Die der Sitzungsvorlage Nr. VIII/226 als Anlage I beigefügte 7. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für Umlagen der Wasser- und Bodenverbände und für sonstige Kosten der Gewässerunterhaltung (Wasserverbandsgebühren) in der Gemeinde Rosendahl wird beschlossen. Eine Ausfertigung ist dem Originalprotokoll als Anlage beizufügen.

Abstimmungsergebnis:                         einstimmig

 

 

Ausschussvorsitzender Schulze Baek verwies auf die Sitzungsvorlage VIII/226.

 

Ausschussmitglied Schubert erklärte, dass ihm aufgefallen sei, dass die Gebührensätze pro Hektar weitgehend gleich geblieben und nur beim Wasser- und Bodenverband „Mittlere Berkel“ stark angestiegen seien.

 

Ausschussvorsitzender Schulze Baek führte dies auf einen erhöhten Unterhaltungsaufwand zurück.

 

Frau Berger bestätigte, dass zusätzliche Pflegemaßnahmen mit aufgeführt worden seien.

 

Dazu erklärte Kämmerer Isfort, dass die Wasser- und Bodenverbände Körperschaften öffentlichen Rechts seien, auf die die Gemeinde keinen Einfluss nehmen könne. Die Gemeinde müsse das zahlen, was ihr in Rechnung gestellt werde. Trotz der Erhöhung liege der Verband „Mittlere Berkel“ noch im Durchschnitt der anderen Wasser- und Bodenverbände.

 

Fraktionsvorsitzender Weber erklärte, dass seitens der Anlieger sicher die Frage kommen werde, warum hier mehr gezahlt werden müsse und fragte nach, ob und wo man genaue Informationen erhalten könne.

 

Ausschussvorsitzender Schulze Baek erklärte, dass man diese Informationen nur bekommen könne, wenn man die Sitzungen der Wasser- und Bodenverbände besuche. Er gehe aber davon aus, dass diese bemüht seien, die Kosten „im Griff“ zu behalten.

 

Fraktionsvorsitzender Weber fragte, ob die Mitglieder im Verband dazu Informationen geben könnten.

 

Bürgermeister Niehues schlug vor, über die Vertreter der Gemeinde im Wasser- und Bodenverband „Mittlere Berkel“ Informationen einzuholen und über das Protokoll bekannt zu geben.

 

Antwort:                       Die zusätzlichen Pflegemaßnahmen im Bereich „Mittlere Berkel“ im Jahr 2009 beziehen sich auf die Erweiterung der Räumstrecken in Bezug auf die Sicherheit des Abflusses bei Hochwasser.

 

 

Der Ausschuss fasste anschließend folgenden Beschlussvorschlag für den Rat: