Die der Sitzungsvorlage Nr. VIII/234 als Anlage I beigefügte 5. Änderungssatzung zur Gebührensatzung zur Satzung der Gemeinde Rosendahl über das Friedhofs- und Bestattungswesen im Ortsteil Holtwick (Friedhofsgebührensatzung) wird beschlossen. Eine Ausfertigung ist dem Originalprotokoll als Anlage beizufügen.

Abstimmungsergebnis:                         17 Ja Stimmen

                                                                3 Nein Stimmen

                                                                2 Enthaltungen

Bürgermeister Niehues verwies auf die Vorberatung im Ver- und Entsorgungsausschuss am 15. Dezember 2010.

Fraktionsvorsitzender Branse erklärte, dass er die Erhöhung der kalkulatorischen Zinsen von 5 % auf 6,5 % für zu hoch halte. Dennoch sei dies kein Grund, die Satzung grundsätzlich abzulehnen.

Der Rat folgte dem Beschlussvorschlag des Ver- und Entsorgungsausschusses und fasste folgenden Beschluss: