Allgemeiner Vertreter Gottheil verwies auf ein Schreiben der Bezirksregierung Münster, wonach sich die „Gründungsforum Kreis und Stadt Coesfeld GmbH“ laut Eintragung vom 20.07.2010 in das Handelsregister B, Registerblatt HRB 2362, in Liquidation befinde.

Da die Gemeinde Rosendahl zusammen mit weiteren Kommunen mittelbar über die „Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Coesfeld mbH“ (wfc GmbH) mit einem Anteil von 9 % an der „Gründungsforum Kreis und Stadt Coesfeld GmbH“ beteiligt sei, sei die geplante Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung (hier des Gründungsforums über die Liquidation der eigenen Gesellschaft, aber auch in der wfc GmbH über die Liquidation der Beteiligung) dem Rat zwingend zur Kenntnis zu geben.

Eine anteilige Rückzahlung der Einlagen werde auf Basis des bei Vollzug der Liquidation verfügbaren Eigenkapitals erfolgen.

Die Stadt Coesfeld habe dargelegt, dass die wfc GmbH auch bei Liquidation des Gründungsforums den Beratungsbedarf von Existenzgründern ausreichend abdecken könne. Aufgrund dessen und der Tatsache, dass durch die Eintragung in das Handelsregister bereits Fakten geschaffen worden seien, sehe die Bezirksregierung in diesem Einzelfall von einem grundsätzlich durchzuführenden Anzeigeverfahren zur Liquidation der Gesellschaft ab, weise jedoch auf die Kenntnisgabe für den Rat hin.

Das Schreiben der Bezirksregierung werde dem Protokoll beigefügt (Anlage VII).

Eine ähnliche Situation kündige sich in Bezug auf die „Gründungsforum Stadt Lüdinghausen und Kreis Coesfeld GmbH“ an. Der Rat müsse informiert werden und eine Entscheidung treffen oder dem Bürgermeister einen Beschlussvorschlag für die Bürgermeister-Konferenz mitgeben.