1.  Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2011 mit der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes und ihren weiteren Bestandteilen und Anlagen wird unter Berücksichtigung der Änderungsliste (Anlage I zur Sitzungsvorlage VIII/268) und ihrer Ergänzung (Anlage I zur Ergänzungsvorlage VIII/268/1) sowie sich aus weiteren Einzelbeschlüssen ergebenden Veränderungen sowie der Einbeziehung der sich hieraus ergebenden Anpassungserfordernisse hinsichtlich der Abschlussergebnisse im Ergebnis- und im Finanzplan beschlossen.

 

2.  Der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2011 (Seiten 353 - 359 des Haushaltsentwurfes 2011) wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:                         6 Ja Stimmen

                                                              3 Nein Stimmen

 

Ausschussmitglied Rahsing war zu dieser Abstimmung nicht anwesend.

 

Bürgermeister Niehues verwies auf die Sitzungsvorlage VIII/268/1. In der heutigen Sitzung müsse somit über die ergänzende Änderungsliste zum Haushaltsentwurf 2011, den Antrag der CDU-Fraktion zur Senkung der Steuererhöhung sowie weiterer Konsolidierungsvorschläge, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zur Anhebung der Hundesteuer und den erst vor wenigen Tagen eingegangenen Antrag der WIR-Fraktion zur Steueranhebung sowie weiterer Konsolidierungsvorschläge beraten werden.

Er fragte nach, ob der Antrag der WIR-Fraktion (Anlage I) allen Ausschussmitgliedern zugegangen sei.

Dies wurde von allen Ausschussmitgliedern bestätigt.

 

Ausschussmitglied Deitert schlug vor, mit Rücksicht auf die anwesenden Zuhörer zunächst den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Erhöhung der Hundesteuer zu beraten.

 

Dem wurde von allen Ausschussmitgliedern zugestimmt.

 

Ausschussmitglied Reints begründete zunächst noch einmal den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktion sei der Ansicht, dass ein Betrag von 10 € im Monat für die Haltung eines Hundes durchaus angemessen sei, gemessen an den Kosten für Futter und weiterem Hundezubehör, das klaglos von den Hundebesitzern finanziert werde.

Er weise ausdrücklich darauf hin, dass Fraktionsvorsitzender Weber kein „Hundehasser“ sei, sondern mit dem Antrag auf Erhöhung der Hundesteuer einen Fraktionsbeschluss ausgeführt habe. Die Erhöhung auf 120 € pro Hund führe zur Reduzierung der allgemeinen Steuerlast. Niemand wolle, dass bei ihm selbst mit dem Sparen begonnen werde, aber das sei auch in anderen Bereichen so. Er verstehe die Sorge der Rentner, für die die Erhöhung der Hundesteuer möglicherweise ein Problem darstelle und plädiere dafür, hier für eine angemessene Lösung zu suchen. Ansonsten werde aber keine Ausnahme mehr für eine Steuerermäßigung gewünscht. Er freue sich auf eine dahingehende Diskussion und Beratung.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf erklärte, dass die Erhöhung der Hundesteuer um 50 € im Jahr für eine ältere Person mit geringem Einkommen eine enorme Summe darstelle. Zudem sei die Hundesteuer vor nicht allzu langer Zeit bereits erhöht worden. Natürlich müsse man wegen des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) Überlegungen zu Steuererhöhungen anstellen, die aber so moderat wie möglich ausfallen sollten. Die CDU-Fraktion habe daher mehrheitlich beschlossen, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abzulehnen.

 

Fraktionsvorsitzender Branse wies darauf hin, dass das Grundproblem der Gemeinde Rosendahl in der Verabschiedung eines geordneten Haushaltes zu sehen sei. Er habe von der SPD-Fraktion den Auftrag, die Mitglieder der anderen Fraktionen darauf hinzuweisen, dass mit immer weiteren Steuererhöhungen keine langfristige Haushaltskonsolidierung erreicht werden könne, es müssten auch anderer Stelle Einsparungen vorgenommen werden. Er werde daher heute weder dem Haushalt noch dem Stellenplan zustimmen.

 

Fraktionsvorsitzender Meier berichtete über die Überlegungen der FDP-Fraktion, ob eine Erhöhung der Hundesteuer tatsächlich eine Haushaltsentlastung bewirke. Man gehe eher davon aus, dass die Erhöhung der Steuer durch das Anmelden von Hunden in anderen Gemeinden umgangen werde, womit die Ordnungsfunktion der Hundesteuer nichtig werde. Auch die sozialen Aspekte seien nicht von der Hand zu weisen. Daher werde die FDP-Fraktion die Erhöhung der Hundesteuer ablehnen.

 

Ausschussmitglied Deitert stimmte dem Fraktionsvorsitzenden Branse dahingehend zu, dass es wichtig sei, einen ordentlichen Haushalt zu verabschieden. Es gebe bereits ein Haushaltssicherungskonzept (HSK), dass einen Zeitraum vorgebe, in dem der Haushalt konsolidiert werden müsse. Externe Einflüsse hätten sich auf ursprüngliche Planungen ausgewirkt, so dass ein Spitzensteuersatz im Bereich der Grund- und Gewerbesteuer erhoben werden müsse. Er wehre sich dagegen, weitere Spitzensteuersätze zu beschließen, zumal die Gemeinde Rosendahl im Bereich der Hundesteuer im Vergleich mit den Nachbargemeinden bereits an der Spitze stehe.

Es sei kein gutes Zeichen für eine Gemeinde, an jeder Stelle immer noch mehr herausholen zu wollen. Die Ordnungsfunktion der Hundesteuer sei auch mit den bereits bestehenden Steuersätzen voll erfüllt. Er werde daher gegen die Anhebung der Hundesteuer stimmen.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing teilte mit, dass in der WIR-Fraktion lange beraten worden sei und man zu dem Schluss gekommen sei, dass man eine Erhöhung der Steuersätze mittragen könne, aber in moderaterem Umfang mit ordnungspolitischer Gewichtung.

Er stellte für die WIR-Fraktion folgenden Antrag zur Erhöhung der Hundesteuer:

Hundesteuer für

1 Hund                        Anhebung von   70 € auf   80 €

2 Hunde                      Anhebung von   85 € auf 100 € je Hund

3 Hunde u. mehr         Anhebung von 100 € auf 125 € je Hund

 

Bei der Besteuerung für gefährliche Hunde wolle man sich dem Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen anschließen mit der Maßgabe, dass die Zahlen nur für neu angemeldete Hunde gelten sollen.

 

Kämmerer Isfort wies darauf hin, dass es rechtlich bedenklich sei, das gleiche Steuerobjekt mit verschiedenen Steuern zu belegen, so dass er die unterschiedliche Besteuerung von gefährlichen Hunden rechtlich nicht für möglich halte.

 

Ausschussmitglied Deitert ergänzte dazu, dass nach seinen Informationen in der Gemeinde Rosendahl bisher insgesamt nur 2 sogenannte gefährliche Hunde angemeldet seien.

 

Bürgermeister Niehues ließ sodann zunächst über den vorliegenden schriftlichen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Hundesteuer zu erhöhen sowie eine allgemeine Steuerermäßigung zu streichen, abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:                       1 Ja Stimme

                                                            8 Nein Stimmen

 

Fraktionsvorsitzender Branse war zur Abstimmung nicht anwesend.

 

Der Antrag war damit abgelehnt.

 

 

Fraktionsvorsitzender Mensing erklärte, dass der zuvor von ihm vorgetragene Antrag noch dahingehend erweitert werden solle, dass unter dem § 4 (2) die Besteuerung für Hunde zur Bewachung von landwirtschaftlichen Anwesen, die mehr als 400 m von bebauten Ortsteilen entfernt liegen, nicht wie bisher auf ein Viertel sondern auf die Hälfte des Steuersatzes ermäßigt werden solle.

 

Ausschussmitglied Deitert wies darauf hin, dass die bestehenden Steuersätze nicht willkürlich festgelegt worden seien, sondern sich an eine Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes hielten, auf die man sich im gesamten kommunalen Bereich geeinigt habe.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing zog daraufhin den Antrag zur Erweiterung seines Vorschlages zurück.

 

Bürgermeister Niehues verwies auf den Appell der als Zuhörerin anwesenden Frau Deitmer und fragte, ob man darüber beraten könne, evtl. bei der Haltung von einem Hund die Steuersätze etwas geringer zu halten und dafür die Haltung von mehreren Hunden höher zu besteuern.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf entgegnete, dass sowohl die CDU-Fraktion als auch die FDP-Fraktion deutlich gemacht hätten, generell gegen eine Steuererhöhung zu sein und somit auch den Antrag der WIR-Fraktion ablehnen würden. Seiner Ansicht nach sei daher keine weitere Beratung erforderlich.

 

Bürgermeister Niehues ließ sodann über den Antrag der WIR-Fraktion zur Erhöhung der Hundesteuer abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:                       3 Ja Stimmen

                                                            5 Nein Stimmen

                                                            2 Enthaltungen.

 

Der Antrag war damit abgelehnt.

 

 

Anschließend stellte Bürgermeister Niehues die Punkte 1 und 2 des Vorschlages der WIR-Fraktion zur Diskussion:

1.    Eine Steuererhöhung sollte die Lasten bei der Grundsteuer A und B gleichmäßig verteilen, was bedeutet, dass die Hebesätze um die gleichen Hebesatzpunkte angehoben werden.

2.    Antrag zur Steueranhebung

Grundsteuer A                        2011                262%               Anhebung 40%-Punkte

                                                2012                292%               Anhebung 30%-Punkte

                                                2013                292%

                                                2014                292%

 

Grundsteuer B                        2011                480%               Anhebung 40%-Punkte

                                                2012                510%               Anhebung 30%-Punkte

                                                2013                510%

                                                2014                510%

 

Gewerbesteuer                       2011                462%

                                                2012                465%               Anhebung   3%-Punkte

                                                2013                475%               Anhebung 10%-Punkte

                                                2014                475%

 

Kämmerer Isfort präsentierte anhand von Folien (Anlage II) den Ausschussmitgliedern die von der WIR-Fraktion geforderten Steuersätze im Vergleich zu den Vorschlägen der CDU-Fraktion und dem Verwaltungsvorschlag mit den jeweiligen finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt. Letztendlich handele es sich bei allen Vorschlägen um ein ähnliches Gesamtvolumen, wobei die WIR-Fraktion eine schnellstmögliche Verbesserung ab sofort fordere und in den Haushaltsjahren 2013 und 2014 nur noch eine geringe Veränderung geplant sei.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing erläuterte, dass die Forderung nach einer sofortigen Anhebung der Steuersätze begründet werde durch die Verringerung der Schlüsselzuweisungen durch das GFG, durch die im Haushalt ein weiteres Defizit von rd. 1 Mio. € entstanden sei. Da es nach Ansicht der WIR-Fraktion keine weiteren Einsparpotentiale gebe, könne dies ein Schritt sein, mit dem man noch rechtzeitig gegenlenken könne. Zunächst habe man über höhere Endsteuersätze nachgedacht, dies jedoch nach unten korrigiert mit dem Unterschied, dass eine Erhöhung noch in diesem Jahr und die Anhebung der Grundsteuer A und B im gleichen Verhältnis erfolgen solle.

 

Bürgermeister Niehues wies darauf hin, dass bei einer Steueranhebung noch in diesem Jahr der Bürger im August mit der kompletten Nachzahlung rückwirkend ab Januar 2011 rechnen müsse, ohne sich rechtzeitig darauf einstellen zu können.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf stellte fest, dass es bei den Beratungen im Kern nur um den Zeitpunkt der Steuererhöhung gehe. Die CDU-Fraktion habe gegen den Willen der WIR-Fraktion die Verabschiedung des Haushaltes 2011 hinausgezögert und Recht damit behalten, dass sich das ursprünglich angenommene Defizit nun doch anders darstelle. Er sehe daher keinen Anlass, bei dem von der Verwaltung aktuell vorgelegten Vorschlag in Panik zu verfallen und eine Steuererhöhung bereits in 2011 vorzunehmen. Die politische Wirkung eines solchen Vorgehens könne nur negativ sein. Daher werde die CDU-Fraktion dem Verwaltungsvorschlag folgen.

 

Fraktionsvorsitzender Branse erklärte, dass der Vorschlag der WIR-Fraktion die Bürger nur schneller merken lasse, dass sie immer mehr belastet würden.

 

Kämmerer Isfort teilte mit, dass es im Moment abzuwägen gelte zwischen dem Verwaltungsvorschlag, der auf der Basis des CDU-Fraktionsantrages ausgearbeitet worden sei und dem Antrag der WIR-Fraktion. Als Kämmerer müsse er natürlich die frühestmögliche Rückkehr zur geordneten Haushaltsführung als erstrebenswert ansehen. Andererseits unterschieden sich die jeweiligen Vorschläge im Gesamtbild lediglich durch das Tempo der Erhöhung, so dass er vorschlage, eine weitere Erhöhung in 2011 zu vermeiden, dafür aber die folgenden Schritte schon in 2012 und 2013 zu machen. Er gehe davon aus, dass hier ein Konsens gefunden werden könne.

 

Ausschussmitglied Deitert erklärte, dass er eine Steueranhebung als letztes Mittel ansehe, um einen Haushalt auszugleichen, aber im Moment keine andere Möglichkeit bestehe. Er weigere sich jedoch, Spitzensteuersätze da zu erheben, wo es nicht wirklich nötig sei. Dies wäre bei der Anhebung der Grundsteuer A nach dem Vorschlag der WIR-Fraktion der Fall. Die Grundsteuer A würde damit um 45 % angehoben. Er plädiere für eine Senkung der Gewerbesteuer und eine gleichberechtigte Anhebung der Grundsteuer A und B.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf erklärte, dass seitens der Fraktionen ein Kompromiss erzielt werden solle und die CDU-Fraktion bereit sei, dem Verwaltungsvorschlag in Gänze zu folgen.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing führte als Beispiel für die Notwendigkeit schnellen Handelns einen Patienten an, der wegen starker Schmerzen einen Arzt aufsuche. Der Arzt werde nicht erst nach einem Jahr mit der Behandlung beginnen, sondern sofort. Ebenso sei in seinen Augen eine sofortige Steuererhöhung notwendig, die zwar schmerzhaft wäre, aber auf die man sich bis zum August 2011 noch einstellen könne.

Die prozentual höhere Anhebung der Grundsteuer A begründete er mit der Gleichbehandlung aller Bürger. Durch die Festsetzung des Finanzamtes sei die Grundsteuer B ohnehin schon nahezu doppelt so hoch wie die Grundsteuer A. Das Defizit im Haushalt der Gemeinde Rosendahl betreffe aber alle Bürger. Die Landwirte forderten an anderer Stelle auch eine Gleichbehandlung, so dass die WIR-Fraktion dies auch im Bereich der Steuerzahlung als erforderlich ansehe. Es sei nicht richtig, die Anhebung der Steuern in Prozent zum Ausgangswert in 2011 zu sehen, sondern es müsse die Anhebung in Prozentpunkten berücksichtigt werden. Diese sei bei den Forderungen der WIR-Fraktion für beide Grundsteuern gleich.

 

Fraktionsvorsitzender Branse stellte fest, dass es den großen Fraktionen offenbar nicht gelingen wolle, einen Konsens zu finden, obwohl es sich grundsätzlich nur um marginale Fragen handele. Er gab zu bedenken, dass die Einarbeitung von immer neuen Änderungsvorschlägen in den geplanten Haushalt 2011 auch einen erhöhten Verwaltungsaufwand erfordere.

 

Fraktionsvorsitzender Meier teilte mit, dass die FDP-Fraktion, wie schon zuvor mitgeteilt, den Haushalt 2011 aus symbolischen Gründen ablehnen werde.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf betonte, dass die CDU-Fraktion sich die Mühe gemacht habe, zu beraten und Vorschläge vorzulegen. Er sei der Ansicht, dass man schweigen solle, wenn man ohne Gegenvorschläge die Vorschläge anderer diskreditiere. Er bat an dieser Stelle um eine Unterbrechung der Sitzung zu Beratungszwecken.

 

Die Sitzung wurde von 21:20 Uhr bis 21:40 Uhr unterbrochen.

 

Bürgermeister Niehues erklärte anschließend, dass die Sitzungsunterbrechung genutzt worden sei, um einen Kompromissvorschlag zu erarbeiten.

Danach solle auf eine weitere Steuererhöhung in 2011 verzichtet werden, in 2012 solle aber in einem Schritt die Grundsteuer A auf 270 v.H. und die Grundsteuer B auf 510 v.H. angehoben werden. Die Gewerbesteuer solle dem Verwaltungsvorschlag folgend in kleinen Schritten in 2012 auf 465 v.H und in 2013 auf 475 v.H. erhöht werden.

 

Fraktionsvorsitzender Branse kündigte an, sich bei einer Abstimmung zu diesem Vorschlag zu enthalten, da er die Verantwortung gegenüber dem Bürger nicht übernehmen wolle.

 

Ausschussmitglied Söller erklärte dazu, dass es schlechter sei, gar nichts zu tun, als eine wie auch immer geartete Entscheidung zu treffen.

 

Fraktionsvorsitzender Branse erklärte, dass die jetzt eingebrachten Vorschläge die Diskussion über den Haushalt seiner Ansicht nach nicht wesentlich weiter brächten.

 

Bürgermeister Niehues ließ sodann über den Kompromissvorschlag zur Steuererhöhung abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:                       7 Ja Stimmen

                                                            3 Enthaltungen

 

Der Vorschlag war damit angenommen.

 

 

Bürgermeister Niehues stellte sodann den Punkt 3 des Vorschlages der WIR-Fraktion zur Diskussion:

3. Wer von den Bürgern Einsparungen verlangt, sollte auch bei sich Einsparungen vornehmen. Daher sollten wir zur alten Regel in der Geschäftsordnung zurückkehren, dass maximal 20 Fraktionssitzungen abgerechnet werden können.

 

Ausschussmitglied Söller erklärte, dass seiner Ansicht nach eine Reduzierung der Kosten bereits erfolge, da nur noch eine gekürzte Pauschale gezahlt werde. Er persönlich sei nicht bereit, eine weitere Reduzierung mitzutragen.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf erklärte, dass die CDU-Fraktion mehrheitlich beschlossen habe, dem Antrag der WIR-Fraktion zuzustimmen.

 

Bürgermeister Niehues ließ sodann über den Antrag der WIR-Fraktion, die abzurechnenden Fraktionssitzungen auf 20 pro Jahr zu begrenzen, abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:                       6 Ja Stimmen

                                                            2 Nein Stimmen

                                                            2 Enthaltungen

 

Der Antrag war damit angenommen.

 

Bürgermeister Niehues wies darauf hin, dass dazu eine entsprechende Änderung der Hauptsatzung erfolgen müsse.

 

 

Bürgermeister Niehues stellte sodann den Punkt 4 a des Vorschlages der WIR-Fraktion zur Diskussion:

4. Produkt 10 Gebäudemanagement:

a. Die bereitgestellten Mittel für das Haus der Partnerschaft werden festgeschrieben und dürfen nicht überschritten werden, eine weitere Finanzierung aus der Position 13 wird untersagt.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing begründete diesen Vorschlag damit, dass in der Vergangenheit immer wieder Kostenschätzungen für Produkte und Maßnahmen überschritten worden seien.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf teilte mit, dass die CDU-Fraktion diese Intention teile.

 

Kämmerer Isfort erklärte, dass hier kein klassischer Haushaltsvermerk angebracht werden könne, es aber möglich sei, einen Vermerk anzubringen, wonach die Summe von 140.000 € nicht überschritten werden dürfe, wobei dann auch bereits getätigte Ausgaben berücksichtigt würden.

 

Bürgermeister Niehues ließ sodann darüber abstimmen, einen Vermerk im Haushaltsplan hinzuzufügen, wonach die bereitgestellten Mittel in Höhe von 140.000 € für das Haus der Partnerschaft nicht überschritten werden dürfen.

 

Abstimmungsergebnis:                       7 Ja Stimmen

                                                            1 Nein Stimme

                                                            2 Enthaltungen

 

Der Vorschlag war damit angenommen.

 

 

Bürgermeister Niehues stellte sodann den Punkt 4 b des Vorschlages der WIR-Fraktion zur Diskussion:

4. Produkt 10 Gebäudemanagement

b. Das Ergebnis der lfd. Verwaltungstätigkeit  (Position 18 Entwurf Seite 110) wird auf maximal -1.050.000 für 2011 und Folgejahre festgesetzt.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing begründete diesen Vorschlag mit der für die Ratsmitglieder schwierigen Situation, insbesondere die Unterhaltungsaufwendungen nachzuvollziehen.

 

Kämmerer Isfort erklärte, dass sich das Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit aus der Summierung von Aufwendungen und Erträgen ergebe, wobei dies davon abhängig sei, ob bestimmten Aufwendungen entsprechende Erträge zugeordnet werden könnten. Dies sei z.B. bei der Schulpauschale der Fall, die man den Unterhaltungsaufwendungen bei Schulgebäuden entgegen setzen könne. Insofern seien die Unterhaltungsaufwendungen im Schulbereich ergebnisneutral.In 2014 habe man die Unterhaltungsaufwendungen bereits auf ein Mindestmaß herabgesetzt.

Bei der Umsetzung des Vorschlages der WIR-Fraktion würden im Haushalt dann rd. 56.000 € fehlen. Er sehe daher nur die Möglichkeit, über eine weitere Kürzung bei den Unterhaltungsaufwendungen für Grundstücke und bauliche Anlagen nachzudenken.

 

Bürgermeister Niehues ließ an dieser Stelle einen langfristigen Maßnahmenplan für die Unterhaltung der gemeindlichen Gebäude an die Ausschussmitglieder verteilen und machte den Vorschlag, über die einzelnen Maßnahmen zu diskutieren und zu beraten, welche der Maßnahmen man evtl. verschieben oder streichen solle.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf erklärte, dass er grundsätzlich der Überzeugung sei, dass Maßnahmen budgetiert werden sollten, wie dies z.B. bei der Sanierung der Wirtschaftswege der Fall sei. Offenbar seien die anderen Fraktionen der Ansicht, dass seitens der Verwaltung noch riesige Puffer eingebaut würden. Er sehe das jedoch nicht so. Das habe auch etwas mit seinem Vertrauen gegenüber der Verwaltung zu tun. Er bedanke sich für die Erstellung der Liste und der damit gebotenen Transparenz, wolle jedoch adhoc nicht damit arbeiten.

 

Kämmerer Isfort erklärte, dass seitens der Verwaltung grundsätzlich versucht werde, die Haushaltsansätze zu unterschreiten, aber das müsse auch seriös sein. Kürzungen von Ansätzen müssten gegenüber dem Kreis begründet werden. Er bitte daher darum, die aktuellen Zahlen so stehen zu lassen, da ansonsten immer wieder über überplanmäßige Ausgaben beraten werden müsse.

 

Zum erneuten Vorschlag von Bürgermeister Niehues einzelne Maßnahmen zu beraten, erklärte auch Fraktionsvorsitzender Mensing, dass es nicht die Aufgabe der Ausschussmitglieder sei, einzelne Maßnahmen zu beurteilen. Das sei Sache der Verwaltung.

 

Kämmerer Isfort fragte, ob der Ausschuss sich damit anfreunden könne, die Dinge so zu belassen, wie sie geplant seien, dafür aber einen Entwicklungsbericht von Seiten der Verwaltung zu erhalten, der das ernsthafte Bemühen um Einsparungen verdeutliche.

Er ergänzte, dass sich aufgrund der inzwischen erstellten Änderungsliste die Zahlen aus dem Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit geändert hätten. Eine aktualisierte Liste werde er zur Ratssitzung vorlegen.

 

Auf Nachfrage vom Fraktionsvorsitzenden Mensing trug Kämmerer Isfort die aktuellen Zahlen für das Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit beim Produkt Gebäudemanagement vor:

-       -1.147.125 € für 2011

-       -1.234.695 € für 2012

-       -1.128.060 € für 2013

-       -1.106.270 € für 2014

 

Er wies weiter darauf hin, dass die Veränderung über die Änderungsliste bzw. deren Ergänzung für die Unterhaltung im Schulbereich noch entsprechende Anpassungen bei den Erträgen aus der Schulpauschale erfordern könne.

 

Bürgermeister Niehues schlug vor, alle nicht unbedingt notwendigen Maßnahmen in die Zeit zu stellen und Schönheitsreparaturen zunächst zu streichen, wobei die Verwaltung die Entscheidung treffen könne und sich nicht im Vorfeld auf eine Summe festlegen müsse.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing erklärte, dass die WIR-Fraktion in ihrer Beratung das Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit als relative Konstante gesehen habe. Durch die Erläuterungen von Kämmerer Isfort sei deutlich geworden, dass dies nicht so sei.

 

Ausschussmitglied Deitert erklärte, dass es nicht möglich sei, in diesem Bereich eine Konstante zu finden. Er lobte die detaillierte Liste zu den geplanten Maßnahmen und riet den Ausschussmitgliedern, sich damit noch einmal zu befassen und in der Ratssitzung darüber zu beraten. Er könne dem Antrag der WIR-Fraktion nicht zustimmen.

 

Dem schloss sich auch Ausschussmitglied Rahsing an.

 

Bürgermeister Niehues ließ sodann über den Vorschlag der WIR-Fraktion, das Ergebnis der laufenden Veraltungstätigkeit auf maximal – 1.050.000 € für 2011 und die Folgejahre festzusetzen, abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:                       2 Ja Stimmen

                                                            5 Nein Stimmen

                                                            2 Enthaltungen

 

Fraktionsvorsitzender Branse war zu dieser Abstimmung nicht anwesend.

 

Der Vorschlag war damit abgelehnt.

 

 

Bürgermeister Niehues stellte sodann den Punkt 5 des Vorschlages der WIR-Fraktion zur Diskussion:

5. Produkt 13 Verbundschule:

Die Einrichtungen von Physik- und Biologieraum sind gemeinsam auszuschreiben um ein besseres Ausschreibungsergebnis zu erzielen. Terminlich sind die Räume nacheinander zu realisieren(2011+2012)

 

Allgemeiner Vertreter Gottheil erklärte, dass eine Preisabfrage für den 1. Fachraum bereits erfolgt sei, eine weitere Anfrage aber nachgeschoben werden könne. Möglicherweise könne in der folgenden Ratssitzung darüber beschlossen werden, so dass eine Auftragserteilung im Mai erfolgen könne.

 

Bürgermeister Niehues ergänzte, dass man versuchen wolle, ein möglichst günstiges Ergebnis zu erreichen, aber berücksichtigen müsse, dass die entsprechende Firma zu zwei Terminen anreisen müsse, was sich eventuell in der Preisgestaltung niederschlagen werde.

 

Er ließ sodann darüber abstimmen, eine gemeinsame Ausschreibung für die Einrichtung von Physik- und Biologieraum der Verbundschule bei terminlich getrennter Ausführung durchzuführen:

 

Abstimmungsergebnis:                       7 Ja Stimmen

                                                            3 Enthaltungen

 

Der Vorschlag war damit angenommen.

 

 

Bürgermeister Niehues stellte sodann den Punkt 1 der Konsolidierungsvorschläge der CDU-Fraktion zur Diskussion:

1. Stellenplan

Zum Einstieg in die Diskussion der zukünftigen Verwaltungsorganisation ist eine A 13 Stelle mit einem KU-Vermerk zu versehen.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf teilte mit, dass man sich bewusst für den KU-Vermerk (künftig umzuwandeln) entschieden habe, um bereits ein mögliches Einsparpotential darzustellen.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass die heutige Diskussion sich nur auf den Stellenplan für das Jahr 2011 beziehe. Die Stelle sei momentan noch besetzt und er könne noch nicht sagen, „wohin die Reise gehe“. Ein KU-Vermerk beinhalte auf jeden Fall, dass bei Freiwerden der Stelle eine niedrigere Bewertung erfolge.

 

Ausschussmitglied Deitert wies darauf hin, dass in den nächsten Jahren gravierende Veränderungen im Bereich der Fachbereichsleiter zu erwarten seien, so dass es durchaus an der Zeit sei, sich darüber Gedanken zu machen.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing erklärte, dass es im Zuge der Verwaltungsstrukturreform auf jeden Fall das Ziel sei, die Anzahl der Beamtenstellen zu reduzieren.

 

Fraktionsvorsitzender Branse stellte den Antrag, die fragliche Stelle mit einem KW-Vermerk (künftig wegfallend) zu versehen und ansonsten noch keine weiteren Diskussionen zu führen.

 

Bürgermeister Niehues ließ zunächst über den Antrag der CDU-Fraktion eine A 13 Stelle mit einem KU-Vermerk zu versehen, abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:                       5 Ja Stimmen

                                                            3 Nein Stimmen

                                                            2 Enthaltungen

 

Der Antrag war damit angenommen.

 

 

Bürgermeister Niehues ließ sodann über den Antrag der SPD-Fraktion eine A 13 Stelle mit einem KW-Vermerk zu versehen, abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:                       5 Ja Stimmen

                                                            5 Nein Stimmen

 

Der Antrag war damit abgelehnt.

 

 

Bürgermeister Niehues stellte sodann den Punkt 2 der Konsolidierungsvorschläge der CDU-Fraktion zur Diskussion. Dazu verwies er auf den vom Allgemeinen Vertreter Gottheil angefertigten Aktenvermerk, der der Sitzungsvorlage beigefügt worden sei:

2. Lehrschwimmhalle

Auch die Lehrschwimmhalle darf bei den o.a. Steuersätzen nicht mehr tabu sein. Die CDU-Fraktion bittet um Darstellung der jährlichen Betriebskosten zwecks Entscheidung über den zukünftigen Betrieb.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf erklärte, dass die CDU-Fraktion aufgrund des Aktenvermerkes den Antrag zu Punkt 2 zurückziehe.

Er teilte weiter mit, dass auch der Antrag zu Punkt 3 a der Konsolidierungsvorschläge bezüglich des Gemeindekalenders nicht Aufrecht erhalten werden könne. Er bitte jedoch darum, dieses Thema in der Sitzung des Sport-, Kultur-, Familien- und Sozialausschusses noch einmal            zu beraten.

Der Vorschlag 3 b, Einstellung des Neujahrsempfangs solle jedoch heute beraten werden.

 

Bürgermeister Niehues stellte sodann den Punkt 3 b der Konsolidierungsvorschläge der CDU-Fraktion zur Diskussion:

3. Abbau von Verwaltungskosten

b. Einstellen des Neujahrsempfangs der Gemeinde Rosendahl. Der Neujahrsempfang wird erst seit 5 Jahren durchgeführt – ist nicht historisch gewachsen.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass man die Kosten für den Neujahrsempfang auf ca. 400 € beziffern könne, wobei die Heizkosten nicht ermittelt werden konnten. Das eingesetzte Personal erhalte lediglich eine Zeitgutschrift auf das jeweilige Stundenkonto.

 

Ausschussmitglied Schubert war der Ansicht, dass diese Stunden auch abgefeiert werden müssten, so dass die entsprechenden Mitarbeiter für die Verwaltungsarbeit in dieser Zeit nicht zur Verfügung stünden. Außerdem müsse man den Sonn- und Feiertagszuschlag berücksichtigen.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass auch der Zuschlag für die Sonn- und Feiertagsarbeit als Zeitgutschrift abgegolten werde. Wenn man die Zeitstunden umrechne, entstünden Gesamtkosten für das Personal in Höhe von rd. 500 €, die aber nicht ausgezahlt würden.

 

Ausschussmitglied Deitert erklärte, dass die Einsparungssumme nicht hoch sei, aber es gehe darum, ein Signal zu setzen. Der Neujahrsempfang stelle sich nicht als historischer Vorgang dar und er könne berichten, dass dieser Empfang durchaus nicht bei allen Teilnehmern beliebt sei. Daher denke er, dass der Neujahrsempfang abgesetzt werden könne.

 

Fraktionsvorsitzender Branse erklärte, dass er die Vorschläge der CDU-Fraktion als Ausdruck der Hilflosigkeit empfinde. Er gehe davon aus, dass niemand bereit sei, die Herstellung des Gemeindekalenders zu übernehmen. Die Streichung des Neujahrsempfangs trage zwar zum Sparen bei, sei aber vom Volumen her irrelevant.

 

Ausschussmitglied Reints monierte diese Sparvorschläge mit einem Volumen von rd. 390 € als unverschämt, zumal zuvor von der CDU-Fraktion massive Sparforderungen ausgegangen seien und die kleinen Fraktionen geradezu beschimpft worden seien, da sie keine Vorschläge eingebracht hätten.

 

Ausschussmitglied Deitert verwahrte sich gegen den Ton von Ausschussmitglied Reints. Er wies Herrn Reints darauf hin, dass er sich nicht in der Opposition befinde, sondern mitregiere. Es fehle jedoch von Seiten der kleineren Parteien an vernünftigen Vorschlägen.

Er mache darauf aufmerksam, dass seitens der Sportvereine ausführlich über die Übernahme der Kalenderherstellung diskutiert worden sei, da dieser eine durchaus rentable Einnahmequelle darstelle.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf ergänzte, dass er die kleinen Fraktionen eingeladen habe, ebenfalls Verantwortung zu übernehmen. Dabei habe er aufgezeigt, was für ihn nicht in Ordnung gewesen sei. Seiner Ansicht nach habe Herr Branse bereits viele Statements abgegeben, ohne aktuelle Verbesserungsvorschläge zu machen. Man könne nicht über die vergangenen 20 Jahre diskutieren, sondern müsse sich auf die aktuelle Situation konzentrieren. Er habe niemanden angegriffen oder gar beschimpft.

 

Fraktionsvorsitzender Branse bedankte sich bei Herrn Reints für sein Statement. Daraufhin wandte er sich an Herrn Deitert und erklärte, dass er sich von ihm mehr erwartet habe. Die Wirkung der Vorschläge der CDU-Fraktion, wie die Abschaffung des Neujahrsempfangs, sehe er in Bezug auf die Haushaltskonsolidierung bei Null.

 

Ausschussmitglied Rahsing erklärte, dass der Vorschlag der CDU-Fraktion zur Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer, an der sich der Verwaltungsvorschlag orientiert habe, allein von Herrn Deitert erarbeitet worden sei.

In Bezug auf die Übernahme des Gemeindekalenders könne er mitteilen, dass seitens der Vereine großes Interesse bestanden habe, die Vorfinanzierung der Druckkosten für die Vereine aber nicht tragbar sei.

 

Bürgermeister Niehues ließ abschließend über den Vorschlag der CDU-Fraktion, den Neujahrsempfang einzustellen, abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:                       4 Ja Stimmen

                                                            6 Enthaltungen.

 

Damit war dieser Vorschlag angenommen.

 

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf teilte mit, dass die CDU-Fraktion beschlossen habe, den Ansatz für die Bauleitplanung des Generationenparks Darfeld in Höhe von 10.000 € nicht mitzutragen und stellte den Antrag, den Ansatz von 10.000 € für die Bauleitplanung zu streichen.

 

Bürgermeister Niehues verwies darauf, dass im Rat beraten worden sei, dass man der Familie Vielhauer zu einem bebaubaren Grundstück verhelfen wolle. Einige Anlieger des Wohngebietes „Am Spielberg“ hätten bereits Wünsche zum noch aufzustellenden Bebauungsplan geäußert und signalisiert, sich an den Kosten zu beteiligen.

Er wies weiter darauf hin, dass der Kreis Coesfeld den Bebauungsplan fordere, um den Generationenpark zu genehmigen. Im Zuge dieses Verfahrens müsse zunächst der Flächennutzungsplan geändert (ca. 2.500 €) und der Bebauungsplan aufgestellt (ca. 7.500 €) werden.

Er schlage daher als Kompromiss vor, dass die Erhöhung des Ansatzes für die Bauleitplanung gestrichen werde, dieser Betrag aber überplanmäßig bereitgestellt werden dürfe, wenn durch Kostenbeteiligung der Anlieger und weitere Einnahmen, z.B. aus dem zusätzlichen Verkauf von Baugrundstücken, die Kosten gedeckt werden könnten.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing signalisierte, dass die WIR-Fraktion sich mit diesem Kompromissvorschlag anfreunden könne, verwies aber darauf, dass die Familie Vielhauer sich noch an die Fraktionen wenden werde, da auch sie sich Gedanken zu Lösungsvorschlägen gemacht habe.

 

Ausschussmitglied Deitert erinnerte daran, dass man sich nicht im Planungs-, Bau- und Umweltausschuss befinde und eine Diskussion über das Bauvorhaben der Familie Vielhauer an dieser Stelle nicht anstehe.

 

Kämmerer Isfort wies darauf hin, dass im Haushaltsplan alle geplanten Ausgaben festgeschrieben werden müssten und somit eine Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion erforderlich sei.

 

Bürgermeister Niehues ließ über den Antrag der CDU-Fraktion, die 10.000 € für die Bauleitplanung aus der Änderungsliste zum Haushalt 2011 zu streichen, abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:                       6 Ja Stimmen

                                                            4 Enthaltungen

 

Der Antrag war damit angenommen.

 

Kämmerer Isfort wies darauf hin, dass er nach den heute gefassten Beschlüssen keine neue Änderungsliste erstellen werde. Die Änderungen ergäben sich aus dem Protokoll bzw. stelle sich das Endergebnis im Haushaltsplan dar.

 

 

Unter Berücksichtigung der zuvor gefassten Beschlüsse fasste der Haupt- und Finanzausschuss abschließend folgenden Beschlussvorschlag für den Rat: