Bürgermeister Niehues verwies auf die Sitzungsvorlage VIII/267.
Fraktionsvorsitzender Mensing verwies auf seinen Antrag unter TOP 5 ö.S., den TOP 6 ebenso abzusetzen.
Fraktionsvorsitzender Branse wunderte sich darüber, dass der Tagesordnungspunkt, der in seinen Augen die Möglichkeit zu weiteren Einsparungen im Haushalt biete, nicht genutzt werden solle. Er habe den Eindruck, dass die Ausschussmitglieder nicht bereit seien, unangenehme Wege zu gehen.
Auf die Frage von Bürgermeister Niehues, wie der Vorschlag der SPD-Fraktion zu diesem TOP aussehe, erklärte Fraktionsvorsitzender Branse, dass er zunächst um eine Kostenrechnung für die gemeindlichen Gebäude bitte und man dann über notwendige Gebühren entscheiden könne. Er gehe davon aus, dass die Bürger für eine Gebührenerhebung Verständnis zeigten, wenn man die entstandenen Kosten belegen könne.
Bürgermeister Niehues erklärte, dass eine Kostenrechnung in Ansätzen zur Verfügung gestellt werden könne. Es sei allerdings schwierig, die Verursacher der Kosten auseinander zu halten, da sie einerseits durch den Schulbetrieb und andererseits durch außerschulische Nutzer verursacht würden. Man könne nicht den Vereinen die Gesamtkosten aufdrücken.
Ausschussmitglied Reints erklärte, dass Fraktionsvorsitzender Branse doch genau das verlange. Er halte eine feinfühlige Schätzung mit Annäherungswerten für besser als nichts. Die Sitzungsvorlage der Verwaltung sage dazu nichts aus und er sei so nicht damit einverstanden.
Ausschussmitglied Schulze Baek fragte, wie sich die Nutzung in den Grundschulen in Darfeld, Osterwick und Holtwick darstelle.
Allgemeiner Vertreter Gottheil verwies hier auf die der Sitzungsvorlage beigefügte Anlage I, die genau belege, wer zu welchen Zeiten und wie häufig die jeweiligen Räumlichkeiten der Schulen nutze. Er erläuterte hierzu, dass die Gemeinde verpflichtet sei, der Musikschule Coesfeld Räumlichkeiten für die Unterrichtsstunden kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Dies tue man ebenso bei der Musikwerkstatt Westmünsterland, weil die dort unterrichteten Schüler wiederum keine Kosten bei der zu zahlenden gemeindlichen Umlage an den Musikschulverband verursachten. Die Sportvereine hätten sich zur Pflege des Umfeldes der Sportplätze bereit erklärt, ebenso wie zur teilweisen Übernahme der Betriebskosten für die Sportheime. Er sei der Ansicht, dass damit auch eine Grenze erreicht sei. Im Übrigen sei bei der Aufstellung des HSK die Belastungsgrenze der Vereine mit den vorgenommenen Maßnahmen festgelegt worden. Man dürfe die Sportvereine nicht „kaputt“ wirtschaften. Sollte dies von den Ausschussmitgliedern anders gesehen werde, bitte er um entsprechende Vorschläge.
Ausschussmitglied Schulze Baek erklärte, dass man nur noch die Möglichkeit habe, entweder die Steuern zu erhöhen oder durch Kürzungen an anderer Stelle Einsparungen zu erreichen.
Ausschussmitglied Rahsing bekundete Verständnis für die Musikschulregelung, fragte aber wieso die OGS-Küche durch das Haus Hall aus Gescher genutzt werde.
Bürgermeister Niehues erklärte, dass es sich hierbei um Veranstaltungen des Hauses Hall handele, die speziell für in Rosendahl wohnhafte Behinderte angeboten würden.
Allgemeiner Vertreter Gottheil stellte noch einmal klar, dass man natürlich eine Entgeltordnung schaffen könne, die aber nur mit erheblichem Verwaltungsaufwand und kaum gerecht durchführbar wäre. Seiner Ansicht nach würde dies einerseits zu Diskussionen und Unverständnis in der Bevölkerung führen andererseits könne der Haushalt damit nicht gerettet werden.
Ausschussmitglied Rahsing verwies auf die Stellungnahme des Kämmerers in der Sitzungsvorlage und bat die Ausschussmitglieder, diese zu lesen.
Kämmerer Isfort erläuterte hierzu, dass es viele unterschiedliche Nutzungen der gemeindlichen Räumlichkeiten gebe, die aber überwiegend das öffentliche Interesse beträfen. Er habe eine Wertung vorgenommen, wobei er davon ausgegangen sei, dass das Interesse der Allgemeinheit an den Vereinen so groß sei, dass für eine kostenlose Überlassung der Gemeinderäumlichkeiten Verständnis aufgebracht werde. Im Übrigen müsse dabei auch immer der Verwaltungsaufwand gesehen werden.
Bürgermeister Niehues schlug vor, die Beratung über diesen TOP in der HFA-Sitzung am 06. April 2011 fortzusetzen und ließ abschließend darüber abstimmen:
Abstimmungsergebnis: 8 Ja Stimmen
2 Enthaltungen