Das Verfahren zur 4. Änderung des Bebauungsplanes „Osterwick-Nord“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB für das Gebiet, das dem der Sitzungsvorlage Nr. VIII/263 beigefügten Planausschnitt (Abgrenzungsplan) zu entnehmen ist, wird beschlossen. Dieser Plan ist Bestandteil des Beschlusses.

 

Gemäß § 13a in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 und § 3 Abs. 2 BauGB wird die öffentliche Auslegung der Planunterlagen beschlossen.

 

Dieser Beschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB in  Verbindung mit § 13a Abs. 3 Nr. 1 und 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis:                         einstimmig

 

 

Dieser TOP wurde in der Beratung vor den TOP 5 vorgezogen.

 

Ausschussvorsitzender Schenk verwies auf die Sitzungsvorlage VIII/263.

 

Ausschussmitglied Lembeck fragte, ob es richtig sei, dass die Grundstückszufahrt von der Straße „Zum Wiedel“ aus erfolge.

 

Dies wurde von Bürgermeister Niehues bestätigt.

 

Der Ausschuss fasste sodann folgenden Beschlussvorschlag für den Rat: