Den Beschlussvorschlägen entsprechend den der Sitzungsvorlage VIII/320 beigefügten Empfehlungen wird zugestimmt.

 

Die 2. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Rosendahl über die Grenzen für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Darfeld wird gemäß § 34 Abs. 4 bis 6 in Verbindung mit § 10 BauGB und den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NW), jeweils in der zurzeit geltenden Fassung, entsprechend dem der Sitzungsvorlage Nr. VIII/320 beigefügten Entwurf beschlossen.

Abstimmungsergebnis:                         einstimmig

 

 

Ausschussmitglied Espelkott war zu dieser Abstimmung nicht anwesend.

Stellvertretender Ausschussvorsitzender Lembeck verwies auf die Sitzungsvorlage VIII/320.

 

Ausschussmitglied Kreutzfeldt fragte, wieso die Baugenehmigung für den Generationenpark „Kulturbahnhof Darfeld“ vom Kreis Coesfeld erteilt werden müsse, obwohl doch der Park auf dem Bahngelände liege, das laut Anlage II der Sitzungsvorlage vom Eisenbahn-Bundesamt nicht förmlich freigestellt worden sei.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass das gesamte Bahngelände der Gemeinde Rosendahl gehöre und somit der Kreis Coesfeld für die Genehmigung zuständig sei. Die Widmung der Bahntrasse soll jedoch erhalten bleiben und stehe dem nicht entgegen.

 

Stellvertretende Fachbereichsleiterin Brodkorb ergänzte, dass die Widmung der Bahntrasse den Sinn habe, die Bahnlinie wieder in Betrieb nehmen zu können. Eine anderweitige Nutzung der Flächen sei aber möglich. Die Aufstellung der Satzung sei erforderlich, da sich der Generationenpark sonst im Außenbereich befunden hätte.

 

Ausschussmitglied Kreutzfeldt fragte nach dem Sachstand in der Grundstücksangelegenheit der Familie Vielhauer, zumal deren Grundstück auch nach dem Satzungsbeschluss immer noch im Außenbereich liege.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass die Gemeinde Rosendahl zugesagt habe, die Bebaubarkeit des Grundstückes herzustellen. Dazu sei die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Wohngebiet „Am Spielberg“ erforderlich, da der Kreis Coesfeld davon die Genehmigung des Generationenparks abhängig mache. Er wolle zunächst versuchen, im Gespräch mit der Familie Vielhauer und dem Arbeitskreis „Ideen für Darfeld“ eine Übereinkunft dahingehend zu erreichen, dass die Lärmquellen des Generationenparks anders positioniert werden, damit die Errichtung eines Lärmschutzwalles auf dem Grundstück der Familie nicht mehr erforderlich sei. Eine abschließende Klärung sei aber noch nicht erfolgt.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing fragte, ob im Bereich der Bahntrasse auch weiterhin die Immissionsschutzgrenzen für Bahnlinien gelten, die einer Ausweisung von Wohnhäusern entgegen stünden.

 

Bürgermeister Niehues antwortete, dass er die Bestimmungen dazu nicht kenne, aber davon ausgehe, dass dadurch kein Problem entstehe, da häufig Wohnhäuser direkt an Bahnlinien zu finden seien.

 

Stellvertretende Fachbereichsleiterin Brodkorb ergänzte, dass die Bahn bereits in vielen anderen Verfahren für direkt an der Bahnlinie liegende Projekte beteiligt worden sei und bisher keine negativen Äußerungen erfolgt seien.

 

Ausschussmitglied Hemker fragte, ob nicht doch die Gefahr bestehe, dass die Bahn irgendwann die Bahntrasse wieder für eine Bahnlinie nutzen wolle. Die Gemeinde Rosendahl habe trotz Grundstückskauf dann nicht das Recht, dieses zu verweigern.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass vom Beginn der Planungen an, alle an der Strecke liegenden Kommunen gewünscht hätten, den jeweiligen durch ihr Gemeindegebiet führenden Streckenabschnitt zu erwerben, um das Trassenband insgesamt erhalten zu können. Ohne einen Rückkauf könne nicht ohne weiteres wieder eine Bahnlinie eingerichtet werden. Dies sehe er aber in den kommenden Jahren nicht.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf erklärte, dass sich ihm die Erklärung für die Aufstellung des Bebauungsplanes „Am Spielberg“ noch immer nicht erschließe und er darauf hoffe, dass dies von Seiten der Verwaltung noch dezidiert vorgelegt werde.

 

Dies wurde von Bürgermeister Niehues bejaht.

 

 

Der Ausschuss fasste sodann folgenden Beschlussvorschlag für den Rat: