Dieser TOP wurde durch Abstimmung in den Beratungen vor den TOP 4 vorgezogen.

 

Bürgermeister Niehues verwies auf die Ergänzungsvorlage VIII/267/1.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf erklärte, dass die CDU-Fraktion sich ein Gebührenverzeichnis für die Nutzung von gemeindlichen Räumen durch private Nutzer, wie Kochclubs, Stammtische etc. wünsche. Nicht gewünscht werde dies für Vereine und Verbände oder gar die Spielschar Darfeld, die zur Kulturarbeit beitrage.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass die Spielschar Darfeld nach der Berichterstattung in der Allgemeinen Zeitung, wonach Veranstaltungen in gemeindlichen Räumen, bei denen Einnahmen erzielt würden, auch entgeltpflichtig seien, den Eindruck gewonnen habe, dass dies auch für sie zutreffend sei und sich daher mit einem Brief an die Gemeinde gewandt habe.

 

Fraktionsvorsitzender Meier teilte mit, dass sich die Beratungen der FDP-Fraktion im Kern mit denen der CDU-Fraktion deckten, aber die derzeitige Vorlage so nicht ausreichend sei. Man wünsche zur Entgeltordnung zusätzlich eine Liste mit den Namen der Organisationen, die von den Entgelten befreit bleiben sollen.

 

Ausschussmitglied Schubert berichtete, dass sich auch die WIR-Fraktion nach intensiven Beratungen der Position von CDU- und FDP-Fraktionen anschließe, wonach private und kommerzielle Veranstaltungen mit Gebühren belegt werden sollten.

 

Fraktionsvorsitzender Branse zeigte sich erstaunt darüber, dass es heiße, dass die SPD-Fraktion Nutzungsgebühren verlange. Der Wunsch sei gewesen, nach einer entsprechenden Kostenrechnung über mögliche Gebühren zu beraten. Er halte es für verantwortungslos, über die Erhöhung von Steuern und Hundesteuern die Gemeinde in eine Spitzenposition zu bringen und bei der Erhebung von Gebühren die Vereine und Verbände außen vor zu lassen, damit man niemandem „auf die Füße trete“. Nach den Zahlen von Kämmerer Isfort gehe es mit dem Haushalt der Gemeinde Rosendahl steil bergab und man werde auf jeden Fall jemandem dabei „weh tun“. Er halte es für wichtig, auch an die zu denken, die keine Lobby hätten, wie Rentner, die z.B. mit einer sehr geringen Rente auskommen müssten. Er habe als Rentensachbearbeiter sehr oft mit entsprechenden Anrufen zu tun. Er halte die Haushaltsberatungen nicht für sinnvoll, wenn immer so weiter gemacht werde wie bisher. Das System laufe seiner Ansicht nach damit „vor die Wand“. Als Folge davon würden immer mehr Menschen der unteren Einkommensstufen die Hilfe des Sozialamtes benötigen, was möglicherweise im nächsten Jahr zu erhöhten Schlüsselzuweisungen über das GFG führen könne.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf fragte, ob Fraktionsvorsitzender Branse schon heute seine Haushaltsrede halten wolle. Er selbst sehe sich als gewählter Vertreter der Bürgerschaft, der alle Bürger und ihre Interessen vertreten müsse. Er wies darauf hin, dass auch die vielfachen Prüfungsaufträge der SPD-Fraktion zu einer Belastung des Haushalts führten, weil sie Verwaltungsaufwand verursachten.

 

Ausschussmitglied Deitert erklärte, dass er selbst gegen eine detaillierte Entgeltliste sei. Der Rat solle soviel Vertrauen in die Verwaltung haben, um darauf zu bauen, dass evtl. Spielräume vernünftig genutzt würden.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing erklärte, dass es in der heutigen Sitzung um eine Beratung von Vorschlägen gehe. Er könne zwar Herrn Branse teilweise zustimmen, vermisse aber entsprechende Vorschläge von seiner Seite.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass nach seinem Verständnis mit Ausnahme von Herrn Branse alle Ausschussmitglieder dafür seien, eine Entgeltordnung für die Nutzung von gemeindlichen Räumen zu erarbeiten, unabhängig von der Zahl der jeweiligen Nutzer. Diese könne aber erst zur nächsten Sitzung des HFA vorgelegt werden.

 

Fraktionsvorsitzender Branse erwiderte Herrn Steindorf, dass er keineswegs seine Haushaltsrede halten wolle. Er sei allerdings manchmal etwas verzweifelt über die Abläufe in den Beratungen und dies habe er äußern wollen.

Er habe bisher immer nur Teilkostenrechnungen für die gemeindlichen Gebäude erhalten. Erst mit einer Vollkostenrechnung sei es möglich, eine Gebührenordnung zu erstellen. Außerdem gehe er davon aus, dass nur ein geringer Anteil der gemeindlichen Räume durch Privatpersonen genutzt werde.

Eine solche Lösung bringe die Gemeinde finanziell nicht vorwärts. Der Wunsch der anderen Fraktionen, eine Kostendeckung über Steuererhöhungen zu erreichen, werde viele Bürger zu Sozialhilfeempfängern machen. Das halte er nicht für die richtige Politik. Man könne Änderungen erreichen, müsse dabei aber auch für die sprechen, die sich nicht wehren könnten.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf stellte den Antrag, ein Preisverzeichnis mit Gebühren für die zeitliche Nutzung von gemeindlichen Räumen für Privatpersonen zu erstellen. Auf gar keinen Fall werde eine Vollkostenrechnung gewünscht, um nicht noch höheren Verwaltungsaufwand zu produzieren.

 

Fraktionsvorsitzender Meier erklärte, dass nach Ansicht der FDP-Fraktion öffentliche Belange anders als private gewichtet werden müssten und man daher dem CDU-Antrag zustimmen könne, wenn eine Liste der Vereine und Gruppen hinzugefügt werde, die von den Entgelten befreit seien.

 

Bürgermeister Niehues ergänzte, dass keine Gebührenordnung sondern eine Entgeltordnung zur Erhebung von privatrechtlichen Entgelten erstellt werde, die dann für alle gelte, die in dieser Ordnung genannt würden.

 

Er ließ sodann über den CDU-Antrag, verwaltungsseitig eine Entgeltliste mit Entgelten für die zeitliche Nutzung von gemeindlichen Gebäuden und Einrichtungen vorzulegen, abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:                       7 Ja Stimmen

                                                            1 Nein Stimme

                                                            2 Enthaltungen

 

Der Antrag war damit angenommen.

 

 

Fraktionsvorsitzender Mensing stellte sodann für die WIR-Fraktion den Antrag, die Nutzungsgebühr der Lehrschwimmhalle von bisher 10 € auf 12 € je Nutzungseinheit anzuheben.

 

Bürgermeister Niehues wies darauf hin, dass es über das bestehende Nutzungsentgelt von 10 € einen alten Ratsbeschluss gebe und machte den Vorschlag, zunächst die Entgeltordnung zu erarbeiten und mit der Abstimmung darüber gleichzeitig den alten Ratsbeschluss aufzuheben.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing erklärte, dass er davon ausgegangen sei, dass für die Lehrschwimmhalle ohnehin bereits von allen Nutzern, mit Ausnahme der Schulkinder, ein Entgelt gezahlt werde und hier keine neue Entgeltordnung aufgestellt werden müsse.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass man wegen der Übersichtlichkeit auch die Lehrschwimmhalle in die neue Entgeltordnung mit aufnehmen solle. Die Höhe der Entgelte könne dann mit beraten werden.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing erklärte sich mit diesem Vorschlag einverstanden.