Die beim Produkt „56 / 11.003 - Abwasserbeseitigung“ für die Investitionsmaßnahme Nr. 45609030 / Erneuerung der EMSR-Technik für die Kläranlage Osterwick entstehenden überplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 53.000,00 € werden genehmigt. Die erforderliche Deckung nach § 83 Abs. 1 Satz 2 GO NRW wird durch Minderauszahlungen im gleichen Produkt bei der Investitionsmaßnahme Nr: 45610160 / Umbau RRB an der Kläranlage Holtwick gewährleistet.

Abstimmungsergebnis:                         6 Ja Stimmen

                                                              2 Enthaltungen

 

 

Ausschussvorsitzender Schulze Baek verwies auf die Sitzungsvorlage VIII/319.

 

Bürgermeister Niehues erläuterte die nachträglich versendete korrigierte Sitzungsvorlage und bat um Nachsicht. Die zu korrigierenden Zahlen hätten erst kurz vor Versendung der Sitzungsunterlagen vorgelegen, so dass bei der Aktualisierung des Beschlussvorschlages versehentlich die alten Zahlen stehen geblieben seien

Er erklärte, dass im Haushalt 2011 Auszahlungen in Höhe von 330.000 € für die Erneuerung der Elektro-, Mess-, Steuer- und Regeltechnik (EMSR-Technik) veranschlagt worden seien. Dabei sei man von Sachkosten in Höhe von rd. 300.000 € und Ingenieurleistungen in Höhe von knapp 30.000 € ausgegangen. Erst bei der Erarbeitung der Ausschreibungen habe man festgestellt, dass Mehrkosten entstehen würden. Aufgrund eines Gutachtens der Provinzial-Versicherung sei eine Erneuerung und Erweiterung der Blitzschutzanlage erforderlich. Das günstigste Angebot liege in Höhe von 17.500 € vor.

Ferner entstünden im Bereich der Heizungs-, Sanitär- und Raumlufttechnik, die ursprünglich mit 20.000 € veranschlagt worden seien, Mehrkosten in Höhe von rd. 9.000 €.

Die größten Mehrkosten entstünden bei der Verlegung von Leitungen in Höhe von rd. 25.000 €. Davon entfielen etwa 10.000 € auf eine zusätzliche Druckrohrleitung, die notwendig sei, damit es bei Reparaturen am Hebewerk (Schnecken) nicht mehr zu einem Rückstau in Kellern an der Midlicher Straße kommen könne. Die restlichen 15.000 € entfielen auf die derzeitigen hohen Marktpreise, weil die Unternehmer ausgelastet seien. Leider habe man die Ausschreibungen nicht im Winter/Frühjahr vornehmen können, weil der Haushaltsplan noch nicht in Kraft war.

Mit zusätzlichen Ingenieurleistungen von ca. 1.500 € entstünden so überplanmäßige Auszahlungen von insgesamt 53.000 €.

 

Ausschussmitglied Fedder fragte, ob man nicht mit einer späteren Ausschreibung wieder einen günstigeren Preis erzielen könne.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass die EMSR-Technik unbedingt in diesem Jahr erneuert werden müsse, da ab Januar 2012 verschärfte Abwasserwerte gültig seien, die ohne diese Erneuerung nicht eingehalten werden könnten. Ein Verschieben der Maßnahmen sei daher nicht mehr möglich, zumal aktuell auch die Fällmitteldosieranlage ausgefallen sei und von Hand gesteuert werden müsse. Zudem sei die Verlegung von Kabelschutzrohren das erste Los, das ausgeführt werden müsse, damit auch die weiteren Arbeiten ausgeführt werden könnten.

 

Ausschussmitglied Fedder fragte, ob die im Ver- und Entsorgungsausschuss am 29. September 2010 erfolgte Vergabe der Ingenieurleistungen in Höhe von rd. 29.995 € inzwischen beglichen worden sei.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass für Vorleistungen bereits eine Teilzahlung erfolgt sei, aktuell aber die in der Sitzungsvorlage aufgeführte Summe in Höhe von 31.500 € noch fällig werde.

 

Auf die Frage von Ausschussmitglied Fedder, welche Summe in 2010 bereits gezahlt worden sei, erklärte Kämmerer Isfort, dass in der Sitzungsvorlage nur die Zahlungsflüsse aufgeführt seien, die noch zu erfolgen hätten. Die genaue Höhe der Teilzahlung in 2010 könne er spontan nicht mitteilen.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass genaue Zahlen dazu über das Protokoll mitgeteilt würden.

 

Antwort:                       siehe unter Mitteilungen TOP 9.3 nichtöffentliche Sitzung

 

 

Der Ausschuss fasste sodann folgenden Beschlussvorschlag für den Rat: