Frau Deitmer stellte sich als Rentnerin und Hundebesitzerin vor, die sich auch in einem Leserbrief in der AZ Coesfeld bereits zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Erhöhung der Hundesteuer geäußert habe.

Sie wolle heute noch einmal darauf hinweisen, dass gerade viele Rentner, insbesondere Alleinstehende, einen Hund hielten und sich oftmals dafür das Geld vom Munde absparen müssten. Sie fragte, ob es nicht möglich sei, eventuell eine Besteuerung nach dem Einkommen vorzunehmen.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass es sich bei der Hundesteuer um eine Ordnungssteuer handele, die wohl nach gefährlichen und nicht gefährlichen Hunden differenzieren könne, nicht aber nach der Höhe des Einkommens der Hundehalter. Es gebe aber in der bestehenden Hundesteuersatzung eine Sozialklausel, die evtl. zum Tragen kommen könne, wenn das Einkommen sehr gering sei.

 

Frau Deitmer entgegnete, dass sie für eine generelle Entlastung der Rentner plädieren wolle.

 

Bürgermeister Niehues wies darauf hin, dass es sich zunächst noch um den Antrag einer Fraktion handele, der nur mit der nötigen Mehrheit im HFA und danach im Rat zum Tragen kommen könne. Er bat Frau Deitmer, zunächst die weitere Beratung im Verlauf der Sitzung abzuwarten.