1.  Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2011 mit der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes und ihren weiteren Bestandteilen und Anlagen wird unter Berücksichtigung der Änderungsliste (Anlage I zur Sitzungsvorlage VIII/268) und ihrer Ergänzung (Anlage I zur Ergänzungsvorlage VIII/268/1) sowie sich aus weiteren Einzelbeschlüssen ergebenden Veränderungen sowie der Einbeziehung der sich hieraus ergebenden Anpassungserfordernisse hinsichtlich der Abschlussergebnisse im Ergebnis- und im Finanzplan beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:                       17 Ja Stimmen

                                                              7 Nein Stimmen

 

 

 

2. Der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2011 mit einem KU-Vermerk bei einer A 13 Stelle wird beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:                       17 Ja Stimmen

                                                              7 Nein Stimmen

 

 

Bürgermeister Niehues bedankte sich abschließend bei allen Ratsmitgliedern, die in der schwierigen Lage der Gemeinde mit ihrer Zustimmung zum Haushalt Verantwortung übernommen hätten.

Bürgermeister Niehues erklärte, dass nach den Vorberatungen in den Fachausschüssen und im HFA am 22. Februar und 06. April 2011 heute die Verabschiedung des Haushaltes 2011 anstehe.

 

Fraktionsvorsitzender Branse fragte, über welchen Beschluss heute abgestimmt werde, da eine Beschlussvorlage VIII/268 und eine Ergänzungsvorlage VIII/268/1 vorgelegt worden seien, wobei in der letzteren noch auf den Entwurf des Haushaltes verwiesen werde.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass über den zuletzt in der Sitzung des HFA am 06. April 2011 beratenen Beschlussvorschlag der Vorlage VIII/268/1 abgestimmt werde, unter Berücksichtigung der Einzelbeschlüsse, die im HFA gefasst worden seien.

 

Ratsmitglied L.M. Meier fragte, ob mit dem Beschluss über den Stellenplan automatisch eine E 11- Stelle festgeschrieben werde, die die A 13-Stelle des in diesem Jahr ausscheidenden Stelleninhabers ersetze.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass mit dem heutigen Beschluss über den Stellenplan 2011 keine Festschreibung einer E 11-Stelle erfolge. Er habe dies bereits in der Sitzung des HFA erläutert. Es handele sich bei dieser Stellenbezeichnung quasi um einen Platzhalter und erst bei den Haushaltsberatungen für 2012 werde darüber beraten und entschieden.

 

Ratsmitglied L.M. Meier entgegnete, dass diese Erklärung für den Großteil der Ratsmitglieder nicht glaubwürdig sei. Sie gehe davon aus, dass seitens der Verwaltung bereits interne Absprachen vorlägen.

 

Bürgermeister Niehues wies dies von sich und erklärte, dass alle Fachbereichsleiter zu einem hohen Anteil qualifizierte Sachbearbeitung leisteten. Auch nach dem Ausscheiden eines Fachbereichsleiters sei aufgrund der generell engen personellen Besetzung eine Neubesetzung unbedingt erforderlich. Bei einer evtl. Umstrukturierung der Fachbereiche sowie einer Stellenbesetzung mit tariflich Beschäftigten, müsse die Stelle nach Tätigkeitsmerkmalen bewertet werden. Er versicherte aber nochmals, dass durch die heutige Beschlussfassung keine Festschreibung einer E 11-Stelle für die Zukunft erfolge.

 

Ratsmitglied Kreutzfeldt fragte, ob es in der Abstimmung zum Stellenplan in Bezug auf die freiwerdende A 13-Stelle nach den Beratungen des HFA um einen KU-Vermerk (künftig umzuwandeln) oder einen KW-Vermerk (künftig wegfallend) gehe.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass nach dem Beschluss des HFA vom 06. April 2011 eine A 13-Stelle mit einem KU-Vermerk versehen werden solle. Der Antrag auf einen KW-Vermerk habe im HFA keine Mehrheit gefunden.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf ergänzte, dass die CDU-Fraktion sich im HFA für einen KU-Vermerk ausgesprochen habe, aber deutlich machen wolle, dass in diesem Bereich zukünftig durchaus weitere Einsparungen erforderlich seien.

 

Bürgermeister Niehues bat sodann mit dem Hinweis auf die inzwischen schon traditionelle Reihenfolge zunächst den Fraktionsvorsitzenden Steindorf (CDU), seine Haushaltsrede zu halten. Es folgten die Reden der Fraktionsvorsitzenden Mensing (WIR), Branse (SPD), der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden L.M. Meier (FDP) und des Fraktionsvorsitzenden Weber (Bündnis 90/Die Grünen).

Die Haushaltsreden sind als Anlagen I bis V dem Protokoll beigefügt.

 

Bürgermeister Niehues verwies auf die Anfrage des Fraktionsvorsitzenden Branse zu Beginn der Sitzung, über welchen Beschlussvorschlag abgestimmt werde und erklärte, dass dem Beschluss über den Stellenplan ein ausdrücklicher Hinweis auf den KU-Vermerk bei einer A 13-Stelle hinzugefügt werde.

 

Der Rat fasste sodann folgende Beschlüsse, über die jeweils einzeln abgestimmt wurde: