TOP Ö 6: Migranten in Rosendahl als 1. Beratungspunkt für die Erstellung eines Gemeindeentwicklungskonzeptes

Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 8

Punkt III der vorgelegten Beratungsvorlage wird ab sofort ins Internet gestellt. Die dazu eingegangenen Beiträge und Kommentare werden in der nächsten Sitzung des Sport-, Kultur-, Familien- und Sozialausschusses beraten.


Abstimmungsergebnis:                         einstimmig

 

 


Ausschussvorsitzende Everding verwies auf die Sitzungsvorlage VIII/252.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf teilte mit, dass die ursprüngliche Idee der Fraktionen gewesen sei, jeweils im Hauptausschuss zum Gemeindeentwicklungskonzept zu beraten. Dem widerspreche jedoch die Zuständigkeitsordnung, so dass das gewünschte Thema „Migration“ in der heutigen Sitzung des Sport-, Kultur-, Familien- und Sozialausschusses auf der Tagesordnung stehe.

Es gebe eine von CDU und FDP erstellte Beratungsvorlage zu diesem Thema, die den Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt werde, um darüber zu diskutieren. Im weiteren Verlauf solle dann nach Bekanntgabe über die Medien und im Internet auch eine Bürgerbeteiligung ermöglicht werden.

Aus der Beratungsvorlage werde er zunächst den Punkt III „Rosendahler Grundsätze zur Integration“ vortragen und zur Diskussion stellen (Anlage I).

 

Fraktionsvorsitzender Mensing erklärte, dass er sich mit diesem Punkt durchaus einverstanden erklären könne, aber gerne innerhalb der WIR-Fraktion darüber beraten wolle, da ihm die Beratungsvorlage bisher nicht bekannt gewesen sei.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf richtete an dieser Stelle die Frage an Bürgermeister Niehues, wie der Sachstand zur Anfrage an die Universität Münster und die umliegenden Fachhochschulen für öffentliche Verwaltung zur Mitarbeit von Studenten an der Erstellung eines Gemeindeentwicklungskonzeptes aussehe.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass es von den Fachhochschulen eine Zwischenmeldung, aber noch keine endgültige Antwort gebe. Von der Universität Münster gebe es noch keine Rückmeldung. Die geplante Internetplattform sei bereits eingerichtet. Er fragte, ob der heute vorgetragene Beitrag dort bereits eingestellt werden solle.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf bejahte dieses, fragte aber nach, ob eine Kontrolle der eingehenden Stellungnahmen gesichert sei, um unflätige oder herabsetzende Äußerungen zu verhindern.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass eine zusätzliche Email-Adresse Gemeindeentwicklung@rosendahl.de eingerichtet wurde und dort eingehende Beiträge nur gesammelt würden, aber nicht, wie in einem Forum, für alle sichtbar seien. Die eingehenden Beiträge würden dann in der nächsten Sitzung als Diskussionsgrundlage vorgelegt.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing verwies noch einmal darauf, dass er die vorgelegte Beratungsvorlage heute zum ersten Mal zu Gesicht bekomme und zunächst eine Beratung darüber innerhalb der Fraktion wünsche.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf plädierte dafür, die komplette Beratungsvorlage sofort ins Internet zu stellen, eine endgültige Formulierung solle ja ohnehin erst nach Eingang von Ideen und Vorschlägen der Bürger erfolgen. Die Vorlage sei ein Entwurf von CDU und FDP. Änderungswünsche oder -vorschläge könne die WIR-Fraktion per Email einbringen und damit eine Diskussionsgrundlage für die nächste Sitzung schaffen.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing erklärte sich nicht damit einverstanden, dass das komplette von der CDU- und FDP-Fraktion erstellte Papier ins Internet eingestellt werde.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf schlug als Kompromisslösung vor, nur den vorgetragenen Punkt III der Beratungsvorlage ins Internet zu stellen und die restlichen Punkte der Vorlage durch die FDP-Fraktion als Stellungnahmen einfließen zu lassen. In der nächsten Sitzung könne man über die eingegangenen Stellungnahmen von FDP und WIR-Fraktion sowie von Bürgern und Bürgerinnen diskutieren.

 

Ausschussmitglied Kreutzfeldt-Körner wies darauf hin, dass eine entsprechende Pressemitteilung notwendig sei, um interessierte Bürgerinnen und Bürger auf das Bestehen der Internet-Plattform aufmerksam zu machen.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass auf der Homepage der Gemeinde Rosendahl unter „News“ darauf hingewiesen und ebenso zusätzlich in der Presse darüber berichtet werde.

 

Ausschussmitglied Meier kritisierte, dass die FDP-Fraktion beim geplanten Vorgehen nicht die Möglichkeit habe, ihren Wortbeitrag öffentlich zu machen. Mit der alleinigen Veröffentlichung des Punktes III aus dem Gesamtpapier werde dieser aus dem Kontext gerissen.

 

Bürgermeister Niehues schlug daraufhin vor, eingehende Beiträge der Fraktionen von Herrn Brüggemann ins Netz stellen zu lassen und zur Diskussion zu stellen, so dass evtl. mehrere Artikel parallel kommentiert werden könnten.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf erklärte, dass es für CDU- und FDP-Fraktion ok sei, wenn zunächst die anderen Fraktionen über das vorgelegte Papier berieten und man daher nur den Punkt III ins Internet stelle, um überhaupt einen Anfang zu machen.

 

Ferner verständigten sich die Ausschussmitglieder darauf, in der nächsten Sitzung das Thema „Kulturelle Entwicklung in Rosendahl“ als 2. Beratungspunkt für die Erstellung des Gemeindeentwicklungskonzeptes zu beraten.

 

Der Ausschuss fasste sodann folgenden Beschluss: