Fraktionsvorsitzender Steindorf teilte mit, dass die CDU-Fraktion in der Verbandsversammlung des Schulzweckverbandes Legden Rosendahl gegen den Beschlussvorschlag mit der Stellungnahme zur Errichtung der Gemeinschaftsschule Billerbeck gestimmt habe. Dabei habe sie auch bemängelt, dass die Kommunikation mit der Stadt Billerbeck nicht zufriedenstellend gewesen sei. Inzwischen sei von Seiten der Stadt Billerbeck erklärt worden, dass die Schule bereits als vierzügige Schule angemeldet worden sei, obwohl der Beschluss der Verbandsversammlung nur eine Zustimmung für eine Dreizügigkeit vorsehe. Damit sei die Bedingung aus dem Beschluss der Zweckverbandsversammlung hinfällig und er stellte die Frage, wie die Gemeinde Rosendahl sich nun verhalten werde. Weiter habe Bürgermeisterin Dirks angemerkt, dass es bereits im Vorfeld ausführliche Gespräche gegeben habe. Davon sei der CDU-Fraktion Rosendahl nichts bekannt und er richtete die Frage an Bürgermeister Niehues, ob mit ihm Gespräche über die Gemeinschaftsschule geführt worden seien.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass der Beschluss der Verbandsversammlung des Schulzweckverbandes Legden Rosendahl dahingehend gefasst worden sei, dass der Konsens nur erteilt werde, wenn die Stadt Billerbeck die Gemeinschaftsschule auf 3 Züge begrenze mit Ausnahme der Jahre, in denen durch Billerbecker Schülerpotential 4 Züge gebildet werden müssten. Sollte der Rat der Stadt Billerbeck die Zügigkeit der geplanten Gemeinschaftsschule nicht auf 3 Züge begrenzen, würden Bedenken geltend gemacht. Der gefasste Beschluss wurde der Stadt Billerbeck durch den Verbandsvorsteher Herrn Kleweken wortwörtlich mitgeteilt und werde zusammen mit dem Genehmigungsantrag der Bezirksregierung Münster bzw. der Landesregierung in Düsseldorf zugeleitet. Dort werde dann entschieden, ob die Bedenken seitens der Gemeinde Rosendahl anerkannt würden.

Weiter teilte er mit, dass es hin und wieder Gespräche mit Bürgermeisterin Dirks gegeben habe, allerdings nicht ausdrücklich zur Gemeinschaftsschule.