Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 27, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Der Antrag der CDU-Fraktion wird zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

 


Abstimmungsergebnis:          einstimmig

 

 


Vor der Beratung der TOP 17 bis 21 wurde von den Ratsmitgliedern zunächst kontrovers diskutiert, in welchem Umfange Anträge im Rat vorab beraten werden sollten, bevor diese ggf. an den jeweiligen Fachausschuss weiter verwiesen würden. Abschließend wurde festgehalten, dass jede Fraktion die Möglichkeit haben solle, den eigenen Antrag kurz zu begründen, bevor über die Verweisung in den zuständigen Fachausschuss abgestimmt würde.

 

Bürgermeister Niehues begrüßte den Antrag der CDU auf verstärkte interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Billerbeck und erklärte, mit der Stadt Billerbeck diesbezüglich Kontakt aufzunehmen. Ratsmitglied Steindorf schlug vor, diesen Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen.

 

Anschließend fasste der Rat folgenden Beschluss: