Aufgrund der bestätigend zur Kenntnis genommenen Gebührenkalkulation werden die Gebührensätze für die Inanspruchnahme der gemeindlichen Abwasserbeseitigungsanlage mit Wirkung vom 01.01.2011 wie folgt beschlossen:

 

a)  Gebühr je m³ Schmutzwasser jährlich                                                         2,36 €/m³,

b)  Gebühr je m² bebauter und/oder befestigter Fläche                                   0,64 € m².

Abstimmungsergebnis:                         6 Ja Stimmen

                                                              1 Nein Stimme

                                                              2 Enthaltungen

 

 

Ausschussvorsitzender Schulze Baek verwies auf die Sitzungsvorlage VIII/240.

 

Kämmerer Isfort erklärte, dass sich die Strukturen für die Kalkulation nicht verändert hätten. Bei der Errechnung der Gebührensätze seien auch Überdeckungen eingeflossen, wobei die Überdeckungen rechnerisch ermittelt worden seien. Verwaltungsseitig werde vorgeschlagen, diese Überdeckungen zunächst noch stehen zu lassen, da im nächsten Jahr noch einige Kostenfaktoren dazukämen. Damit könne man die Gebührensätze zunächst stabil halten. Eine Abwicklung der Überdeckung müsse erst in 2012 erfolgen.

 

Ausschussmitglied Fedder fragte, ob man die geplante Investition von 300.000 € für die Erneuerung der Elektrosteuerung an der Kläranlage Osterwick splitten könne, um den Aufwand dann durch die Überdeckung neutralisieren zu können.

 

Auf Nachfrage von Kämmerer Isfort, wie er sich das genau vorstelle, erklärte Ausschussmitglied Fedder, dass er sich vorstelle, einen Teil der Gesamtsumme als Aufwand auszuweisen und die jeweilige Überdeckung dagegen zu rechnen.

 

Kämmerer Isfort erklärte, dass eine Überdeckung als Ertrag gelte und man hier keinen Vorwegabzug vornehmen könne. Man könne nicht mit den Begriffen „Aufwand“ und „Investition“ spielen und sie miteinander vermischen. Entweder handele es sich um Aufwand oder eine Investition.

 

Fraktionsvorsitzender Weber teilte mit, dass während einer Sitzung in der Stadt Billerbeck in den Raum gestellt worden sei, dass in anderen Gemeinden ein Investitionsstau bestehe. Er fragte, ob das für die Gemeinde Rosendahl zutreffe.

 

Kämmerer Isfort erklärte, dass bei einem Anlagevermögen von 10 Mio. € für 2011 ein Investitionsvolumen von über 800.000 € vorgesehen sei. Allerdings werde nur da investiert, wo es auch unbedingt notwendig sei. Es würden keine Kanäle saniert, die noch in Ordnung seien. Die dringend erforderliche Kanalsanierung werde mit einer jährlichen Summe von 300.000 € durchgeführt.

 

Fraktionsvorsitzender Weber fragte, ob es Sinn mache, die versiegelten Flächen, die vor ca. 10 Jahren ermittelt wurden und Grundlage für die Niederschlagswassergebührenfestsetzung seien, zu überprüfen.

 

Kämmerer Isfort erklärte, dass die Erhebung in 1999 durchgeführt worden sei. Durch die damals stattgefundene Überfliegung hätten nicht alle Ablaufgegebenheiten aufgedeckt werden können. Insgesamt hätten daher 2 Mitarbeiter ca. 4 – 5 Monate an der Erfassung und Berechnung der versiegelten Flächen gearbeitet. Heute werde bei jedem neuen Bauantrag der Bauherr aufgefordert, die genauen Gegebenheiten anzugeben. Darauf verlasse man sich im Moment. Eine Überprüfung aller Grundstücke sei zu aufwendig.

 

Fraktionsvorsitzender Weber wies darauf hin, dass man bei der Hundesteuer nur durch die Ankündigung einer Überprüfung schon einen großen Effekt erzielt habe, da viele Hunde nachträglich angemeldet worden seien. Er fragte, ob dieses Prinzip nicht auch für die versiegelten Flächen angewendet werden könne.

 

Fraktionsvorsitzender Branse erklärte, dass die Überprüfung der versiegelten Flächen eine zu teure Sache sei, die zu einem beträchtlichen Gebührenanstieg in einem Jahr führen würde.

Er werde gegen den Beschluss stimmen, weil er mit dem Gebührensatz wegen der hohen kalkulatorischen Zinsen nicht einverstanden sei, während bei den Nutzungsentgelten für die KAIRO GmbH nur die tatsächlichen Zinsen berücksichtigt würden.

 

Ausschussmitglied Fedder fragte, ob eine Über- oder Unterdeckung für die Schmutzwasser- und Niederschlagsgebühren getrennt berechnet werden müsse.

 

Kämmerer Isfort bestätigte dies.

 

Ausschussmitglied Fedder fragte weiter, warum die angekündigte Stromersparnis durch die neue Elektrosteuerung in der Kläranlage Osterwick noch nicht im Haushaltsansatz für 2011 berücksichtigt worden sei.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass davon ausgegangen werde, dass die neue Anlagensteuerung erst im Herbst 2011 fertig werde, so dass die erwartete Ersparnis erst ab 2012 eintreten könne.

 

Nachdem Kämmerer Isfort einige weitere Fragen zu den Daten in der vorgelegten Kalkulation beantwortet hatte, fasste der Ausschuss folgenden Beschlussvorschlag für den Rat: