Bürgermeister Niehues verwies auf eine Anfrage von Herrn Fedder in der Sitzung des Ver- und Entsorgungsausschusses am 15. Dezember 2010, ob eine Räumung der Behindertenparkplätze von Schnee für die Gemeinde verpflichtend sei.

Nach den eingeholten Auskünften gebe es keine Vorschrift, die die Gemeinde zur Räumung von Behindertenparkplätzen verpflichte.