Ausschussvorsitzender Schulze Baek verwies auf die Sitzungsvorlage VIII/291 und begrüßte zu diesem TOP Herrn Bücker, Abfallberater der Wirtschaftsbetriebe des Kreises Coesfeld.

 

Herr Bücker erläuterte anhand einer Power-Point-Präsentation (Anlage II) ausführlich den Stand der Gemeinde Rosendahl bei der Abfallverwertung im Vergleich zu den weiteren 10 Kommunen des Kreises. Beim Pro-Kopf-Aufkommen der Sammlung von Altpapier- und Altmetall liege Rosendahl im Vergleich weit hinten, beim Pro-Kopf-Aufkommen des Restmülls dagegen an der zweithöchsten Stelle.

Ebenso sei der Pro-Kopf-Anteil des in der gelben Tonne gesammelten Verpackungsmülls sehr hoch. Dies sei durch einen hohen Fehlwurfanteil bedingt, der auch durch Kontrollen nicht verringert werden konnte.

 

Bürgermeister Niehues wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es für das nächste Jahr geplant sei, die Erlöse aus dem Verkauf von Altpapier und Altmetall direkt an die Kommunen auszuschütten, so wie es bereits mehrfach von den Ausschussmitgliedern gefordert worden sei. Dies erfolge dann aber nach dem tatsächlichen Sammelaufkommen, was sich bei dem momentanen Sammelverhalten der Bürger negativ für die Gemeinde Rosendahl auswirke.

 

Auf die Frage von Ausschussmitglied Fedder, wie die Ausschüttung des Kreises Coesfeld erfolge, erklärte Herr Bücker, dass es hier verschiedene Möglichkeiten gebe. Entweder erfolge eine Ausschüttung komplett und die Kosten würden auf die Restmüllgebühren umgelegt oder die Kosten würden zuvor abgezogen und der verbleibende Gewinn werde ausgeschüttet. Dies sei aber eine noch ausstehende Entscheidung des Kreistages.

 

Bürgermeister Niehues ergänzte, dass in der Bürgermeisterkonferenz bereits eine Einigung dahingehend erzielt worden sei, dass nur die Nettoerlöse ausgeschüttet werden sollen, da ansonsten eine neue Gebührenerhebung erforderlich sei.

 

Fraktionsvorsitzender Branse erklärte, dass er diese Variante bevorzuge.

 

Herr Bücker erklärte, dass die erzielten Erlöse der Umsatzsteuer unterlägen und das endgültige Vorgehen daher noch nicht geklärt sei.

 

Ausschussvorsitzender Schulze Baek fragte, wem das Papier, das direkt am Wertstoffhof abgegeben werde, zugerechnet werde.

 

Herr Bücker erklärte, dass die in den dort aufgestellten Altpapiercontainern gesammelten Mengen an Papier nicht den Gemeinden zugerechnet würden, sondern dem Betreiber des Wertstoffhofes.

 

Ausschussvorsitzender Schulze Baek erklärte, dass dringender Bedarf bestehe, die Bürger zu einem besseren Trenn- und Sammelverhalten anzuhalten.

 

Bürgermeister Niehues bat Herrn Wittenberg, dazu noch einmal einen entsprechenden Presseartikel zu veröffentlichen und dabei deutlich zu machen, dass eine Papierentsorgung z.B. im Restmüll zu einer Erhöhung der Gebühren führe und gleichzeitig Erlöse verloren gingen.

 

Ausschussmitglied Fedder bat Herrn Bücker zur Erläuterung des Entwurfs des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in Bezug auf Altpapier.

 

Herr Bücker erläuterte, dass der neue Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes eine Öffnung zur privaten Entsorgungswirtschaft vorsehe. Mit dem Argument der EU-Warenfreiheit solle auch privaten Entsorgern der Zugriff auf die Verwertung aller Abfälle (Wertstoffe) ermöglicht werden.

 

Ausschussmitglied Fedder fragte, ob es damit auch möglich sei, dass ein Privatanbieter z.B. die blaue Tonne entsorge und dennoch eine Spitzabrechnung für alle Sparten erfolgen könne.

 

Kämmerer Isfort gab zu bedenken, dass dies nicht im Interesse der Gemeinde sein könne, da trotz des schlechten Sammelverhaltens der Bürger die Kosten für die Entsorgung und Verwertung niedriger seien als die Erträge.

 

Herr Bücker teilte weiter mit, dass möglicherweise zusätzlich noch eine sogenannte Wertstofftonne eingeführt werden müsse, wenn dies vom Gesetz vorgesehen werde.

 

Auf die Frage von Herrn Fedder, ob es möglich sei, in einer einzigen Tonne alle Abfälle zu sammeln und diese später sortenrein zu sortieren, antwortete Herr Bücker, dass die Betreiber der Sortieranlagen dieses zwar behaupteten, es aber noch nicht nachgewiesen sei. Zudem gebe es Vorschriften, die die getrennte Erfassung z.B. von Biomüll und Altpapier vorsähen. Außerdem müsste dann aufgrund des Abfallvolumens wieder eine wöchentliche Abfuhr erfolgen, die höhere Kosten als bisher verursache.

 

Ausschussmitglied Reints erkundigte sich, ob es bereits Erfahrungen mit der Vergärung von Bioabfällen und daraus gewonnener Energie gebe.

 

Herr Bücker erklärte, dass bis Ende des Jahres darüber entschieden werden solle, ob möglicherweise sowohl eine Kompostierung als auch eine Gasgewinnung durch die Verwertung von Biomüll erfolgen solle. Eine Verstromung allein sei im Moment nicht wirtschaftlich.

 

Abschließend wies Herr Bücker auf die seit 2009 geltende Änderung in der Medikamentenentsorgung hin, die besage, dass Altmedikamente über den Restmüll entsorgt werden sollten, wobei die Verpackung dem Papiermüll zugeführt werden könne. Auf keinen Fall sollten die restlichen Medikamente in die Toilette entsorgt werden.

 

Ausschussvorsitzender Schulze Baek bedankte sich bei Herrn Bücker für seine informativen Ausführungen.