Fraktionsvorsitzender Mensing verwies auf die Niederschrift der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22. Februar 2011.

Auf der Seite 9 der Niederschrift werde erklärt, dass er einen Antrag gestellt habe, die Tagesordnungspunkte 5 und 6 der öffentlichen Sitzung abzusetzen. Dies sei nicht richtig. Er habe in seiner Stellungnahme die Ausschussmitglieder, die nicht bereit gewesen seien, über den Haushalt abzustimmen, aufgefordert, einen Antrag zu stellen, die TOP 5 und 6 abzusetzen.

Ihm genüge die Aufnahme dieser Richtigstellung in die Niederschrift der heutigen Sitzung.