Vorbehaltlich der Bereitstellung der notwendigen Haushaltsmittel im Haushaltsplan 2011 und der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht des Kreises Coesfeld wird dem Abschluss der der Sitzungsvorlage Nr. VIII/254 als Anlage I beigefügten Vereinbarung mit den Katholischen Kirchengemeinden in der Gemeinde Rosendahl über die Finanzierung der Zusatzplätze in den Kath. Kindergärten für das Kindergartenjahr 2011/12 zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:                         14 Ja Stimmen

                                                                7 Enthaltungen

 

 

Bürgermeister Niehues verwies auf die Vorberatung in der Sitzung des Schul- und Bildungsausschusses am 26. Januar 2011.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing verwies auf seine Stellungnahme in der o.g. Sitzung, wonach die zusätzlichen Kosten für die Betreuung der unter 3-jährigen Kinder laut Urteil des Verfassungsgerichtshofes Münster von Land und Bund übernommen werden müssten. Er habe darum gebeten, durch den Kämmerer eine Auflistung der zusätzlichen Kosten am Jahresende zusammenzustellen und wolle diese dann von Düsseldorf zurückzufordern, um auf das Urteil und seine Bedeutung hinzuweisen. Daher werde sich die WIR-Fraktion bei der Beschlussfassung enthalten.

 

 

Der Rat folgte sodann dem Beschlussvorschlag des Schul- und Bildungsausschusses und fasste folgenden Beschluss: