Die der Sitzungsvorlage Nr. VIII/297 als Anlage beigefügte 5. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Rosendahl wird mit der Änderung beschlossen, dass sie erst am 01. Januar 2012 in Kraft tritt. Eine Ausfertigung ist dem Originalprotokoll als Anlage beigefügt.

Abstimmungsergebnis:                         7 Ja Stimmen

                                                              2 Nein Stimmen

 

 

Bürgermeister Niehues verwies auf die Sitzungsvorlage VIII/297.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing schlug vor, dass der Entwurf der Änderungssatzung dahingehend geändert werde, dass unter Artikel III das Datum des Inkrafttretens der Änderungssatzung vom 01. August 2011 auf den 01. Januar 2012 geändert werde.

 

Fraktionsvorsitzender Branse erklärte, dass er diesen Antrag für populistisch halte und man sich damit selbst keinen Gefallen tue. Er werde diesem Vorschlag jedoch zustimmen, da man einem Außenstehenden eine Ablehnung nicht verständlich machen könne.

 

Fraktionsvorsitzender Meier teilte mit, dass er bereits den in der Haushaltsberatung gemachten Vorschlag zur Reduzierung der abzurechnenden Fraktionssitzungen für populistisch halte, da die dabei eingesparte Summe lächerlich sei. Er werde daher auch heute den Beschlussvorschlag ablehnen.

 

Bürgermeister Niehues ließ über den Beschlussvorschlag der Verwaltung mit der von Herrn Mensing vorgeschlagenen Änderung, dass die Satzung erst am 01. Januar 2012 in Kraft tritt, abstimmen:

 

Der Ausschuss fasste folgenden geänderten Beschlussvorschlag für den Rat: