Fraktionsvorsitzender Weber berief sich auf die Mitteilung in der Allgemeinen Zeitung Coesfeld, wonach in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses in der Stadt Billerbeck nur die Bürgermeisterin dem Haushalt zugestimmt habe und alle Fraktionen sich der Stimme enthalten hätten. Nach dem Presseartikel sei bei einer gleichen Stimmabgabe im Rat der Haushalt in Kraft zu setzen. Er fragte, ob dies richtig sei.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass eine Ja-Stimme bei Enthaltung aller übrigen Ratsmitglieder als erforderliche Mehrheit gelte und die Information somit richtig sei.