Die Vertreter der Gemeinde Rosendahl in der Gesellschafterversammlung der Münsterland Infrastruktur Holding GmbH & Co. KG werden zur Gründung einer Spartengesellschaft „Münsterland Energie GmbH“ ermächtigt, alle zur Gründung dieser Gesellschaft erforderlichen Maßnahmen in die Wege zu leiten.

Abstimmungsergebnis:                         5 Ja Stimmen

                                                              4 Nein Stimmen

 

 

Bürgermeister Niehues verwies auf die Sitzungsvorlage VIII/317, die inhaltlich von Herrn Rechtsanwalt Brück von Oertzen verfasst worden sei. Die nachträgliche Information, dass die Städte und Gemeinden Billerbeck, Lüdinghausen und Senden entgegen der Sitzungsvorlage kein Interesse am Stromvertrieb hätten, habe möglicherweise zu Irritationen geführt. Sachstand sei aber, dass noch keine Kommune über eine Beteiligung am gemeinsamen Strom- und Gasvertrieb entschieden habe. Dies solle jedoch in den nächsten zwei Wochen geschehen. Die Bürgermeister der beteiligten Kommunen hätten aber bereits signalisiert, dass sie eine Beteiligung befürworten würden. Heute gehe es nur darum, die Vertreter der Gemeinde Rosendahl zur Einleitung der Maßnahmen zu ermächtigen, um eine Spartengesellschaft „Münsterland Energie GmbH“ zu gründen. Über eine konkrete Beteiligung der Gemeinde Rosendahl werde erst nach den Sommerferien entschieden. Der heutige Beschluss sei nur als Signal zu verstehen.

 

Ausschussmitglied Schulze Baek fragte, wann die Stammeinlage fällig werde.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass die Stammeinlage durch die „Münsterland Infrastruktur Holding GmbH & Co. KG“ eingebracht werde. Erst nach der Entscheidung der Gemeinde Rosendahl über eine Beteiligung müsse Kapital aufgebracht werden.

 

Kämmerer Isfort ergänzte, dass die „Münsterland Energie GmbH“ von der Holding gegründet werde. Die Gemeinde Rosendahl ermächtige nur die Mitglieder zur Willensbildung. Die Entscheidung sich konkret daran zu beteiligen, beruhe auf absoluter Freiwilligkeit.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing konstatierte, dass vor langer Zeit bereits Geld in die Hand genommen worden sei, um die Netze in Rosendahl übernehmen zu können. Bis heute sei nicht geklärt, ob dies tatsächlich wirtschaftlich sei. Nun solle ein Signal an die „Münsterland Infrastruktur Holding GmbH & Co. KG“ gesendet werden, dass eine Spartengesellschaft gewünscht werde. An der Holding sei die Gemeinde Rosendahl beteiligt, so dass sie auch für die Gründung einer Spartengesellschaft Kapital aufbringen müsste. Die WIR-Fraktion sei der Ansicht, dass dieser Schritt heute noch nicht getan werden müsse, sondern zunächst eine Feststellung der Wirtschaftlichkeit der Netzübernahme abgewartet werden solle. Es sei nie Ziel der WIR-Fraktion gewesen, Energie zu verkaufen. Daher werde der Beschlussvorschlag der Verwaltung abgelehnt.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf teilte mit, dass er diesen Beschluss als strategischen Schritt sehe, um einem strategischen Partner zu zeigen, dass die Bereitschaft bestehe, sich auch an einem Vertrieb zu beteiligen. So ein Projekt mit soviel Kommunen habe es bisher noch nicht gegeben. Die Entscheidung über eine tatsächliche Beteiligung und damit auch über die Investition von weiteren Geldern bleibe noch offen.

 

Bürgermeister Niehues bestätigte die Sichtweise von Herrn Steindorf. Es gehe lediglich darum, einem strategischen Partner zu signalisieren, dass er später die Möglichkeit habe, auch in den Vertrieb zu gehen, um z.B. „Münsterlandstrom“ zu verkaufen. Über Geld werde heute nicht entschieden.

 

Fraktionsvorsitzender Branse vertrat die Auffassung, dass hier ein Schritt nach dem anderen gemacht werde, ohne zu wissen, wohin der Weg gehe. Die Gemeinde Rosendahl habe bereits eine Beteiligung an 5 Gesellschaften und er sehe keinen Sinn in einer weiteren Beteiligung.

 

Fraktionsvorsitzender Meier erklärte, dass er den Beschlussvorschlag der Verwaltung ablehnen werde. Es sei eine Sache, die Netze zu kommunalisieren, aber eine andere, in einen Markt einzusteigen, der ohnehin schon überbesetzt sei.

 

Der Ausschuss fasste sodann folgenden Beschlussvorschlag für den Rat: