Die in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.02.2011 von der RINKE Unternehmensberatung GmbH, Wuppertal, vorgestellte Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes der Gemeinde Rosendahl gemäß § 22 FSHG wird mit der sich aus der HFA-Beratung ergebenden Ergänzung des Fahrzeugkonzeptes beschlossen.

Abstimmungsergebnis:                         einstimmig

 

 

Bürgermeister Niehues verwies auf die Vorberatung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22. Februar 2011.

 

Ratsmitglied Kreutzfeldt wies auf die Berichterstattung in den Medien zum Preiskartell von Anbietern von Feuerwehrfahrzeugen hin, wonach auch der Anbieter beteiligt sei, von dem die Gemeinde Rosendahl ihr neues Feuerwehrfahrzeug gekauft habe. Er fragte, ob es hierzu bereits neue Informationen gebe.

 

Bürgermeister Niehues teilte mit, dass der Städte- und Gemeindebund zu einer am 14. März 2011 stattfindenden Informationsveranstaltung zum Feuerwehrbeschaffungskartell eingeladen habe. Fachbereichsleiter Homering werde hier teilnehmen, um weitere Informationen zu erhalten, wie weiter vorgegangen werden solle.

 

Ratsmitglied Reints fragte, ob Bürgermeister Niehues Einblick in die Spendenliste der Freiwilligen Feuerwehr Rosendahl habe. Er wisse aus eigener Erfahrung, dass manche Unternehmen nach dem Materialkauf „Rückvergütungen“ in Form von Spenden leisten. Er wisse ebenso, dass es sich hierbei um ein heikles Thema handele, das aber seiner Ansicht nach angesprochen werden müsse.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass er keinen Einblick in feuerwehrinterne Unterlagen habe, da er kein Mitglied im Feuerwehr-Verein sei.

 

Der Rat folgte anschließend dem Beschlussvorschlag des Haupt- und Finanzausschusses und fasste folgenden Beschluss: