der Gemeinde Legden aus dem Jahr 2004 zur Ansicht vor. Dieses umfasse 175 Seiten mit über 20 farbigen Plänen und das schon bei 2 Ortsteilen (Legden und Asbeck). Für Rosendahl  mit 3 Ortsteilen könne man davon ausgehen, dass ein entsprechendes Konzept noch umfangreicher sein würde. Die Erstellung eines solchen Konzeptes sei von der Verwaltung nicht zu leisten.

 

Ausschussmitglied Söller erkundigte sich, wer das Gemeindeentwicklungskonzept für die Gemeinde Legden erstellt habe und wie hoch die Kosten gewesen seien.

 

Das Konzept habe die Firma plan-lokal aus Dortmund für knapp 60.000 € erstellt. Laut Herrn Kleweken (Bürgermeister der Gemeinde Legden) habe man dafür inklusive der Bürgerbeteiligung ca. 2 Jahre benötigt, teilte Bürgermeister Niehues mit.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf erklärte, dass er enttäuscht sei, weil die Vorlage der Verwaltung seiner Ansicht nach am Antrag aller Fraktionen vorbei gehe. Er werde versuchen, noch einmal die Vorstellungen der Fraktionen zu erläutern. Es sei gefordert worden, ein Grundgerüst für ein Gemeindeentwicklungskonzept mit einer Präambel zu erstellen und später die entsprechenden Masterpläne auszuarbeiten. Diese sollten in die Haushaltsberatungen integriert werden, damit eine Vorstellung entstehen könne, welche Ausgaben noch auf die Gemeinde zukämen. Ebenso sei es wichtig, die grundsätzliche Gebäudeplanung an den Schulen zu kennen. Dafür benötige man aber kein Fachbüro.

Weiter wolle man sich im Grundsatz zu den Kindergärten äußern, auch wenn die gesetzliche Zuständigkeit Sache des Kreises sei.

Bei der Flächenplanung müsse die Bodenversiegelung eine Rolle in der politischen Ausrichtung spielen.

Einzelheiten des Gebietsentwicklungsplanes erfahre man erst nach Vollzug.

Ebenso sei es wichtig, die Dorfgestaltung zu thematisieren. Dazu gehöre z.B. der neue Arbeitskreis „Osterwick-Mitte“ von Frau Everding.

Die Frage, ob 3 Feuerwehren in den 3 Ortsteilen nötig seien, bleibe auch bestehen, wenn ein Brandschutzbedarfsplan erstellt sei und könne weiter diskutiert werden.

In der Präambel, die er als Einleitung oder Vorwort verstehe, stelle er sich vor, die Grundgedanken aller 5 Fraktionen zu verschiedenen Themen als Konsens darzustellen. Dieser Konsens müsse jedoch zunächst erarbeitet werden. Es gehe darum, die grobe Richtung festzulegen und sich dann zu fragen, welchen Weg man beschreiten solle, um ein Ziel zu erreichen.

Er schlage vor, die Ausarbeitung eines Grundgerüstes als Projekt von Studenten der Fachhochschule für Verwaltung durchführen zu lassen, anstatt ein teures Fachbüro zu beauftragen. Es solle nur ein Grundgerüst von der Verwaltung vorbereitet werden, dessen Inhalte von Bürgern und gewählten politischen Vertretern bestimmt werden solle. Er habe nach der Vorlage der Verwaltung den Eindruck, dass sie diesem Wunsch ablehnend gegenüber stehe.

 

Bürgermeister Niehues antwortete, dass die Fraktionen den Gebietsentwicklungsplan, der jetzt als Regionalplan bezeichnet werde, im Laufe des nächsten Jahres zur Stellungnahme erhalten würden. Die Informationen, die dann vorgelegt würden, habe Allgemeiner Vertreter Gottheil bereits vor ca. 2 Jahren im Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt. Die Verwaltung habe zwar die Vorgespräche für die Fortschreibung des Regionalplans geführt, aber die Politik bereits frühzeitig informiert. Eventuell müsse man Einsicht in ein älteres Protokoll nehmen, um sich den Sachverhalt ins Gedächtnis zu rufen (siehe Niederschrift des HFA vom 18.03.2009 TOP 2 nö.S.).

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf betonte nochmals, dass es allen Fraktionen lediglich um die Erstellung eines Grundgerüstes gehe.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass ihm nach wie vor unklar sei, wie die Verwaltung die Wünsche und Ziele der Fraktionen formulieren solle, ohne sie zu kennen.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf erläuterte, dass man sich die Präambel als Leitbild vorstelle. Darin wolle man einen Konsens der Parteien und Verwaltung zu bestimmten Themen, wie z.B. der Schulpolitik abbilden und überlegen, wie dieser umzusetzen sei. Später könne man dann Bürger und Ehrenamtliche mit „ins Boot holen“. Es gehe darum, gemeinschaftliche Wege festzulegen, auf denen man ein Ziel erreichen könne. Weiter gehe es darum, einen Konsens zu parteiübergreifenden Themen wie den demografischen Wandel, das Vermarktungsdefizit bei der Vermarktung von gemeindlichen Grundstücken oder anderer Problemlagen zu erarbeiten. Das dafür notwendige Gerüst solle die Verwaltung erstellen.

 

Bürgermeister Niehues verwies auf den Antrag der Fraktionen vom 01. September 2010, in dem gefordert sei, dass die Masterpläne für Schulentwicklung, Kindergärten, Infrastruktur, Flächenplanung, Dorfgestaltung und Feuerwehr enthalten sein müssen.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf erklärte, dass seitens der Fraktionen nur gewünscht werde, die Masterpläne aufzulisten und keine Auskleidung durch die Verwaltung erforderlich sei.

 

Bürgermeister Niehues entgegnete, dass dies durch die Formulierung des Antrages nicht deutlich geworden sei. Natürlich sei es möglich, die zur Verfügung stehenden Zahlen und Daten bezüglich bestimmter Themen, z.B. Schülerzahlen, zur Verfügung zu stellen.

 

Fraktionsvorsitzender Meier teilte mit, dass er den Ausführungen von Herrn Steindorf zustimme und dass auch er den Eindruck gewonnen habe, dass die Verwaltung die Erstellung eines Gemeindeentwicklungskonzeptes nicht wolle.

Es gehe im Moment nicht darum, eine bestehende Richtung oder Perspektive festzulegen. Die Vertreter der Fraktionen hätten sich vorgestellt, konsensfähige Punkte nach einer vorherigen Analyse darzustellen. Dafür werde die Verwaltung benötigt. Der demografische Wandel wirke sich auf verschiedene Bereiche wie das Altenheim, die Schulen, Kindergärten und neue Baugebiete aus. Die Zahlen für die kommenden 6 Jahre lägen dafür bereits vor, aber man müsse auch weitergehende Perspektiven schaffen. Masterpläne sollten nicht statisch sein, sondern immer wieder hinterfragt werden, wobei diese Fragen dann auch wieder politische Auseinandersetzungen nach sich ziehen könnten. Das Konzept solle politisches Agieren ermöglichen und unterstützen. Momentan würden von der Politik nur vorgegebene Fragestellungen bearbeitet.

 

Fraktionsvorsitzender Branse erklärte, dass im Moment alle Fraktionen ohne Plan seien. Er sehe auch nicht, wie dieser Plan von der Verwaltung entwickelt werden solle. Es gehe darum, den Stand der Dinge festzulegen und zu erarbeiten, in welche Richtung man gehen wolle, wobei man gute Dinge bewahren und schlechte vermeiden solle. Es sei nicht notwendig, in den Ausschüssen zu entscheiden, wo z.B. Farbe auf die Straße müsse. Bei solchen Fragen komme es zu unwichtigen Auseinandersetzungen der Fraktionen. Wichtiger sei es, nach einer vorherigen Analyse einen gemeinsamen Konsens für möglichst viele Bereiche zu erarbeiten. Dies könne jedoch die Verwaltung nicht vorgeben.

In der geforderten Präambel solle eine gemeinsame und langfristige Zielsetzung formuliert werden. Eine eventuelle Zielabweichung müsse man in regelmäßigen Abständen beachten, um dann evtl. eine Korrektur vorzunehmen.

 

Bürgermeister Niehues stellte fest, dass doch offenbar schon viele Ideen in den Fraktionen vorhanden seien. Er schlug vor, diese zu sammeln und in einem gemeinsamen Workshop zur Gemeindeentwicklung auszuarbeiten. Die so entstehenden Vorschläge könne die Verwaltung dann ausformulieren.

 

Ausschussmitglied Schulze Baek fragte, ob man das Gemeindeentwicklungskonzept der Gemeinde Legden zur mehrtägigen Ansicht erhalten könne, um sich ein Bild zu machen, wie so ein Konzept aufgebaut sei.

 

Bürgermeister Niehues sagte zu, das Konzept in Form einer CD den Fraktionen zur Verfügung zu stellen.

 

Ausschussmitglied Rahsing plädierte grundsätzlich für eine externe Unterstützung und schlug vor, dass die Fachhochschulen für Verwaltung vielleicht für die Mitarbeit an so einem Projekt zu gewinnen seien. Ihm sei bekannt, dass die Vergabe entsprechender Projekte im Februar jeden Jahres stattfinde. Diesen Termin solle man berücksichtigen.

 

Bürgermeister Niehues teilte mit, dass seines Wissens in solchen Projektarbeiten jeweils nur bestimmte Themenbereiche abgedeckt würden. Er wolle sich aber gern erkundigen, wie dies in anderen Gemeinden gehandhabt würde und was machbar sei.  

 

Ausschussmitglied Rahsing erklärte, dass für den Zeitraum einer Wahlperiode mit jedem Bürgermeister und mit jedem Rat andere Schwerpunkte für die Zielsetzungen in einer Gemeinde gesetzt würden. Ein schriftlich niedergelegtes Gemeindeentwicklungskonzept sei hilfreich, um über mehrere Wahlperioden hinaus eine Grundtendenz für die Zielrichtung einer Gemeinde vorzugeben.

 

Ausschussmitglied Schubert ergänzte, dass sich die WIR-Fraktion intensiv mit diesem Thema auseinander gesetzt habe und zu dem Schluss gekommen sei, dass alle gemeinsam anpacken müssten, wobei alle Fraktionen und die Verwaltung einbezogen werden müssen. Das Wohl der Gemeinde liege im Interesse aller Beteiligten. Wenn man ein Grundgerüst schaffe, habe man zunächst drei Jahre Zeit, um Ideen und Pläne dafür zu entwickeln, da aufgrund des Haushaltssicherungskonzeptes in dieser Zeit keine Mittel für die Umsetzung zur Verfügung stünden.

 

Bürgermeister Niehues stimmte dem zu.

 

Fraktionsvorsitzender Branse erklärte, dass er nicht grundsätzlich gegen externe Hilfe sei. Meistens sei es aber so, dass der Rat zu einem fertigen Vorschlag nur noch ja oder nein sage. Dies sei nicht mehr gewünscht. Er sei auch an dem Konzept der Gemeinde Legden sehr interessiert, um sich eine Vorstellung machen zu können, wie so ein Konzept aufgebaut sei. Er sei jedoch nicht dafür, die Entwicklung eines Konzeptes einem Planungsbüro zu überlassen. In Rosendahl gebe es ein ca. 20 Jahre altes Konzept, das irgendwo verstaube. Es gehe darum, gemeinsam ein neues Konzept zu erstellen, für das man ein grobes Gerüst benötige. Diese Arbeit müsse von den Fraktionen geleistet werden und nicht von der Verwaltung.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf verdeutlichte, dass die jetzigen Ratsmitglieder nur bis 2014 gewählt worden seien. Schon in den Jahren 2004 und 2005 habe man den Auftrag erteilt, Entwicklungskonzepte zu orten und verschiedene Modelle vorzustellen. Lediglich aus der Gemeinde Velen sei ein Konzept vorgelegt worden, danach sei das Thema wieder in Vergessenheit geraten.

Er schlug vor, ein Grundgerüst von den Fachhochschulen ausarbeiten zu lassen und verschiedene Themen jeweils in den Fachausschüssen auf die Tagesordnung zu setzen, um den entsprechenden Konsens der Fraktionen hierzu festzustellen. Weiter sei die Frage, wie man die Bürgerschaft zusätzlich „ins Boot holen“ könne. Auch hier müsse die Politik gemeinsam mit der Verwaltung den Anstoß geben. Hier stelle er sich evtl. einen Fragebogen vor, wobei man überlegen müsse, wer diesen erstelle und auswerte.

 

Fraktionsvorsitzender Meier präzisierte diese Ausführungen dahingehend, dass dieses eine Aufgabe sei, die die nächsten 3 Jahre in Anspruch nehme. Man werde eine Richtschnur schaffen, die man gegebenenfalls auch mit bürgerschaftlicher Beteiligung korrigieren müsse. Die geforderte Präambel wolle er lieber als Leitbild bezeichnen, in dem deutlich werde, wozu sich die Gemeinde verpflichtet fühle. Als Beispiel nannte er hier die Offenheit gegenüber Migranten. Hierzu habe die FDP-Fraktion bereits eine Anfrage gestellt, da man für eine Analyse entsprechende Zahlen benötige. Die Verwaltung solle quasi den statistischen Hintergrund bereitstellen.

