Die im Entwurf des Haushaltes 2011 enthaltenen Teilergebnispläne für die Produkte

 

12                        Grundschulen

13                        Verbundschule

14                        Förderschulen

15                        Zentrale Leistungen für Schüler und am Schulleben Beteiligte

17                        Musikschule und sonstige musikpädagogische Bildungsträger

18                        Volkshochschule und sonstige Weiterbildung

46                        Förderung von Kindern in Tagesbetreuung

 

werden dem Rat unter Berücksichtigung der sich aus Einzelbeschlüssen ergebenden Veränderungen sowie unter Einbeziehung der sich hieraus ergebenden Anpassungserfordernissen zur Beschlussfassung im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltes 2011 empfohlen.

Abstimmungsergebnisse:                    

 

12                        Grundschulen:                                                        Einstimmig

 

13                        Verbundschule:                                                       8 Ja Stimmen

                                                                                                            1 Nein Stimme

                                                           

14                        Förderschulen:                                                        Einstimmig

                                                           

15                        Zentrale Leistungen für Schüler und am

                            Schulleben Beteiligte:                                             Einstimmig

 

17                         Musikschule und sonstige

18                         musikpädagogische Bildungsträger:                      Einstimmig

 

18                        Volkshochschule und sonstige Weiterbildung:       Einstimmig

 

46                        Förderung von Kindern in Tagesbetreuung:          6 Ja Stimmen

                                                                                                            3 Enthaltungen

 

 

Im Anschluss an die Abstimmung trug Fraktionsvorsitzender Mensing das Anliegen der WIR-Fraktion vor, dem Kreis zu empfehlen, die Elternbeiträge so anzuheben, dass der nach dem KiBiz vorgesehene Anteil von 19,5 % erreicht werde.

 

Dem schlossen sich die SPD-Fraktion und die Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen an.

 

Bürgermeister Niehues sagte zu, dieses Anliegen bei der nächsten Bürgermeister-Konferenz vorzutragen.

Ausschussvorsitzender Steindorf verwies auf die Sitzungsvorlage VIII/253.

 

Produkt 12 – Grundschulen

 

Fraktionsvorsitzender Mensing fragte, ob in den aufgeführten Personalkosten auch die Kosten für die Schulsekretärin und die Schulhausmeister enthalten seien.

 

Kämmerer Isfort erklärte, dass neben Verwaltungsmitarbeitern die Kosten für die Schulsekretärin darin enthalten seien, die Kosten für die Hausmeister aber unter dem Produkt 10 (Gebäudemanagement) zu finden seien, die aber über die Position „Interne Leistungsverrechnungen“ dem Produkt 12 wieder zugeordnet würden.  

 

Fraktionsvorsitzender Weber stellte fest, dass man wie bei den Kindergärten auch bei den Schulen keinen Überblick über die Kosten jeder einzelnen Schule habe. Möglicherweise ergebe sich aufgrund der demografischen Entwicklung irgendwann die Frage, ob eine der Schulen geschlossen werden müsse. Dafür benötige man dringend eine getrennte Auflistung der Kosten.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing forderte für dieses Produkt und auch für das Produkt 13 (Verbundschule) unbedingt Kennzahlen, die z.B. die angebotene Fläche pro Schüler und die Kosten pro einzelnen Schüler ausweisen würden. Evtl. könne man dann in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe mit diesen Kennzahlen arbeiten.

 

Ausschussvorsitzender Steindorf wies darauf hin, dass die Ausarbeitung von solchen Differenzierungen auch einen erhöhten Verwaltungsaufwand nach sich ziehe, der dann in diesem Bereich die Kosten erhöhe.

 

Kämmerer Isfort erklärte, dass es für dieses Produkt noch Änderungen gebe, die er in einer Änderungsliste im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) mitteilen werde.

 

Ausschussmitglied Kreutzfeldt beantragte an dieser Stelle die getrennte Abstimmung zu den jeweiligen Produkten.

 

Nachdem sich hiergegen kein Widerspruch erhob, erklärte Ausschussvorsitzender Steindorf, dass er zum Abschluss der Beratung über alle Produkte einzeln abstimmen lassen werde.

 

Produkt 13 – Verbundschule

 

Fraktionsvorsitzender Weber wies auf die hohen Kosten für die Einrichtung des Biologie- und des Physikraumes hin.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass der Physikraum noch mit der Erstausstattung von vor 35 Jahren arbeiten müsse. Daher sei eine Erneuerung dringend erforderlich. Einen Biologieraum gebe es bisher noch gar nicht. Dieser werde nun aber zwingend benötigt, weil die Verbundschule einen Realschulzweig habe und sonst nicht der notwendige Unterricht erteilt werden könne.

 

Ausschussmitglied Kreutzfeldt teilte mit, dass sich hier die strukturellen Fehler der Zweckverbandsatzung zeigten. Trotz einer Schülerverteilung von 40 zu 60 (Legden zu Rosendahl), wobei in Rosendahl die älteren Schüler beschult würden, seien in Rosendahl Investitionen nötig. Damit subventioniere man die Gemeinde Legden. Dies sei von Anfang an der Kritikpunkt der SPD-Fraktion gewesen. Der Juniorpartner mache sich breit und lasse dem Seniorpartner kein Mitspracherecht. Von Seiten der SPD werde dies konsequent abgelehnt.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass er diese Äußerung so nicht stehen lassen könne. Beide Gemeinden hätten die Verbundschule gemeinsam auf den Weg gebracht. Nicht immer sei es möglich, dass beide Partner gleiches Stimmrecht bekämen. Dies sei jedoch kein Grund, zu behaupten, dass sich ein Partner breit mache. Er sei der Ansicht, dass zwischen den Partnern eine Kommunikation auf Augenhöhe stattfinde. Möglicherweise ergäbe sich bei den nächsten Wahlen der Zweckverbandsversammlung Legden/Rosendahl eine Änderung beim Vorsitz und Verbandsvorsteher. Auch in Legden gebe es Fachräume, die irgendwann erneuert werden müssten. Wenn man eine gleiche Beteiligung der beiden Gemeinden bei allen Investitionen wünsche, würde das bedeuten, dass beide Gemeinden immer mitzahlen müssten. Er appellierte, die getroffenen Entscheidungen bezüglich der Verbundschule zu akzeptieren und mit zu tragen.

 

Ausschussmitglied Kreutzfeldt antwortete, dass die SPD-Fraktion sich nicht gegen die Investition an sich wende, sondern gegen die Art der Finanzierung. Er könne nur wiederholen, dass die SPD hinter der Verbundschule stehe.

 

Ausschussvorsitzender Steindorf teilte für die CDU-Fraktion die Zustimmung zu dieser Investition mit.

 

 

Produkt 14 – Förderschulen

 

Kämmerer Isfort teilte mit, dass es zu diesem Produkt eine Änderung geben werde, die über eine Änderungsliste im HFA mitgeteilt werde. Es erfolge eine Reduzierung der Mittel von 40.000 € auf 30.000 € da die Schülerzahlen gesunken seien. Viele der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf würden inzwischen in den Grundschulen integrativ beschult.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing wies darauf hin, dass bei der zu erwartenden Inklusion von Förderschülern erhebliche zusätzliche Belastungen auf die Gemeinde zukämen.

 

Ausschussvorsitzender Steindorf teilte mit, dass er vorgehabt habe, zu diesem Thema in der nächsten Sitzung um einen Sachstandsbericht zu bitten.

 

 

Produkt 15 – Zentrale Leistungen für Schüler und am Schulleben Beteiligte

Produkt 17 – Musikschule und sonstige musikpädagogische Bildungsträger

Produkt 18 – Volkshochschule und sonstige Weiterbildung

 

Zu diesen Produkten gab es keine Wortmeldungen und Beiträge.

 

 

Produkt 46 – Förderung von Kindern in Tagesbetreuung

 

Fraktionsvorsitzender Mensing erklärte, dass es im vorherigen TOP bereits eine umfangreiche Diskussion zur Auswirkung der U-3-Betreuung gegeben habe. Auf S. 279 werde unter dem Punkt Leistungsbeschreibung die „Festsetzung und Erhebung von Kindergartenbeiträgen“ aufgeführt. Dies sei nicht korrekt, da die Festsetzung durch den Kreis erfolge.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass es hier um die Berechnung und Einzelfestsetzung der Elternbeiträge durch die Gemeinde Rosendahl gehe.

 

Der Ausschuss fasste sodann folgenden Beschlussvorschlag für den Rat: