Ratsmitglied Lembeck bezog sich auf die Mitteilung zur aktualisierten Kostenentwicklung für das „Haus der Partnerschaft“ Brink 1 im Ortsteil Osterwick.

Laut Ratsbeschluss sei die Summe von 87.000 € das Maximum gewesen, das für diese Maßnahme bewilligt wurde und als Grundlage für die Haushaltsberatungen und das Haushaltssicherungskonzept gedient habe. Andere wichtige Planungen, wie der Ausbau der Handwerkerstraße im Ortsteil Holtwick seien dafür gestrichen worden. Er glaube nicht, dass ein Konsens möglich gewesen wäre, wenn die jetzige Summe vorher bekannt gewesen sei.

Er wies darauf hin, dass die Leistungen für das Jugendhaus im „Haus der Partnerschaft“ freiwillig und Bestandteil einer politischen Willensbildung gewesen seien und fragte, wann die Mehrkosten aufgefallen seien und warum der Rat erst so spät informiert werde. Die Konsolidierung des Haushaltes sei Pflicht und es gebe auch an anderen Stellen dringend notwendige Ausgaben, wie z.B. die Winterbereifung der Feuerwehrfahrzeuge, die im Moment teilweise noch mit Sommerreifen unterwegs seien.

Er frage sich, wie der Rat in Zukunft arbeiten solle, wenn beschlossene Zahlen immer wieder nachgebessert und verändert würden.

 

Bürgermeister Niehues antwortete, dass er Verständnis für die Anfrage habe, dass man aber die Ursachen für die Kostenentwicklung beleuchten müsse. Es handele sich um Kosten, die bei der Planung absolut nicht bekannt waren und nicht eingeplant werden konnten, wie z.B. die Undichtigkeit des Daches. Hier habe es schon mehrere Monate durchgeregnet, aber erst bei der schon begonnen Renovierung des Dachgeschosses sei diese Undichtigkeit bemerkt worden. Ein großer Teil der Mehrkosten sei durch Wärmedämmungsmaßnahmen im Erdgeschoss des „Hauses der Partnerschaft“ verursacht worden. In der Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses am 30. September 2010 habe der Ausschuss den Beschluss gefasst, für energetische Maßnahmen im Erdgeschoss des Hauses der Partnerschaft verbleibende Mittel aus dem Konjunkturpaket II einzusetzen.

Leider habe man erst bei der Ausführung gesehen, dass weitere Maßnahmen hier erforderlich seien. Mit der energetischen Sanierung wolle man in Zukunft die Energiekosten reduzieren. Die Mehrkosten müssten dafür aber getragen werden.

Auch bei anderen Projekten in der Gemeinde Rosendahl seien Mehrkosten entstanden, z.B. bei den Um- und Ausbauten der Kindergärten. Wenn der Rat der Gemeinde Rosendahl die von der Verwaltung vorgelegten Zahlen so nicht mehr akzeptiere, werde man in Zukunft bei der Kalkulation ein Sicherheitspolster von ca. 30 % einbauen müssen. Er befürchte jedoch, dass dadurch die Gefahr bestehe, dass mit den bewilligten Mitteln nicht sparsam genug umgegangen werde.

 

Ratsmitglied Lembeck teilte mit, dass er nicht die Notwendigkeit der Maßnahmen anzweifle, sondern darauf hinweisen wolle, dass eine Pflicht zur Haushaltskonsolidierung bestehe. Bürgermeister Niehues habe vor der Beschlussfassung das Versprechen abgegeben, dass es nicht zu höheren Kosten kommen werde. Dies sei nun doch eingetreten. In Zukunft solle eine bessere Lösung für solche Projekte gefunden werden. Der Rat wolle an einer Optimierung arbeiten und dafür sorgen, dass Sicherheiten eingebaut würden.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass die Verwaltung immer bemüht sei, kostengünstig zu arbeiten. Wenn die Sicherheit vom Rat gewünscht werde, müsse anders kalkuliert werden. Er betone aber, dass nicht die Kosten für die Schaffung der Jugendräume höher geworden seien, sondern für das gesamte „Haus der Partnerschaft“. Er bitte auch die Presse darum, dies in ihrer Berichterstattung zu beachten. Die ursprünglichen 87.000 € seien nur für die Schaffung der Jugendräume veranschlagt worden.

 

Ratsmitglied Kreutzfeldt fragte, ob sich in den 41.000 €, die für zusätzliche Maßnahmen im Erdgeschoss angegeben würden, auch die verbleibenden Mittel aus dem Konjunkturpaket II befänden, die laut Beschluss des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom 30. September 2010, dort verwendet werden sollten.

 

Allgemeiner Vertreter Gottheil erklärte, dass für den Ausbau der Jugendräume 12.000 € an Mehrkosten erwartet würden. Vom Erdgeschoss sei bei der Planung nicht die Rede gewesen. Die Kosten hätten sich erst im Zuge der Maßnahme gezeigt. Wie bereits erwähnt, sei in der Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses die Verwendung der verbleibenden Mittel aus dem Konjunkturpaket II beschlossen worden. Zunächst sei man hier von ca. 15.000 € ausgegangen, inzwischen wisse man, dass der verbleibende Restbetrag ca. 17.000 € betrage. Dieser sei in den 41.000 € enthalten.

Die Kosten seien erst einige Tage vor dem 02. Dezember bekannt geworden und in einem Aktenvermerk den Fraktionen im Anschluss an die Sitzung der Gesellschafterversammlung der Netzgesellschaft mbH mitgeteilt worden.

Die Jugendräume an sich würden ausgehend von einem Kostenanteil von 87.000 € mit einem Betrag von 52.000 € refinanziert über das Konjunkturpaket II.

 

Ratsmitglied Schubert wies darauf hin, dass sich die Fraktionen am Anfang des Jahres ausführlich Gedanken über die Konsolidierung des Haushaltes gemacht hätten. Er stehe nach wie vor hinter der Einrichtung von Jugendräumen, ärgere sich aber darüber, dass die Kosten ständig aus dem Ruder liefen. Bei einem Altbau müsse man mit zusätzlichen Kosten rechnen. Nun werde Geld, das an anderer Stelle eingespart wurde, hier wieder verwendet. In Zukunft müsse man versuchen, die geplanten Kosten genauer einzuhalten.

 

Fraktionsvorsitzender Weber schloss sich seinem Vorredner an und ergänzte, dass man die planerische Qualität des begleitenden Architekten überprüfen solle. Man könne anhand vorhergehender Projekte eruieren, bei welchem Architekten die geplanten Kosten eingehalten wurden. Er plädiere dafür, mit den Architekten, die Kostenberechnungen nicht einhalten könnten, nicht mehr zu arbeiten.

 

Ratsmitglied Everding lobte an dieser Stelle den Fortgang der Arbeiten, der auch den mithelfenden Jugendlichen in großem Maße zu verdanken sei.

 

Bürgermeister Niehues schloss sich den lobenden Ausführungen an und erklärte, dass durch die Mitarbeit der Jugendlichen auch Kosten eingespart würden.

 

Fraktionsvorsitzender Branse zeigte sich über die Kostenentwicklung nicht überrascht, da das Alter des Hauses bekannt gewesen sei. Auch er plädierte für eine andere Arbeitsweise, die nicht einerseits die Haushaltsansätze zu großzügig und andererseits zu knapp bemesse.