Bürgermeister Niehues verwies auf die Sitzungsvorlage VIII/268:
Ausschussmitglied Lembeck erklärte, dass es in der CDU einen Fraktionsbeschluss gegeben habe, wonach der Haushalt der Gemeinde Rosendahl für 2011 nicht am 02. März 2011 beschlossen werden solle. Es gebe noch aktuelle Änderungsvorschläge, die dem zu Beginn der Sitzung verteilten CDU-Papier (Anlage I) zu entnehmen seien. Man wolle mit einer späteren Verabschiedung des Haushaltes auch den anderen Fraktionen Gelegenheit zur Beratung und Diskussion geben. Ferner wolle man die Verabschiedung des Haushaltes des Kreises Coesfeld abwarten, um mit endgültigen Zahlen arbeiten zu können.
Fraktionsvorsitzender Mensing teilte mit, dass einer Verabschiedung des Haushaltes von Seiten der WIR-Fraktion nichts im Wege stehe.
Kämmerer Isfort erklärte, dass die vorhandene Datenlage so wie in früheren Jahren relativ stabil sei und in seinen Augen kein Grund für eine spätere Verabschiedung des Haushaltes sei. Ferner sei es nicht ungewöhnlich, dass auch während der Haushaltsberatungen noch Änderungen beschlossen würden. Gleichwohl könne er als Grund für eine Verschiebung der Haushaltsverabschiedung die Konsensfindung in der politischen Willensbildung akzeptieren.
Fraktionsvorsitzender Branse erklärte, dass er in der von der CDU-Fraktion vorgelegten Änderungsliste keine gravierenden Verbesserungen erkennen könne und damit an dem grundsätzlichen Konzept der Steuererhöhungen festgehalten werde. Er sehe nicht die Bereitschaft, auch schmerzliche Einschnitte in Errungenschaften vorzunehmen. Für die SPD-Fraktion ergebe sich eine alternativlose Situation, da sie es einerseits nicht für sinnvoll halte, eine Entscheidung weiter hinauszuschieben, andererseits aber dem Haushalt so nicht zustimmen könne.
Ausschussmitglied Deitert kritisierte, dass es nicht richtig sei, eine Zustimmung zum Haushalt zu verweigern, ohne selbst Verbesserungsvorschläge vorzulegen. Er erläuterte die von der CDU-Fraktion vorgelegten Vorschläge zu einer moderateren Steuererhöhung als von der Verwaltung vorgeschlagen sowie drei weitere Konsolidierungsvorschläge. Er bitte den Kämmerer Isfort, die von der CDU-Fraktion angestellten Überlegungen zur Gegenfinanzierung der Vorschläge, wonach zwar in den Jahren 2011 bis 2013 Kassenkredite aufgenommen werden müssten, im Jahr 2014 aber auch wieder eine „schwarze Null“ stehen werde, zu überprüfen.
Er hoffe, dass auch von den anderen Fraktionen weitere Sparvorschläge eingereicht würden.
Fraktionsvorsitzender Branse stellte fest, dass es nicht ausreiche, im Jahr 2014 eine „schwarze Null“ zu schreiben. Damit werde der Haushalt der Gemeinde Rosendahl nicht grundlegend stabilisiert. Der Vorschlag der SPD-Fraktion im letzten Jahr, für alle Produkte eine Kürzung von 5 % durchzuführen und dann erst weiter zu beraten, sei von der Verwaltung als undurchführbar bezeichnet worden. Seiner Ansicht nach führten minimale Einsparungen, wie der Ausfall des Neujahrsempfanges nicht zu einer Sanierung des Haushaltes. Auch das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) sei nicht ursächlich. Gespart werden müsse in größeren Dimensionen. Von den Nutzern der gemeindeeigenen Gebäude und Sportanlagen müssten auch Nutzungsentgelte verlangt werden. Die Gemeinde Rosendahl habe sich bisher viel geleistet und müsse erkennen, dass dieses langfristig nicht so weitergehen könne. Jetzt seien kreative Ideen gefragt, da die Lage zwar ernst, aber nicht hoffnungslos sei.
Kämmerer Isfort entgegnete, dass in den letzten Jahren schon eine Konsolidierung des Haushaltes betrieben wurde, die aber nicht unbedingt nach außen sichtbar gewesen sei. Die Kreisumlage sei in Millionenhöhe angestiegen und gepuffert worden, indem man Aufwendungen reduziert oder negative Ergebnisse geschrieben habe. Die jetzige Situation zeige, dass die Aufwendungen, die nicht selbst gesteuert werden könnten, erdrückend würden. Diese Entwicklung zeichne sich seit Jahren ab und er bitte darum, diese Fakten zur Kenntnis zu nehmen.
Fraktionsvorsitzender Mensing stimmte dem Fraktionsvorsitzenden Branse darin zu, dass die von der CDU-Fraktion vorgelegten Sparvorschläge sicher nicht ausreichten, richtete aber an ihn die Frage, wo die von der SPD-Fraktion angesprochenen großen Sparmöglichkeiten zu finden seien.
Fraktionsvorsitzender Meier erklärte, dass die FDP-Fraktion sich gut damit abfinden könne, die Entscheidung über den Haushalt in die Zukunft zu stellen. Sie sehe dies als Signal für die Landesregierung, mit dem man deutlich machen könne, dass die Kürzung der Schlüsselzuweisungen gravierende Folgen habe.
Ausschussmitglied Schulze Baek appellierte an den Fraktionsvorsitzenden Branse, die von Seiten der SPD-Fraktion geforderten weiteren Sparmöglichkeiten aufzuzeigen.
Fraktionsvorsitzender Branse verwies auf die im vergangenen Jahr vorgeschlagenen Minimalkompromisse z.B. im Bereich der Offenen Jugendarbeit, die nicht akzeptiert worden seien. Es sei erforderlich, bei den freiwilligen Leistungen zu sparen, wie den Zuschüssen für die Katholischen Kindergärten oder den Sportvereinen. Dazu habe aber bisher der Mut gefehlt.
Ausschussmitglied Deitert entgegnete, dass er den Eindruck habe, dass die SPD-Fraktion den „Kopf in den Sand stecke“. Er stellte fest, dass von den Sportvereinen erfolgreiche Arbeit geleistet werde und mit freiwilligen Leistungen bereits zum Sparen beigetragen werde. Die Katholischen Kindergärten seien für die Gemeinde gar günstiger als die anderen Kindergärten, da die Zuschüsse hier geringer seien. Er wolle noch einmal alle Fraktionen und auch die Bürger ermutigen, über weitere Sparmöglichkeiten nachzudenken.
Fraktionsvorsitzender Branse erklärte, dass die SPD-Fraktion die Erhöhung der Steuern für den falschen Weg halte und der Ansicht sei, dass nur im Bereich der freiwilligen Leistungen gespart werden könne.
Ausschussmitglied Rahsing forderte ein Ende der polemischen Diskussionen und machte dabei deutlich, dass z.B. ein Einstellen der Jugendarbeit in Rosendahl später möglicherweise viel höhere Kosten nach sich ziehe, verursacht durch spezielle Betreuung von auffälligen Jugendlichen.
Dem stimmte Bürgermeister Niehues zu.
Kämmerer Isfort erklärte, dass der Rat nach den Vorschriften der Gemeindeordnung verpflichtet sei, jedes Jahr eine Haushaltssatzung zu erlassen und durch die Aufstellung des Haushaltssicherungskonzeptes im Jahr 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Es sei richtig, in massivster Form gegen das geplante GFG 2011 zu kämpfen, allerdings sei die Verweigerung des Haushaltsbeschlusses der falsche Weg.
Fraktionsvorsitzender Meier erklärte, dass er diese Argumentation nachvollziehen könne. Die FDP-Fraktion habe sich lange mit dem Thema und mit Sparmöglichkeiten beschäftigt. Der entscheidende Punkt sei, dass die Landesregierung über Weihnachten Dinge verändert habe, die gravierend seien. Man befürchte daher, dass bei einer Verabschiedung des Haushaltes 2011 das Signal nach Düsseldorf gehe, „auch wenn wir den Kommunen die Zuweisungen massiv streichen, sind sie trotzdem in der Lage, einen geordneten Haushalt aufzustellen“. Es sei keine Dauerlösung, den Haushaltsbeschluss in die Zeit zu stellen, aber ein wichtiges Symbol, um der Landesregierung in Düsseldorf klar zu machen, dass unter diesen Umständen kein seriöser Haushalt mehr dargestellt werden könne.
Bürgermeister Niehues entgegnete, dass das GFG voraussichtlich erst im Juni beschlossen werde. Wenn man dann dagegen klage und mit dem Haushaltsbeschluss abwarten wolle, bis über die Klage entschieden werde, sei evtl. mit einer Zeitspanne von 2 Jahren zu rechnen, in der sich die Gemeinde Rosendahl dann in der vorläufigen Haushaltsführung befinde. Er fragte den Fraktionsvorsitzenden Meier, ob das wirklich so gewünscht sei.
Fraktionsvorsitzender Meier erklärte, dass es um einen einmaligen symbolischen Akt gehe und ihm klar sei, dass der Haushalt zu einem späteren Zeitpunkt verabschiedet werden müsse.
Auf die Frage von Bürgermeister Niehues, wann dieser Zeitpunkt sein solle, erklärte Fraktionsvorsitzender Meier, dass der Haushalt nach dem Beschluss des GFG verabschiedet werden könne.
Fraktionsvorsitzender Mensing teilte mit, dass er die Wirkung eines symbolischen Aktes nicht sehe. Entweder sei das GFG 2011 rechtskonform oder nicht. Dies könne man prüfen lassen. Im Fall der Rechtskonformität sei die Gemeinde verpflichtet, die Zahlen so in den Haushalt einzustellen, wie es vom GFG vorgesehen werde. Die WIR-Fraktion sehe zum Ausgleich des Haushaltes im Moment daher nur den Weg über Steuererhöhungen.
Kämmerer Isfort appellierte an die Ausschussmitglieder, einen Haushaltsbeschluss zu fassen. Der Haushalt sei die Grundlage für die gemeindliche Entwicklung des ganzen Jahres. Der Rat fasse Beschlüsse, die durch die Verwaltung ausgeführt würden. Wenn kein Haushalt vorliege, könnten wichtige Entscheidungen und Maßnahmen nicht ausgeführt werden. Die Prüfung der Rechtmäßigkeit des GFG finde durch Gerichte statt und die Politik habe mit symbolischen Akten bei Gerichten sicher keinen Erfolg.
Fraktionsvorsitzender Meier zeigte sich überzeugt davon, dass auch ein symbolischer Akt wahrgenommen werde.
Ausschussmitglied Schulze Baek verwies noch einmal auf die eingangs von der CDU-Fraktion vorgebrachten Vorschläge. Dies seien zumindest Vorschläge, mit denen man arbeiten könne. Er fragte, ob Kämmerer Isfort diese Vorschläge prüfen könne.
Kämmerer Isfort erklärte, dass er die von der CDU-Fraktion vorgelegten Vorschläge für geringere Steuererhöhungen bereits grob überprüft habe. Den sich im Jahr 2014 ergebenden Überschuss von 200.000 € könne man zur Absenkung der geplanten Steuererhöhungen nutzen. Die Kreisumlage sei von Seiten der Verwaltung mit einer jährlichen Steigerungsrate von 3 % berechnet worden. Bei einer weiteren Kürzung der Schlüsselzuweisungen müsse man aber dann bereits im Jahr 2012 nachjustieren, um den Haushaltsausgleich 2014 erreichen zu können. Neben den vorgeschlagenen Steuererhöhungen gebe es tatsächlich nur wenige strukturelle Dinge, die man verändern könne und die hilfreich seien.
Ausschussmitglied Reints teilte mit, dass er dem Fraktionsvorsitzenden Meier hundertprozentig zustimme. Es sei wichtig, ein Zeichen zu setzen. Er bewundere durchaus, dass es der Verwaltung immer noch gelinge, das Geld, das der Gemeinde von der Landesregierung vorenthalten werde, quasi irgendwo „hervorzuzaubern“. Dies sei aber nicht der richtige Weg. Um das Wohl der Kommune voranzubringen, müsse die Verabschiedung des Haushaltes so weit wie möglich herausgezögert werden, um die Landesregierung zu veranlassen, das GFG zu überdenken.
Bürgermeister Niehues wies auf einige Folgen hin, die bei einer Verabschiedung des Haushaltes erst im Juli eintreten könnten. Der defekte Kleinschlepper des Bauhofes könne bis zur Genehmigung des Haushaltes nicht ersetzt werden. Dadurch sei das Mähen der gemeindlichen Rasenflächen insbesondere auch der Spielplätze nur noch eingeschränkt möglich. Dies wiederum werde mit Sicherheit zu Beschwerden von Bürgern führen. Ferner sei die Erneuerung der Steuerung der Kläranlage Osterwick in diesem Jahr nicht mehr durchführbar, da eine Auftragsvergabe vor den Sommerferien nicht mehr zu schaffen sei. Die alten Einleitungswerte seien bis Ende 2011 verlängert worden, weil zugesagt worden sei, die Maßnahme bis Ende des Jahres abzuwickeln. Ab 01.01.2012 seien deutlich verschärfte Einleitungswerte einzuhalten. Sei dieses nicht möglich, weil die Kläranlagensteuerung nicht rechtzeitig fertig geworden sei, drohe eine deutliche Erhöhung der Abwasserabgabe.
Ebenso lägen die Ausschreibungsunterlagen für die notwendigen Kanalsanierungsmaßnahmen bereits vor. Wenn die Ausschreibung erst im Sommer oder noch später erfolgen würde, müsse man mit teureren Ergebnissen rechnen, weil dann auch andere Kommunen ausschreiben würden und die Firmen bereits ausgelastet seien.
Die rechtzeitige Fertigstellung der Fachräume in der Verbundschule und damit die Sicherstellung des Unterrichtes für den Realschulzweig könne ebenso nicht gewährleistet werden.
Er müsse all diese Folgen so deutlich darstellen, damit sich jeder der Anwesenden über sein Handeln im Klaren sei. Eine Beschlussfassung des Haushaltes im April 2011 sei vielleicht gerade noch machbar, ohne gravierende Folgen zu verursachen.
Fraktionsvorsitzender Mensing fasste zusammen, dass scheinbar die Mehrheit der Ausschussmitglieder den Haushalt nicht verabschieden wolle und stellte den Antrag, die TOP 5 und 6 ö.S. abzusetzen.
Kämmerer Isfort verwies eindringlich auf das Budgetrecht des Rates. Er halte es für extrem wichtig, für die Haushaltsführung eine Rechtsgrundlage zu haben und bat nochmals eindringlich darum, den Haushalt 2011 der Gemeinde Rosendahl im April 2011 zu verabschieden.
Ausschussmitglied Lembeck erklärte, dass es nicht die Absicht der CDU-Fraktion gewesen sei, die Dinge übermäßig hinauszuzögern. Unter Berücksichtigung der heute vorgelegten Vorschläge zu den Steuererhöhungen, könne er sich vorstellen, bereits in der nächsten HFA-Sitzung am 06. April 2011 zu einer Einigung zu kommen.
Fraktionsvorsitzender Meier schlug vor, zunächst eine interfraktionelle Sitzung einzuberufen und dort die Punkte zu diskutieren, die sich hier offenbar nicht darstellen ließen. Vielleicht könne man zu einem Konsens der Fraktionen kommen und im Mai den Haushalt mit großer Mehrheit verabschieden.
Ausschussmitglied Deitert schlug vor, dass zur nächsten HFA-Sitzung jede Fraktion weitere Sparvorschläge einreichen solle, die man dann in der Sitzung beraten könne.
Bürgermeister Niehues erklärte, dass die Vorschläge und Anträge der Fraktionen aber so rechtzeitig eingehen müssten, dass sie der Einladung zur nächsten Sitzung beigefügt werden könnten.
Ausschussmitglied Schubert teilte mit, dass ihn die vorangegangene Diskussion nicht weiter gebracht habe und er eine Beschlussfassung über den Haushalt in der Ratssitzung am 02. März 2011 für möglich halte.
Bürgermeister Niehues schlug vor, den Haushalt in der Ratssitzung am 02. März zu verabschieden und ließ darüber abstimmen:
Abstimmungsergebnis: 3 Ja Stimmen
6 Nein Stimmen
1 Enthaltung
Der Vorschlag war damit abgelehnt.
Bürgermeister Niehues ließ sodann über den Antrag von Ausschussmitglied Deitert abstimmen, die Haushaltsberatungen in der HFA-Sitzung am 06. April 2011 fortzusetzen, wobei die zuvor von den Fraktionen eingereichten Sparvorschläge beraten werden sollen:
Abstimmungsergebnis: 7 Ja Stimmen
2 Nein Stimmen
1 Enthaltung
Damit war dieser Antrag angenommen.