Die der Sitzungsvorlage Nr. VIII/246 als Anlage I beigefügte Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuern in der Gemeinde Rosendahl für das Haushaltsjahr 2011 wird beschlossen. Eine Ausfertigung ist dem Originalprotokoll als Anlage beizufügen.

Abstimmungsergebnis:                         17 Ja Stimmen

                                                                5 Nein Stimmen

 

 

Bürgermeister Niehues verwies auf die Sitzungsvorlage VIII/246.

 

Fraktionsvorsitzender Branse teilte mit, dass die SPD-Fraktion dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen werde. Es sei das Ziel des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) kurzfristig wieder eine „schwarze Null“ vor dem Komma zu schreiben. Dies müsse aber auch ein langfristiges Ziel sein und die SPD-Fraktion sei der Ansicht, dass die Gemeinde Rosendahl dafür nicht auf dem richtigen Weg sei.

 

Fraktionsvorsitzender Meier erklärte, dass die FDP-Fraktion dem Beschlussvorschlag ebenfalls nicht zustimmen werde, da sie auch dem Haushalt 2010 nicht zugestimmt habe. Die Fraktionsmitglieder seien der Ansicht, dass auch mit vorläufigen Bescheiden gearbeitet werden könne und zunächst keine Anhebung der Hebesätze erforderlich sei.

 

Der Rat fasste anschließend folgenden Beschluss: