Bürgermeister Niehues verwies auf die vorliegende Sitzungsvorlage. Er begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Polizeihauptkommissar Martin Pollmann von der Kreispolizeibehörde Coesfeld.
Ausschussmitglied Reints begründete die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Anfrage sei als Hinweis an die Verwaltung zu verstehen, zukünftig bei der Ablehnung der Gestattung von Gaststättenerlaubnissen etwas mehr Fingerspitzengefühl anzuwenden. Die Gemeinde hätte in diesem konkreten Fall eventuell auch auf den Veranstalter einwirken können.
Ausschussmitglied Steindorf monierte für die CDU-Fraktion, dass in der Sitzungsvorlage der Antrag der Grünen als Anfrage deklariert sei. Falls es sich um eine Anfrage handele, finde gemäß § 17 der Geschäftsordnung keine Aussprache statt.
Bürgermeister Niehues wies darauf hin, dass die Anfrage direkt an den Bürgermeister zwecks Aufnahme in die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses gerichtet worden sei. Da es hier um ein Verhalten der Verwaltung gehe, sei es ihm wichtig, im Haupt- und Finanzausschuss zu berichten, warum so verfahren worden sei.
Ausschussmitglied Neumann schlug vor, ähnlich wie die Bezirksregierung dies praktiziere, zukünftig im Vorfeld einer negativen Bescheiderteilung den Bürger anzuschreiben und diesen darüber zu informieren, dass sein Antrag negativ beschieden werden wird. Hier könne dann angefragt werden, ob der Bürger den Antrag zurücknehmen möchte, damit keine Gebühren anfallen.
Fachbereichsleiter Homering berichtete anschließend ausführlich über die gängige Praxis der Erteilung von Gaststättenerlaubnissen nach § 12 Gaststättengesetz (GastG). Die Ausführungen des Herrn Homering sind dem Protokoll als Anlage II beigefügt.
Anschließend stellte Herr Pollmann sich kurz vor. Er sei bei der Kreispolizeibehörde Coesfeld im Sachgebiet Einsatzangelegenheiten tätig, somit für alles zuständig, was mit öffentlichen Veranstaltungen zu tun habe. Polizei und Ordnungsbehörde hatten in der Vergangenheit im Vorfeld von Veranstaltungen wenig miteinander zu tun, so Herr Pollmann. Gleichwohl sei es für die Polizei sehr wichtig, über all das informiert zu sein, was im Kreis Coesfeld passiere. Die Polizei müsse sich zeitig in die Lage versetzen können, dass sie bei Großveranstaltungen im Bedarfsfall frühzeitig und mit dem notwendigen Personal eintreffen könne. Veranstaltungen außerhalb genehmigter Räumlichkeiten bergen dabei ein sehr hohes Gefahrenpotential. Es sei daher wünschenswert und sinnvoll, dass Ordnungsbehörde und Polizei bereits im Vorfeld einer Veranstaltung versuchen, diese unter Berücksichtigung aller Aspekte zu durchleuchten. Dieser Kontakt sei in der letzten Zeit deutlich intensiviert worden.
Im Kontakt mit der Ordnungsbehörde der Gemeinde Rosendahl sei es so, dass ihn Herr Homering anrufe und in besonderen Fällen nach seiner Meinung frage, wie mit der beantragten Veranstaltung umgegangen werden solle. Die Polizei versuche dann zu beraten. Im Einzelfall werde vor Ort auch gemeinsam das Gelände angeschaut.
Bei Großveranstaltungen mit einer erwarteten Teilnehmerzahl von 600 Personen - wie im angesprochenen Fall - steige die Anzahl der Polizeieinsätze nach 3.00 Uhr morgens deutlich, so Herr Pollmann. Folgeeinsätze an den Tagen darauf wegen Vandalismus seien die Regel. Die Folgeeinsätze ließen sich ableiten an Art und Dauer der Veranstaltung. Im Einvernehmen mit der Ordnungsbehörde werde daher bereits im Genehmigungsverfahren versucht, einen Zeitkorridor einzubauen (z.B. Ausschalten der Musik um 2.00 Uhr, Ende Ausschank 3.00 Uhr).
Herr Pollmann wies darauf hin, dass es wünschenswert wäre, wenn in eine ordnungsbehördliche Genehmigung mit eingebaut werden würde, dass ein professioneller Sicherheitsdienst zur Hilfe gezogen werden müsse. Professionelle Sicherheitsdienste verfügen über Mitarbeiter mit fundierter Ausbildung in diesem Bereich. Sie bieten für die Polizei eine gewisse Grundsicherheit.
Er befürworte und unterstütze die hier durch die Ordnungsbehörde getroffene Ablehnung der Veranstaltung, da er ebenso der Auffassung sei, dass es am “besonderen Anlass” fehle, so Herr Pollmann.
Ausschussmitglied Branse kritisierte, dass dann, wenn die Verwaltung nicht so entscheide wie der Bürger es wünsche, dieses gleich an die große Glocke gehängt werde. Er denke, dass die Gemeinde Rosendahl in diesem Bereich mit der größtmöglichen Sorgfalt vorgehe und alles richtig gelaufen sei.
Bürgermeister Niehues wies darauf hin, dass er die getroffene Entscheidung von Fachbereichsleiter Homering voll mittrage.
Für die CDU-Fraktion teilte Herr Kuhl mit, dass diese fest davon überzeugt sei, dass die Verwaltung richtig gehandelt habe. Er halte die Anfrage der Grünen daher für abgehandelt.
Ausschussmitglied Reints betonte, dass es nicht Sinn der Anfrage gewesen sei, das Verhalten der Verwaltung grundsätzlich zu verurteilen. Seitens der Grünen habe man lediglich wissen wollen, inwieweit die Verwaltung in diesem Bereich Spielraum habe. Die Information, die man erhalten wolle, habe man erhalten.