 

Bürgermeister Niehues bat nochmals darum, seitens der Politik zunächst gezielt Ideen zu sammeln und dann von der Verwaltung formulieren zu lassen. Eine Vorgabe der Verwaltung führe nur zu Kritik seitens der Politiker.

 

Fraktionsvorsitzender Branse schlug vor, die Bürgerbeteiligung über eine Internetplattform zu ermöglichen. Damit könne man zahlreiche Ideen und Vorschläge sammeln und sich dann damit befassen. Die Frage sei, ob so eine Plattform durch die Verwaltung bereitgestellt werden könne, welche Kosten damit verbunden seien und ob es möglich sei, Mitarbeiter der Verwaltung hier einzubinden.

 

Bürgermeister Niehues antwortete, dass alle verfügbaren Daten wie Geburtenzahlen oder die Bevölkerungsprognose der Bezirksregierung den Fraktionen zur Verfügung gestellt werden könnten. Diese Daten seien auch im Internet verfügbar. Nicht möglich hingegen sei die Angabe wie sich diese Zahlen prozentual auf die drei Ortsteile verteilten. Ebenso sei eine allgemeine Auskunft zum Stand der Grundstücksverkäufe der Gemeinde Rosendahl möglich. Umfangreiche zusätzliche Aufgaben in diesem Zusammenhang seien von der Mitarbeitern der Verwaltung nicht mehr zu leisten Er verwies auf Kennzahlen aus 2008 im Rahmen des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF). Danach habe die Personalintensität bei den kreisangehörigen Kommunen vergleichbarer Größe in NRW im Durchschnitt bei 18 % gelegen, in Rosendahl hingegen bei 14,96 %. Das bedeute, dass die Personalausgaben in Rosendahl rund 570.000 € niedriger seien als im Durchschnitt, was etwa 10 Stellen entspreche.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf wollte diese Aussage so nicht stehen lassen. Er betonte, dass der Rat dem Personalkonzept der Verwaltung zugestimmt habe, die Reduzierung aber von der Verwaltung selbst veranlasst worden sei.

Er stellte anschließend den Antrag, sich zu erkundigen, ob eine Erstellung des Grundgerüstes für ein Gemeindeentwicklungskonzept als Projekt für die Studenten einer Fachhochschule geeignet sei.

Weiter solle mit den Herren Tombrink und Brüggemann von der Verwaltung geklärt werden, ob es möglich sei, auf der Homepage der Gemeinde Rosendahl eine Plattform zu eröffnen, die den Bürgern ermögliche, ihre Meinungen und Ideen dort kundzutun.

Außerdem sollen bereits als Konsens vorhandene Themen wie die Erhaltung der Schulen oder die Nutzung von brachliegenden Flächen textlich als Leitbild formuliert werden.

 

Fraktionsvorsitzender Branse stellte fest, dass man sich bei der Diskussion im Kreise drehe. Zum Personalschlüssel könne er nichts sagen, aber er unterstütze den Antrag von Herrn Steindorf.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass die Einrichtung einer Plattform für die Bürger auf der Homepage der Gemeinde Rosendahl sicher möglich sein werde.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf schlug vor, bei der Einrichtung dieser Plattform schon ein Thema festzulegen, dass dort diskutiert werden könne, z.B. Schule. Dann könne im nächsten Haupt- und Finanzausschuss bereits darüber diskutiert werden.

 

Ausschussmitglied Reints richtete seine folgenden Worte direkt an den Bürgermeister. Es sei sehr schwer, etwas was man nicht greifen, fühlen und sehen könne, auf ein Stück Papier zu bringen. Es gehe um die globale Ausrichtung der Kommune in den nächsten Jahren. Dabei seien beide Seiten gefragt. Die Verwaltung solle Zahlen und Daten zur Verfügung stellen und die Politik wolle die Zielrichtung festlegen. Später müsse überprüft werden, ob die eingeschlagene Richtung die Richtige sei. Wenn man nicht darüber nachdenke, etwas zu verändern repariere man nur Schäden ohne eine Alternative zu schaffen.

 

Allgemeiner Vertreter Gottheil erklärte, dass er schon sehr lange in der Gemeinde Rosendahl tätig sei und über den im Jahr 1969 erstellten Neugliederungsvertrag berichten könne. Dort seien schon einmal Ziele vereinbart worden, die nicht umgesetzt worden seien. Dies sei jedoch politisch nie zur Sprache gekommen. Das jetzt gewünschte Grundgerüst könne von der Verwaltung auf einem Blatt Papier dargestellt werden. Allerdings werde er sich persönlich nicht auf einer Plattform im Internet dazu äußern.

 

Bürgermeister Niehues ergänzte, dass er es nicht für klug halte, alle Vorschläge und Ideen sofort öffentlich zu besprechen und zu diskutieren. Dies könne zu Irritationen und Aufregungen führen oder Ideen könnten „kaputt geredet“ werden.

 

Fraktionsvorsitzender Branse vertrat die Ansicht, dass seine Wähler einen Anspruch darauf hätten, seine Meinung und sein Verhalten überprüfen zu können und er daher seine Ansichten und Ideen auch öffentlich machen wolle.

Er fragte, ob es das alte Gemeindeentwicklungskonzept noch gebe.

 

Allgemeiner Vertreter Gottheil erklärte, dass dieses nur in wenigen kurzen Sätzen im Neugliederungsvertrag formuliert worden sei.

 

Fraktionsvorsitzender Branse äußerte die Vermutung, dass die Verwaltung den Eindruck habe, dass sie vom Rat angegriffen werde. Dieser Eindruck sei jedoch falsch. Es gehe um einen gemeinsamen Job, bei dem jeder versuche, das Beste für die Gemeinde herauszuholen. Eine grundsätzliche Vorgabe erleichtere allen Beteiligten die Arbeit.

 

Ausschussmitglied Espelkott fasste zusammen, dass die Politik Ideen sammeln müsse, die dann zusammen mit den Mitarbeitern der Verwaltung formuliert werden könnten. Es gebe sicher Punkte, die man im Vorfeld nicht öffentlich machen solle. Die Grundidee sei aber doch, Rosendahl nach vorne zu bringen.

 

Ausschussmitglied Schulze Baek wies darauf hin, dass ein Gemeindeentwicklungskonzept grundsätzlich unpolitisch sein und hauptsächlich durch die Bürger entwickelt werden solle. Das Leitbild müsse die Politik erstellen. Er schlug daher vor, zunächst das Konzept der Gemeinde Legden zu studieren, um zu sehen, wie so ein Konzept aussehe. Er äußerte Bedauern darüber, dass das schon bestehende Konzept der Gemeinde Rosendahl nicht konsequent umgesetzt worden sei.

 

Allgemeiner Vertreter Gottheil erklärte, dass man an dem Verlauf einer tatsächlichen Entwicklung erkennen könne, wie flexibel und veränderbar ein Konzept grundsätzlich sein müsse. Es handele sich um einen Prozess, für den man seitens der Verwaltung lediglich Stichworte zusammenstellen könne.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf betonte, dass er den Antrag gestellt habe, gemeinschaftlich mit der Verwaltung ein Grundgerüst zu erarbeiten, in das man später die Bürgerschaft mit einbeziehen könne. Nichtöffentliche Punkte stünden an dieser Stelle doch noch gar nicht zur Debatte.

 

Fraktionsvorsitzender Branse warf die Frage auf, warum die Bürger diesmal glauben sollten, dass die Politik sich an das erarbeitete Konzept halten werde.

 

Fraktionsvorsitzender Meier fasste die Diskussion und den Antrag von Herrn Steindorf folgendermaßen zusammen:

 

1. Es wird ein gemeinsames Entwicklungskonzept mit einem Leitbild angestrebt

2. Eine öffentliche Plattform für Diskussionsbeiträge von Bürgern wird eingerichtet. Diese Themen werden im entsprechenden Ausschuss aufgenommen.

3. Im HFA wird darüber diskutiert, wie man mit bestimmten Themen, z.B. Migranten umgehen kann.

4. Bei den Fachhochschulen soll angefragt werden, ob Unterstützung in Form einer Projektarbeit geleistet werden kann.

 

Er schlage vor, dass die Verwaltung die Zahlen liefere und jede Fraktion sich Gedanken dazu mache, wie man einen Konsens erarbeiten könne.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf zitierte an dieser Stelle Herrn Heiner Geissler der gesagt habe „Keine Innovation ohne Konflikt“. Dem könne er nur zustimmen.

 

Allgemeiner Vertreter Gottheil schlug vor, das gewünschte Leitbild als Leitfaden auszuweisen. Dieser Begriff habe nicht so eine endgültige Bedeutung.

 

Dem konnte Fraktionsvorsitzender Branse viel Positives abgewinnen, da man sich bildlich vorstellen könne, wie man sich an einem Faden entlang hangele, um ein Ziel zu erreichen.

 

 

Der Ausschuss fasste abschließend folgenden Beschluss: