Der Antrag der SPD-Fraktion vom 17.01.2006 auf Bildung eines Sonderpostens für Beiträge im Produkt Abwasserbeseitigung wird zur Beratung an den Ver- und Entsorgungsausschuss verwiesen.

Abstimmungsergebnis:          18 Ja-Stimmen

                                                 7 Nein-Stimmen

                                                 1 Enthaltung

 

 

Fraktionsvorsitzender Branse begründete den Antrag seiner Fraktion und fragte bei dieser Gelegenheit nach, ob das Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) bereits genehmigt worden sei.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass das vorgelegte ABK in seiner vorgesehenen Form nicht genehmigt worden sei, hierzu aber bereits von der Gemeinde formal Widerspruch eingelegt worden sei. Einen ausführlichen Bericht hierzu sagte er für die nächste Sitzung des Ver- und Entsorgungsausschusses zu.

 

 

Dann fasste der Rat folgenden Beschluss: