Sitzung: 25.11.2010 Rat
Ratsmitglied Meier fragte, ob inzwischen, wie vom Fraktionsvorsitzenden Steindorf in der Ratssitzung am 07. Oktober 2010 angeregt, Kontrollen des LKW-Durchfahrtsverbots durch die Polizei erfolgen würden.
Bürgermeister Niehues sagte zu, diese Frage nach Rücksprache mit Fachbereichsleiter Homering über das Protokoll zu beantworten.
Antwort: Der Verkehrsdienst der Polizei sieht sich wegen Personalknappheit nicht in der Lage, regelmäßige Kontrollen zum Durchfahrtsverbot durchzuführen. In den nächsten Wochen werden aber mit personeller Unterstützung durch Mitarbeiter des Ordnungsamtes Kontrollen durchgeführt.
Zusätzlich achten alle
Mitarbeiter des Ordnungsamtes bei Außendiensttätigkeiten auf die Einhaltung des
Durchfahrtsverbotes. Da sie jedoch nicht die Berechtigung haben, entsprechende
Fahrzeuge anzuhalten, wird das Kennzeichen notiert und ein Anschreiben an den
Halter des Fahrzeuges geschickt in dem auf die Sperrung der Ortsdurchfahrt für
LKW über 3,5 t hingewiesen wird (Anlage I).