Die der Sitzungsvorlage Nr. VIII/231 als Anlage II beigefügte Resolution zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:                         einstimmig

 

 

Ausschussvorsitzender Schulze Baek verwies auf die Sitzungsvorlage VIII/231.

 

Kämmerer Isfort teilte mit, dass die Resolution sich gegen die Pläne richte, den Markt für gewerbliche Sammler zu öffnen. Man könne davon ausgehen, dass sich diese mit ihren Sammlungen nur auf für sie lohnende Wertstoffe und Bereiche konzentrieren würden. Die Kommunen dagegen müssten für die Abfallentsorgung in den Bereichen sorgen, in denen es sich für den gewerblichen Sammler nicht lohne, z.B. in entlegenen Ortsteilen und Außenbereichen, mit der Folge, dass die Erlöse aus der Verwertung sinken und die Müllgebühren steigen würden.

 

Ausschussmitglied Fedder fragte, ob es bei der Frage der Wertstoffentsorgung nur um Altpapier gehe oder ob es möglich sei, auch andere Wertstoffe zu sammeln und welche dies sein könnten.

 

Frau Berger erklärte, dass auch die Möglichkeit bestünde, Altmetalle zu sammeln und zu verwerten.

 

Ausschussmitglied Fedder fragte, wie es mit den Kleider- oder Altpapiersammlungen aussehe, die teilweise von kirchlichen und gemeinnützigen Verbänden durchgeführt werde.

 

Hierbei handele es sich um caritative Sammlungen, die von den Kommunen zugelassen werden können, erklärte Kämmerer Isfort. Dies entspreche dem momentanen Stand der Dinge, bei dem die Kommunen das Sagen hätten. Schwieriger würde es, wenn durch die Handlungsoffensive von Unternehmern zusätzliche Sammlungen durchgeführt werden dürften.

 

Ausschussmitglied Fedder hielt es für ungünstig, dass die Resolution sich nur auf das Thema Altpapier beziehe. Er sei der Ansicht, dass man auch andere Wertstoffe einbeziehen müsse.

 

Ausschussvorsitzender Schulze Baek erklärte, dass der Bezug auf die Altpapiersammlung nur beispielhaft sei.

 

Frau Berger ergänzte, dass es zum Thema Altpapier bereits eine Gerichtsentscheidung gebe, so dass in der Resolution beispielhaft nur das Altpapier als Wertstoff genannt sei. Dennoch sei die Übertragung auf andere Bereiche möglich.

 

Fraktionsvorsitzender Branse teilte mit, dass doch die Entsorgung des Altpapiers und die daraus zu erzielenden Erlöse einen erheblichen Kostenpunkt darstelle und fragte, wie viel die Quersubventionierung des Kreises Coesfeld der Gemeinde Rosendahl einbringe.

 

Kämmerer Isfort erklärte, dass es diese Nachfrage ja bereits in der Sitzung am 29.09.2010 gegeben habe und er die Beantwortung unter Mitteilungen vorgehabt habe. Genauso gut könne er aber an dieser Stelle die Frage beantworten. Nach der Aushändigung eines Aktenvermerkes (Anlage I) an die Ausschussmitglieder erläuterte er die von Frau Berger zusammengestellten und berechneten Daten und Zahlen aus dem Jahr 2009, die deutlich zeigten, dass durch die Sammlung des Altpapiers ein Überschuss gegenüber den Kosten der Altpapierentsorgung erzielt wurde.

 

Ausschussmitglied Fedder bedankte sich für die überaus informativen Ausführungen.

 

 

Der Ausschuss fasste folgenden Beschlussvorschlag für den Rat: