Das Verfahren zur 3. Änderung des Bebauungsplanes „Haus Holtwick“ wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB für das Gebiet, das dem der Sitzungsvorlage Nr. VIII/216 beigefügten Planentwurf zu entnehmen ist, beschlossen. Dieser Plan ist Bestandteil des Beschlusses.

 

Gemäß § 13a in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 und § 3 Abs. 2 BauGB wird die öffentliche Auslegung der Planunterlagen beschlossen.

 

Dieser Beschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB in Verbindung mit § 13a Abs. 3 Nr. 1 und 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis:                         6 Ja Stimmen

                                                              2 Nein Stimmen

 

 

Ausschussvorsitzender Schenk verwies auf die Sitzungsvorlage VIII/216.

 

Bürgermeister Niehues erläuterte den der Einladung beigefügten Planentwurf und den Sachverhalt.

 

Ausschussmitglied Lembeck fragte, ob das eingeplante Baufenster für das Backhaus mit der Denkmalbehörde abgestimmt worden sei.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass der gesamte Planentwurf dem Amt für Bodendenkmalpflege zugestellt worden sei. Das Amt habe den Plan begrüßt und angekündigt, zum Beginn einer Baumaßnahme vor Ort zu sein. Sollten dann archäologische Fundstücke auftauchen, würden diese sofort gesichert werden können.

 

Ausschussmitglied Kreutzfeldt erkundigte sich, ob diese Maßnahme bereits als LEADER-Projekt genehmigt sei. 

 

Bürgermeister Niehues teilte mit, dass der entsprechende Förderantrag im Entwurf bereits vorliege, eine detaillierte Kostenberechnung aber noch fehle. Entsprechende Gespräche dazu seien bereits am nächsten Tag geplant. Der Antrag werde danach schnellstmöglich auf den Weg gebracht.

 

Ausschussmitglied Schaten fragte, ob die Planungskosten im LEADER Projekt enthalten seien oder zusätzlich veranschlagt werden müssten.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass die Kosten der Bauleitplanung leider nicht als förderfähige Projektkosten berücksichtigt würden und daher zusätzlich veranschlagt werden müssten.

 

Ausschussmitglied Everding fragte nach, ob auch der Generationenpark am Bahnhof Darfeld aus dem LEADER Programm gefördert werde.

 

Bürgermeister Niehues bestätigte, dass wie in der Sitzung des Sport-, Kultur-, Familien- und Sozialausschusses am 09. September 2010 beschlossen, für die Generationenparks in Holtwick und Darfeld in Haushaltsjahren 2011 und 2012 jeweils 60.000 € für Material- und Gerätekosten zur Verfügung gestellt würden, wobei die Finanzierung in Höhe von rd. 40.000 € aus LEADER-Mitteln und knapp 20.000 € aus der Investitionspauschale erfolge. Weitere 30.000 € sollten jeweils durch Eigenleistung erbracht werden.

 

Ausschussmitglied Kreutzfeldt teilte mit, dass die SPD-Fraktion dieses ablehnen werde. Der Ortsteil Darfeld werde durch den neuen Bahntrassenradweg überregional angebunden und daher stehe die Tourismusförderung hier im Vordergrund, wie schon vor Jahren geplant. Für den Ortsteil Holtwick sehe man diese Notwendigkeit nicht. Hier sollten die Schwerpunkte wie vor vielen Jahren geplant im Bereich Handwerk liegen, im Ortsteil Osterwick im Bereich Dienstleistung.

 

Ausschussmitglied Espelkott erklärte, dass die WIR-Fraktion dem Aufstellungsbeschluss zustimmen werde, da sie die Pläne für beide Ortsteile für zukunftsweisend halte.

 

Ausschussmitglied Lembeck teilte für die CDU-Fraktion mit, dass auch von dieser Seite eine Zustimmung zu erwarten sei. Er halte es nicht für sinnvoll, Pläne der SPD, die schon seit 25 Jahren in einer Schublade geschlummert hätten, wieder aufleben zu lassen.

 

Ausschussmitglied Kreutzfeldt antwortete darauf, dass im Hinblick auf die Geschichte des Rosendahler Gemeinderates und die früheren Mehrheitsverhältnisse klar sein müsse, dass diese Pläne nicht von der SPD gemacht worden seien.

 

 

Der Ausschuss fasste abschließend folgenden Beschlussvorschlag für den Rat: