Die der Sitzungsvorlage Nr. VIII/231 als Anlage II beigefügte Resolution zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts wird beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:                         einstimmig

 

 

Bürgermeister Niehues verwies auf die Vorberatung im Ver- und Entsorgungsausschuss am 15. Dezember 2010.

 

Fraktionsvorsitzender Branse erklärte, dass er das Verhalten des Kreises Coesfeld befremdlich finde. Man müsse glauben, was anhand der Beispielsberechnung zur Ermittlung des Deckungsgrades von Altpapiererlösen zu den tatsächlichen Erlösen vom Kreis an Zahlen mitgeteilt werde. Er glaube nicht an einen Erfolg der Resolution, die SPD-Fraktion werde diese aber mittragen.

 

Fraktionsvorsitzender Weber erinnerte daran, dass man im Ver- und Entsorgungsausschuss bereits über dieses Thema diskutiert und festgestellt habe, dass man bei einem Erlös von 58 €/t Altpapier noch mit Plus/Minus Null abschließen könne. Weiter habe man zum Thema Wertstoffverwertung um einen Fachvortrag des Abfallbeauftragten des Kreises Coesfeld gebeten.

 

Bürgermeister Niehues bestätigte seine Zusage und erklärte, dass dieser Vortrag in einer Sitzung des Ver- und Entsorgungsausschusses nach den Haushaltsberatungen erfolgen werde.

 

Ratsmitglied Schulze Baek verdeutlichte, dass er die Resolution für richtig halte. Bei einer anderen Lösung werde die Kommune auf ihren Kosten sitzen bleiben. Er riet Herrn Branse, wenn er die Entscheidungen der Ausschüsse anzweifle, die eigenen Mitglieder im Kreistag zu befragen. Er halte die jetzige Regelung über die Entsorgung von Wertstoffen, insbes. Altpapier für positiv.

 

Der Rat folgte dem Beschlussvorschlag des Ver- und Entsorgungsausschusses und fasste folgenden Beschluss: