TOP Ö 5: Haushaltsplan für das Jahr 2011 hier: Beratung der Produkte in der Zuständigkeit des Ausschusses

Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 1

Die im Entwurf des Haushaltes 2011 enthaltenen Teilergebnispläne für die Produkte

 

03      Gleichberechtigung von Frau und Mann

07      Städtepartnerschaften

16      Kulturveranstaltungen und -förderung

19      Gemeindliche Kinder-, Jugend- und Familienförderung

20      Sportanlagen

21      Sportförderung

22      Öffentlicher Personennahverkehr

37      Bürgerbüro

38      Standesamt

41      Leistungen nach dem SGB II

42      Leistungen nach dem SGB XII

43      Unterhaltsleistungen

44      Leistungen für ausländische Flüchtlinge

45      Sozialversicherung und -versorgung, Seniorenangelegenheiten

47      Wohngeld

49      Unterkünfte für Aussiedler, Flüchtlinge, Asylbewerber und Wohnungslose ¬

50      Friedhöfe

52      Kinderspiel- und Bolzplätze

 

werden dem Rat unter Berücksichtigung der sich aus Einzelbeschlüssen ergebenden Veränderungen sowie Einbeziehung der sich hieraus ergebenden Anpassungserfordernissen zur Beschlussfassung im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltes 2011 empfohlen.

 

¬ Die bisherigen Produkte 48 und 49 wurden unter der lfd. Nr. 49 zusammengefasst.


Abstimmungsergebnis:                         7 Ja Stimmen

                                                              1 Enthaltung

 

 


Ausschussvorsitzende Everding verwies auf die Sitzungsvorlage VIII/250.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf berichtete über die durchgeführten Haushaltsberatungen der CDU-Fraktion trotz der aktuellen Entwicklung in Bund und Land.

Man habe sich die zu beratenden Punkte angesehen, sei aber zu dem Schluss gekommen, dass es sich nicht lohne, weitere geringfügige Sparvorschläge zu unterbreiten, da man die verwaltungsseitigen Vorschläge grundsätzlich befürworte.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing erklärte, dass er sich seinem Vorredner weitgehend anschließe, aber um eine Erläuterung zu zwei Produkten im Haushaltsplan (HH-Plan) bitte. Es handele sich um die Produkte 16 (Kulturveranstaltungen und -förderung) und 20 (Sportanlagen), bei denen jeweils unter dem Pkt. 28 (S. 142 und S. 158) „Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen“ aufgeführt seien. Er bitte um eine Auflistung über das Protokoll, was sich dahinter verberge und warum beim Produkt 20 eine deutliche Erhöhung zu verzeichnen sei.

 

Kämmerer Isfort erklärte, dass er dies sofort erklären könne. Es handele sich bei beiden Punkten unter anderem um Unterhaltungsaufwendungen wie Gas, Wasser, Strom, Abwasser und den Einsatz von Energiesparmaßnahmen, die sich auf die zugehörigen Gebäude beziehe, wie beim Produkt 20 (Sportanlagen) die Sportplätze mit aufstehenden Gebäuden, sowie die Sporthallen und beim Produkt 16 (Kulturveranstaltungen und –förderung) um ebensolche Aufwendungen für die Heimathäuser.

 

Ausschussmitglied Meier erklärte, dass sie nicht glaube, dass ein genehmigungsfähiger Haushalt zustande kommen werde. Sie betonte, dass die Zustimmung zu Einzelprodukten seitens der FDP-Fraktion nicht die Zustimmung zum gesamten Haushalt bedeute.

Sie fragte, warum beim Produkt 19 (Gemeindliche Kinder-, Jugend- und Familienförderung) unter dem Pkt. 15, Transferaufwendungen, Pos. 06003.531810, (S. 154 HH-Plan) weiterhin die Familienförderung beim Erwerb von Baugrundstücken in Höhe von 13.000 € aufgeführt sei, obwohl man doch im Haushaltsicherungskonzept (HSK) beschlossen habe, diese Förderung nicht weiter zu gewähren.

 

Allgemeiner Vertreter Gottheil erklärte, dass es sich um eine fiktive Summe handele, die für bereits bestehende Verträge mit Familien, die die Geburt eines weiteren Kindes erwarteten, bereitgestellt werden müsse.

 

Ausschussmitglied Meier teilte mit, dass seitens der FDP-Fraktion eine gerechtere Verteilung der Zuwendungen an Vereine, insbesondere der Sportvereine gewünscht werde. Sie verwies hier auf das Produkt 21 (Sportförderung) im HH-Plan.

 

Kämmerer Isfort erklärte, dass man nicht nur von den unter diesem Produkt dargestellten Zuschüssen ausgehen könne, da für viele andere Vereine die Zuschüsse bei anderen Produkten veranschlagt seien.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf plädierte dafür, im Ausschuss keinen Beschluss zum Haushalt zu fassen.

 

Kämmerer Isfort erklärte, dass er durchaus festgestellt habe, dass der Haushaltsentwurf der Verwaltung im Allgemeinen Zustimmung gefunden habe und wies darauf hin, dass der Fachausschuss die Pflicht zur Vorberatung habe und lediglich einen Beschlussvorschlag fasse. Die weiteren Beratungen würden dann im Haupt- und Finanzausschuss sowie abschließend im Rat erfolgen.

 

Der Ausschuss fasste sodann folgenden Beschlussvorschlag für den Rat: