TOP Ö 4: Haushaltsplan für das Jahr 2011 hier: Beratung der Produkte in der Zuständigkeit des Ausschusses

Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 9

Die im Entwurf des Haushaltes 2011 enthaltenen Teilergebnispläne für die Produkte

 

29         Wasserversorgung

30         Abfallbeseitigung und –entsorgung

31         Straßenreinigung und

56         Abwasserbeseitigung

 

werden dem Rat unter Berücksichtigung der sich aus Einzelbeschlüssen ergebenden Veränderungen sowie Einbeziehung der sich hieraus ergebenden Anpassungserfordernissen zur Beschlussfassung im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts 2011 empfohlen.


Abstimmungsergebnis:                         Einstimmig

 

 


Ausschussvorsitzender Schulze Baek verwies auf die Sitzungsvorlage VIII/255.

 

29               Wasserversorgung

 

Ausschussmitglied Fedder fragte, wie der aktuelle Sachstand zur Erhebung von Konzessionsabgaben im Bereich der Wasserversorgung sei.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass dazu bei der Kommunalaufsichtsbehörde des Kreises Coesfeld eine Stellungnahme eingeholt werde, sobald Kämmerer Isfort hierfür Zeit habe.

 

30               Abfallbeseitigung und –entsorgung

 

Ausschussmitglied Reints fragte woraus sich die Verringerung des Haushaltsansatzes bei den „Öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten“, Ziffer 432150 (S. 206 Haushaltsplan) ergebe. Ihm sei bekannt, dass die Firma Remondis nicht den Zuschlag für die Abfallbeseitigung- und –entsorgung bekommen habe.

 

Kämmerer Isfort erklärte, dass es seit dem 01. Januar 2011 eine neue vertragliche Grundlage für die Sammlung und den Transport von Restmüll, Bioabfall und PPK-Produkten (Papier, Pappe, Karton) gebe. Die Ersparnisse bei den Unternehmerleistungen führten zu einer Verringerung des umlagefähigen Aufwands. Dies werde in der Gebührenkalkulation 1:1 umgesetzt, so dass die zu veranschlagende Summe im Haushalt geringer ausfalle. Ferner werde eine Überdeckung aus dem Haushaltsjahr 2009 abgewickelt.

 

Ausschussmitglied Söller fragte, wer den Auftrag für die Abfallentsorgung und -verwertung bekommen habe.

 

Dies sei die Münsterlandentsorgung GmbH, teilte Kämmerer Isfort mit.

 

31               Straßenreinigung

 

Zu diesem Produkt gab es keine Wortmeldungen und Beiträge.

 

56               Abwasserbeseitigung

 

Ausschussvorsitzender Schulze Baek wies auf die hohen Kosten bei der Erneuerung der Kanalleitungen hin und fragte, ob es zwingend notwendig sei, diese im angegebenen Zeitraum durchzuführen.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass es Vorschrift sei, das Kanalnetz regelmäßig zu durchfahren und auf Schäden zu untersuchen, wobei innerhalb von 15 Jahren das komplette Netz durchfahren werden müsse. Dabei würden die Kanäle, die Schäden aufwiesen, besonders beobachtet und könnten so rechtzeitig repariert werden. Er sehe keine Möglichkeit, diese Kosten auf Dauer zu verringern.

Er gehe sogar davon aus, dass das Investitionsvolumen im Hinblick auf das Regenrückhaltebecken im Ortsteil Holtwick eher steigen werde.

 

Ausschussmitglied Fedder wies darauf hin, dass es bei diesem Produkt einen durchweg positiven Ergebnissaldo gebe und fragte, ob sich dies auf den Gesamthaushalt auswirke.

 

Kämmerer Isfort erklärte, dass Produkte mit positivem Ergebnissaldo auch das Gesamtergebnis positiv beeinflussten. Es müsse ein Minimum an Überschuss erwirtschaftet werden, da auch im Falle einer Auslagerung der Abwasserbeseitigung der Haushalt Anspruch auf die Erstattung der kalkulatorischen Zinsen hätte. Bei diesem Produkt bleibe durch die eingenommenen Gebühren ein positives Ergebnis stehen.

 

Ausschussmitglied Fedder fragte, warum im Ver- und Entsorgungsausschuss nur über die Teilergebnispläne für 4 Produkte vorberaten werde, obwohl man doch in der Sitzung im Dezember die Gebührenkalkulationen und -satzungen für weitere Produkte beraten habe.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass sich dies aus der in 2010 geänderten Zuständigkeitsordnung ergebe. Man habe gewünscht, dass die Gebührenkalkulationen- und Satzungen für alle Produkte im Ver- und Entsorgungsausschuss beraten würden. Die jeweilige Haushaltsberatung erfolge aber in den zuständigen Fachausschüssen.

 

 

Der Ausschuss fasste sodann folgenden Beschlussvorschlag für den Rat: