Dem vorliegenden Entwurf zur Fortschreibung des Regionalplanes Münsterland wird unter Berücksichtigung folgender Änderungen bzw. Ergänzungen zugestimmt:

 

1.      In der Karte Blatt 6 ist für den Ortsteil Darfeld die zwischen dem Baugebiet „Kortebrey“ und der Ortsumgehung L 555 gelegene Grundstücksfläche zur Größe von ca. 1,5 ha als Allgemeiner Siedlungsbereich darzustellen.

 

2.      In der Karte Blatt 6 ist für den Ortsteil Osterwick die nördlich der Midlicher Straße als Allgemeiner Siedlungsbereich ausgewiesene Grundstücksfläche nach Westen um ca. 0,5 ha zu erweitern.

 

3.      In der Karte 6 ist für den Ortsteil Osterwick die südlich der Holtwicker Straße vorhandene Wohnbebauung zur Größe von 0,4 ha als Allgemeiner Siedlungsbereich auszuweisen.

Abstimmungsergebnis:                         8 Ja Stimmen

                                                              1 Nein Stimme

 

 

Anschließend wurde verwaltungsseitig zugesagt, dass aus den gefassten Einzelbeschlüssen ein Beschlussvorschlag für die Ratssitzung am 14. Juli 2011 formuliert und den Fraktionen noch vor der Ratssitzung zugeleitet werde.

 

 

Stellvertretender Ausschussvorsitzender Lembeck verwies auf die Sitzungsvorlage VIII/288/1 sowie die von der CDU-Fraktion (Anlage I) und der WIR-Fraktion (Anlage II) zusätzlich vorgelegten Vorschläge für eine Stellungnahme.

Er schlug vor, die einzelnen Punkte nach Themen abzuarbeiten, um zu einem Konsens bzw. zu Beschlussvorschlägen für die endgültige Stellungnahme zu kommen.

 

Vorlage der Verwaltung, Punkte 1 bis 3 des Beschlussvorschlages:

 

Fraktionsvorsitzender Mensing gab zu bedenken, dass die Angabe von Flächengrößen in den drei Punkten der Verwaltungsvorlage möglicherweise mit den neu eingebrachten Vorschlägen kollidieren könne.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf wies darauf hin, dass es sich bei der Verwaltungsvorlage um die Ausweisung von Allgemeinen Siedlungsbereichen handele.

 

Zum Vorschlag des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Lembeck, über die Punkte 1 bis 3 abzustimmen, erklärte Fraktionsvorsitzender Weber, dass die Fraktion Bündnis 90/Grüne grundsätzlich alles ablehnen werde, weil sie das gesamte Verfahren aufgrund der fehlenden Bürgerbeteiligung missbillige. Die Fraktion Bündnis 90/Grüne überlege sogar, gegen diese Vorgehensweise zu klagen.

 

Stellvertretender Ausschussvorsitzender Lembeck erklärte, dass die Rats- und Ausschussmitglieder als Vertreter der Bürger gewählt worden seien und nicht die Verantwortung wieder auf den Bürger abschieben können.

 

Fraktionsvorsitzender Weber war der Ansicht, dass eine Diskussion mit der Bevölkerung einer Entscheidung durch die Rats- und Ausschussmitglieder auf jeden Fall vorausgehen müsse.

 

Stellvertretender Ausschussvorsitzender Lembeck verwies hier auf die Internetseite der Bezirksregierung, auf der man die Möglichkeit habe, den Entwurf des Regionalplanes abzurufen und online eine Stellungnahme abzugeben. Dies stehe jedem Bürger offen.

 

Eine Abstimmung über die Punkte 1 bis 3 wurde an dieser Stelle nicht durchgeführt, da zunächst eine Beratung der weiteren Vorschläge und Stellungnahmen erfolgen sollte.

 

 

Vorlage der Verwaltung, Punkt 4:

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf erklärte, dass die CDU-Fraktion grundsätzlich einen Ausbau der regenerativen Energien wünsche, aber momentan keine Entscheidung zu diesem Thema treffen wolle, da auf allen Ebenen, die gesetzlich relevant seien, noch diskutiert werde und somit eine rechtliche Festlegung fehle. Er plädiere dafür, dieses hochgradig sensible Thema separat zu diskutieren und eine Entscheidung erst dann zu treffen, wenn Rechtssicherheit bestehe.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing wies darauf hin, dass die Stellungnahme zum Thema regenerative Energien bis zum 31. Dezember 2011 möglich sei.

 

Bürgermeister Niehues bestätigte dieses, erklärte aber, dass er unbedingt ein Signal benötige, in welche Richtung eine Entscheidung gehen werde. Er habe jede Woche mehrere Anfragen von Landwirten zu diesem Thema. Es müsse am heutigen Abend nicht über Standorte diskutiert werden, aber es sei wichtig, grundsätzlich festzulegen, ob es einen weiteren Ausbau der Windenergienutzung in der Gemeinde Rosendahl geben solle oder nicht. Wenn die Fraktionen noch Beratungsbedarf hätten, müsse nicht in der heutigen Sitzung entschieden werden, aber spätestens in der kommenden Ratssitzung am 14. Juli 2011.

 

In der sich anschließenden sehr ausführlichen Diskussion machten die Fraktionen ihre Standpunkte deutlich.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf erklärte für die CDU-Fraktion, dass die Ausweitung der Nutzung von Windenergie ausdrücklich gewünscht werde, allerdings ohne jetzt schon konkrete Standorte dafür auszuweisen. Man stelle sich vor, dass dahingehende Anfragen von interessierten Bürgern gesammelt würden, um dann zu beraten, wie weit man deren Wünsche berücksichtigen könne. Erst nach der Verabschiedung eines Gesetzes könne man über Optionen für einen Bürgerwindpark nachdenken.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing machte deutlich, dass die WIR-Fraktion der Ausweisung neuer Windeignungsgebiete positiv gegenüber stehe und dabei insbesondere die beiden außerhalb der Windeignungszone COE 01 liegenden Windräder mit einbezogen werden sollen. Die Ausweisung von Flächen zum jetzigen Zeitpunkt halte auch er für verfrüht, da die Gefahr bestehe, dass sich dann Investoren mit attraktiven Angeboten bei den Landwirten vorstellten. Wichtig sei die Akzeptanz der Bevölkerung auszuloten und mit den Eigentümern zu sprechen. Man könne den Bürgermeister auffordern, Gespräche zu führen und nach geeigneten Windflächen zu suchen.

 

Fraktionsvorsitzender Weber teilte mit, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen keine neuen Windvorranggebiete ausweisen wolle, sondern für die Genehmigung von Einzelanlagen plädiere, deren Standorte durchaus auch in Waldgebieten liegen dürften.

 

Ausschussmitglied Kreutzfeldt erklärte, dass er sämtliche Überlegungen ohne eine Gesetzesgrundlage für „ein Stochern im Nebel“ halte.

 

Bürgermeister Niehues bat nochmals eindringlich um einen Grundsatzbeschluss, damit er Gespräche mit der Bezirksregierung und den betroffenen Landwirten führen könne und formulierte folgenden Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeinde Rosendahl steht den erneuerbaren Energien positiv gegenüber und wünscht die Ausweisung weiterer Windeignungsstandorte im Gemeindegebiet für einen Bürgerwindpark/Bürgerwindräder.

Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der Bezirksregierung und betroffenen Grundstückseigentümern hierüber Gespräche zu führen.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf beantragte eine Sitzungsunterbrechung, damit die CDU-Fraktion nochmals beraten könne.

 

Nach einer Sitzungsunterbrechung um 20:05 Uhr wurde die Sitzung um 20:10 Uhr fortgesetzt.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf erklärte, dass die CDU-Fraktion weitgehend dem Vorschlag des Bürgermeisters Folge leisten könne. Die CDU-Fraktion stehe der Ausweisung neuer Windeignungsstandorte positiv gegenüber, jedoch ausschließlich für Bürgerwindparks/Bürgerwindräder. Außerdem solle der Bürgermeister ermächtigt werden, nur mit der Bezirksregierung hierüber Gespräche zu führen. Mit den Landwirten sollen Gespräche erst geführt werden, wenn die Politik über die möglichen Standorte beraten habe.

 

Ausschussmitglied Kreutzfeldt ging diese Einschränkung zu weit. Die SPD-Fraktion wolle nicht ausschließlich Bürgerwindparks/Bürgerwindräder, sondern möglichst viele. Er beantrage daher, im Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion das Wort „ausschließlich“ gegen „vorrangig“ auszutauschen.

 

Stellvertretender Ausschussvorsitzender Lembeck ließ sodann über folgenden Vorschlag abstimmen:

 

Die Gemeinde Rosendahl steht den erneuerbaren Energien positiv gegenüber und wünscht die Ausweisung weiterer Windeignungsstandorte im Gemeindegebiet vorrangig für einen Bürgerwindpark/Bürgerwindräder.

Der Bürgermeister wird beauftragt mit der Bezirksregierung hierüber Gespräche zu führen.

 

Abstimmungsergebnis:                       3 Ja Stimmen

                                                            6 Nein Stimmen

 

Dieser Vorschlag war damit abgelehnt.

 

 

Abschließend fasste der Planungs-, Bau und Umweltausschuss folgenden Beschluss:

 

Die Gemeinde Rosendahl steht den erneuerbaren Energien positiv gegenüber und wünscht die Ausweisung weiterer Windeignungsstandorte im Gemeindegebiet ausschließlich für einen Bürgerwindpark/Bürgerwindräder.

Der Bürgermeister wird beauftragt mit der Bezirksregierung hierüber Gespräche zu führen.

 

Abstimmungsergebnis:                       6 Ja Stimmen

                                                            3 Nein Stimmen

 

 

Vorschlag der CDU-Fraktion zur Verschiebung eines im Regionalplan ausgewiesenen Wohnsiedlungsbereiches vom Ortsteil Osterwick in den Ortsteil Darfeld:

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf teilte mit, dass die CDU-Fraktion eine Verschiebung des im Regionalplan zwischen Klockenbrink und Westfalia Sportgelände im Ortsteil Osterwick ausgewiesenen Wohnsiedlungsbereiches zugunsten einer Fläche im Baugebiet Nordwest/Lärmschutzwall/Abbindung Horstmarer Straße im Ortsteil Darfeld für sinnvoll halte.

 

Bürgermeister Niehues wies darauf hin, dass der vermeintliche Planbereich möglicherweise nur durch ungenaue Zeichendarstellung entstehe und zunächst geprüft werden müsse, ob es sich tatsächlich um einen Planbereich handele und eine Verschiebung möglich sei.

 

Stellvertretender Ausschussvorsitzender Lembeck ließ über den Vorschlag der CDU-Fraktion mit der Bitte um Prüfung, ob eine Verschiebung möglich sei, abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:                       4 Ja Stimmen

                                                            2 Nein Stimmen

                                                            3 Enthaltungen

 

Der Vorschlag war damit angenommen.

 

 

Vorschlag der WIR-Fraktion zur Ausweisung einer zusätzlichen Gewerbefläche im Ortsteil Holtwick:

 

Fraktionsvorsitzender Mensing trug den Vorschlag der WIR-Fraktion vor, wonach die Option offen gehalten werden solle, die Fläche südlich der Bahnhofstraße zwischen B 474, Erweiterung Landhandel Niehues und Wohnbebauung Sicking einer „besonderen“ Gewerbenutzung zuführen zu können.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass der Regionalplan der Gemeinde nur eine begrenzte Fläche für Gewerbe und Industrie (GIB) zur Verfügung stelle, so dass in diesem Falle an anderer Stelle die Fläche verringert werden müsse.

Da die Verfügbarkeit dieser Fläche nicht geklärt sei, halte er es für sinnvoller, bei Bedarf später mit einem Zielabweichungsverfahren an dieser Stelle ein Gewerbegebiet auszuweisen.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf machte deutlich, dass die CDU-Fraktion eine Verschiebung der Gewerbeflächen in diesem Bereich nicht für durchführbar halte. Man habe schon im Zuge der Erweiterung des Landhandels Niehues hier eine Überprüfung zur Erweiterung des Gewerbegebietes angeregt und die Information erhalten, dass dies nicht möglich sei. Zudem zeige die Entwicklung im Gewerbegebiet im Ortsteil Osterwick, dass von den Gewerbetreibenden zunehmend große Flächen benötigt würden.

 

Ausschussmitglied Kreutzfeldt äußerte seine Bedenken, dass bei der Ausweisung eines größeren Gewerbegebietes an der von der WIR-Fraktion gewünschten Stelle der durch den Ortsteil Holtwick fließende Schwerlastverkehr erheblich zunehmen werde, um den Autobahnanschluss der A 31 zu erreichen.

 

Stellvertretender Ausschussvorsitzender Lembeck ließ sodann über den Vorschlag der WIR-Fraktion abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:                       2 Ja Stimmen

                                                            7 Nein Stimmen

 

Der Vorschlag der WIR-Fraktion war damit abgelehnt.

 

 

Vorschlag der WIR-Fraktion  zur Ausweisung zusätzlicher Gewerbeflächen im Ortsteil Darfeld:

 

Fraktionsvorsitzender Mensing trug den Wunsch der WIR-Fraktion vor, für den Geltungszeitraum des neuen Regionalplanes auch im Ortsteil Darfeld weitere Gewerbeflächen auszuweisen.

 

Ausschussmitglied Kreutzfeldt verwies hier auf den vor Jahren aufgestellten Dorfentwicklungsplan, im Ortsteil Darfeld die Touristik, im Ortsteil Holtwick das Handwerk und im Ortsteil Osterwick die Industrie zu fördern.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf stellte fest, dass es durchaus noch einige ausgewiesene freie Gewerbeflächen im Ortsteil Darfeld gebe, so dass eine Ausweisung zusätzlicher Flächen nicht erforderlich sei, zumal eine entsprechende Fläche nur über einen Tausch mit Gewerbeflächen aus den anderen Ortsteilen zu erhalten sei.

 

Bürgermeister Niehues ergänzte, dass im Ortsteil Osterwick bereits alle im Regionalplan ausgewiesenen Gewerbeflächen überplant seien, so dass hier kein Flächentausch mehr möglich sei.

 

Stellvertretender Ausschussvorsitzender Lembeck ließ sodann über den Vorschlag der WIR-Fraktion abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:                       2 Ja Stimmen

                                                            7 Nein Stimmen

 

Der Vorschlag der WIR-Fraktion war damit abgelehnt.

 

 

Vorschlag der WIR-Fraktion zur Errichtung eines Campingplatzes im Ortsteil Darfeld:

 

Fraktionsvorsitzender Mensing erklärte, dass im Regionalplan ein Campingplatz nur ab einer Fläche von 12 ha ausgewiesen werden müsse. Die WIR-Fraktion wünsche sich hier ein Signal an einen eventuell interessierten Investor, einen Campingplatz mit einer kleineren Fläche als 12 ha realisieren zu können.

 

Ausschussmitglied Kreutzfeldt teilte mit, dass die SPD-Fraktion dieses Ansinnen unterstützen werde, da damit der Tourismus im Ortsteil Darfeld gestärkt werden könne.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf gab zu Bedenken, dass bereits beim Bau der Umgehungsstraße die Landwirte nur ungern bereit waren, Flächen dafür abzugeben. Ähnliches erwarte er für eine Flächenvergabe für einen Campingplatz, so dass er dafür plädiere, keine Flächenfestlegung vorzunehmen.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing antwortete, dass von der WIR-Fraktion lediglich ein signalgebender Beschluss gewünscht werde und bat um entsprechende Abstimmung.

 

Stellvertretender Ausschussvorsitzender Lembeck ließ sodann über den Vorschlag der WIR-Fraktion abstimmen, zukünftig  durch die Errichtung eines Campingplatzes den Tourismus im Ortsteil Darfeld zu fördern:

 

Abstimmungsergebnis:                       einstimmig

 

Es wurde vereinbart, diesen Punkt nicht der aktuellen Stellungnahme zur Fortschreibung des Regionalplanes beizufügen.

 

 

Vorschlag der CDU-Fraktion und der WIR-Fraktion zur Ausweisung von Flächen zum Schutz der Landschaft und Natur im Regionalplan:

 

Fraktionsvorsitzender Mensing teilte mit, dass der Vorschlag der CDU-Fraktion zu den im Regionalplan ausgewiesenen Flächen zum Schutz der Natur weitergehender sei und von der WIR-Fraktion unterstützt werde.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf erklärte, dass die CDU-Fraktion der Ansicht sei, dass die Flächen zum Schutz der Landschaft und der Natur im Regionalplan zu großzügig bemessen worden seien. Zudem würden damit die Landwirte in der Entwicklung und Ausweitung ihrer Betriebe behindert. Er wünsche sich eine deutliche Willensbekundung seitens der Ausschussmitglieder, die in die endgültige Stellungnahme aufgenommen werden könne.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing ergänzte, dass sogar in den Erläuterungen zum Regionalplan dargelegt sei, dass nicht alle unter Schutz gestellten Flächen auch tatsächlich schutzwürdig seien.

 

Bürgermeister Niehues formulierte folgenden Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Gemeinde Rosendahl fordert den Regionalrat auf, die Flächen zum Schutz der Landschaft und der Natur auf die im Landschaftsplan für die Gemeinde Rosendahl vom 25.10.2004 dargestellten Landschaftsflächen zu beschränken, da die Notwendigkeit einer über den Landschaftsplan hinausgehenden Unterschutzstellung nicht gesehen wird.

 

Stellvertretender Ausschussvorsitzender Lembeck ließ über diesen Vorschlag abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:                       7 Ja Stimmen

                                                            1 Nein Stimme

                                                            1 Enthaltung

 

Der Vorschlag war damit angenommen.

 

 

Vorschlag der CDU-Fraktion zur Aufnahme von kleinen Biogasanlagen in den Regionalplan:

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf teilte mit, dass die CDU-Fraktion im Regionalplan ausdrücklich schriftlich fixiert haben wolle, dass insbesondere der Ausbau von kleinen, hofnahen Biogasanlagen gewünscht werde.

 

Ausschussmitglied Kreutzfeldt erklärte, dass er sich diesem Wunsch anschließen könne, wenn in den von der CDU-Fraktion formulierten Text statt des Wortes „empfiehlt“ das Wort „beantragt“ eingefügt werde.

 

Stellvertretender Ausschussvorsitzender Lembeck ließ sodann über folgenden Vorschlag abstimmen:

 

Der Rat der Gemeinde Rosendahl beantragt, dass im Regionalplan die zusätzliche Anmerkung aufgenommen wird, dass der Ausbau von kleinen, hofnahen Biogasanlagen bis 0,5 Megawatt elektrisch im landwirtschaftlichen Rahmen ausdrücklich erwünscht ist, da gerade in der Verwertung von Gülle und landwirtschaftlichen Abfallprodukten ein enormes Potential zur Gewinnung regenerativer Energie und der weiteren Entwicklung landwirtschaftlicher Betriebe gesehen wird.

 

Abstimmungsergebnis:                       8 Ja Stimmen

                                                            1 Enthaltung

 

Der Vorschlag war damit angenommen.

 

 

Vorschlag der WIR-Fraktion und der CDU-Fraktion zur unkonventionellen Erdgasgewinnung:

 

Nach ausführlicher Diskussion, in der deutlich wurde, dass die grundsätzliche Förderung von Rohstoffen zwar gewünscht werde, das Verfahren zur unkonventionellen Erdgasgewinnung aber abgelehnt werde ebenso wie die mit Gefahr für die Bürger verbundene Verbringung von Giftstoffen in die Erde, fasste der Ausschuss folgenden Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Gemeinde Rosendahl lehnt jegliche Verbringung von Giftstoffen ins Erdreich sowie die Gewinnung von Rohstoffen und Bodenschätzen, die eine Gefahr für die Versorgung aller Bürger mit sich bringt, wie z.B. die unkonventionelle Erdgasgewinnung (Fracking) ab.

 

Abstimmungsergebnis:                       einstimmig

 

 

Stellvertretender Ausschussvorsitzender Lembeck ließ abschließend noch über die nachfolgenden Punkte 1 bis 3 der Verwaltungsvorlage abstimmen: