1.      Der von dem Vertreter des Kreises Steinfurt gegebene Sachstandsbericht und die vorgestellten aktuellen Planungen für den Bahntrassenradweg auf dem Gebiet der Gemeinde Rosendahl werden zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

2.      Der für die Baumaßnahme gegenüber der Veranschlagung im Haushalt 2010 nach der Sitzungsvorlage Nr. VIII/213 und aufgrund des Sachstandsberichtes des Vertreters des Kreises Steinfurt sich voraussichtlich ergebende zusätzliche Finanzbedarf in Höhe von rd. 38.500 € ist im Haushalt 2011 für den Planungszeitraum der Maßnahme (Haushaltsjahre 2011 – 2013) bereitzustellen.

 

3.      Dem Abschluss der im Entwurf als Anlage zur Sitzungsvorlage Nr. VIII/213 vorliegenden und mit dem Kreis Steinfurt abzuschließenden Planungs- und Bauvereinbarung wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:                         einstimmig

 

 

Ausschussvorsitzender Schenk verwies auf die Sitzungsvorlage VIII/213 und begrüßte als Gast zu diesem TOP Herrn Rik Fehr, Leiter Planung des Straßenbauamtes vom Kreis Steinfurt.

 

Allgemeiner Vertreter Gottheil erklärte, dass dieses Thema bereits mehrfach beraten worden und somit für die Ausschussmitglieder nicht neu sei. Den ersten Beschluss dazu habe man im Juni 2007 gefasst. In der Sitzungsvorlage habe er versucht, die wichtigsten Punkte noch einmal darzustellen. Die Bewilligung der Landesförderung für den dritten Bauabschnitt mit einer 75 %-igen Zuwendung, der Maßnahmen auf dem Gebiet der Kommunen Laer, Rosendahl und Billerbeck vorsehe, liege bereits vor. Der Kreis Steinfurt führe die Gesamtkoordination von Planung und Bau für alle Kommunen am Bahntrassenradweg durch.

Im Haushalt der Gemeinde seien 333.500 € für die Baumaßnahme und 225.500 € für den Grunderwerb dargestellt worden. Die Auszahlung der einzelnen Teilbeträge der bewilligten Landeszuwendung für die Baumaßnahme durch den Maßnahmenträger erfolge sehr zeitnah, entsprechend der Kostenentwicklung der Baumaßnahme. Nach der aktuellen von der Bezirksregierung Münster im Rahmen der Antragsprüfung genehmigten Kostenaufstellung ergebe sich jedoch nunmehr ein zusätzlicher Finanzbedarf in Höhe von 38.100 €, der von Herrn Fehr nochmals im Einzelnen erläutert werde. Kostenfinanzierung und Abwicklung der Baumaßnahme werde vom Kreis Steinfurt in eine Vereinbarung gekleidet, die kurzfristig geschlossen werden müsse, da der Kreis mit den entsprechenden Ausschreibungen beginnen wolle. Heute müsse also eine vorbereitende Entscheidung für den Rat getroffen werden.

 

Herr Fehr gab sodann anhand einer Power Point Präsentation (Anlage I) einen Sachstandsbericht über den Bau des Bahntrassenradweges nördliches Münsterland. Er stellte anhand von Fotos Impressionen aus dem bereits fertigen 1. Bauabschnitt vor, berichtete über den Status des 2. Bauabschnittes und erläuterte sodann die Planung des 3. Bauabschnittes. Dabei stellte er für die Gemeinde Rosendahl den Streckenverlauf, die geplanten Verknüpfungspunkte mit Radwegen und Straßen sowie die an der Strecke vorhandenen Bauwerke vor. Wichtig sei dabei auch der Naturschutz, der besonders auf im Streckenverlauf vorkommende geschützte Tierarten zu achten habe.

 

Ausschussmitglied Lembeck fragte Herrn Fehr, ob man im Hinblick auf die Haushaltssicherung davon ausgehen könne, dass die ca. 10 %-ige Verteuerung eingehalten werde, oder ob man mit einer weiteren Steigerung zu rechnen habe.

 

Herr Fehr erklärte, dass man inzwischen an einem Punkt angekommen sei, wo man sagen könne, dass man mit der Kostenberechnung auskomme. Im 2. Bauabschnitt habe man bereits festgestellt, dass keine Mehrkosten angefallen seien. Daher gehe er davon aus, dass man auch im 3. Bauabschnitt mit den berechneten Kosten auskommen werde.

 

Ausschussmitglied Lembeck fragte, wie es dazu komme, dass die Mehrkosten mit 38.100 € angegeben würden, er aber bei einer Addition der einzelnen für die Kostenverteuerung aufgeführten Positionen auf eine Summe von 42.000 € komme.

 

Allgemeiner Vertreter Gottheil erklärte, dass die in den Haushalt 2010 eingestellten Zahlen auf gemeldeten Zahlen aus Oktober 2009 beruhten. Dadurch sei eine höhere Summe veranschlagt worden, als seinerzeit tatsächlich benötigt wurde. Jetzt komme es durch bisher noch nicht berücksichtigte Punkte, wie den erhöhten Sanierungsaufwand für die Brückenbauwerke und die Anbindung der Wohnsiedlung „Am Spielberg“ an den Radweg zu zusätzlichen Kosten. Wenn man diese einzeln aufliste, komme man auf die Summe von 42.000 €, wenn man diese Summe jedoch den ursprünglichen Kosten gegenüberstelle, bleibe eine Gesamtsumme von 38.100 € übrig.

 

Herr Fehr ergänzte, dass es sich bei den rd. 38.000 € um eine Gesamtkostensteigerung handele, die auch Einsparungen an anderer Stelle berücksichtige.

 

Ausschussmitglied Everding erklärte, dass die WIR-Fraktion dem Beschlussvorschlag zustimmen werde, da durch die Anlage dieses Radweges der Tourismus insbesondere im Ortsteil Darfeld gefördert werde.

 

 

Der Ausschuss fasste folgenden Beschlussvorschlag für den Rat: