Dem vorliegenden Entwurf zur Fortschreibung des Regionalplanes Münsterland wird unter Berücksichtigung folgender Änderungen bzw. Ergänzungen zugestimmt:

 

1.    In der Karte Blatt 6 ist für den Ortsteil Darfeld die zwischen dem Baugebiet „Kortebrey“ und der Ortsumgehung L 555 gelegene Grundstücksfläche zur Größe von ca. 1,5 ha als Allgemeiner Siedlungsbereich darzustellen.

 

2.    In der Karte Blatt 6 ist für den Ortsteil Osterwick die nördlich der Midlicher Straße als Allgemeiner Siedlungsbereich ausgewiesene Grundstücksfläche nach Westen um ca. 0,5 ha zu erweitern.

 

3.    In der Karte 6 ist für den Ortsteil Osterwick die südlich der Holtwicker Straße vorhandene Wohnbebauung zur Größe von 0,4 ha als Allgemeiner Siedlungsbereich auszuweisen.

 

4. Der Rat der Gemeinde Rosendahl fordert den Regionalrat auf, die Flächen zum Schutz der Landschaft und der Natur auf die im Landschaftsplan für die Gemeinde Rosendahl vom 25.10. 2004 dargestellten Landschaftsflächen zu beschränken, da die Notwendigkeit einer über den Landschaftsplan hinausgehenden Unterschutzstellung nicht gesehen wird.

 

5. Der Rat der Gemeinde Rosendahl beantragt, dass im Regionalplan die zusätzliche Anmerkung aufgenommen wird, dass der Ausbau von kleinen, hofnahen Biogasanlagen bis 0,5 Megawatt elektrisch im landwirtschaftlichen Rahmen ausdrücklich erwünscht ist, da gerade in der Verwertung von Gülle und landwirtschaftlichen Abfallprodukten ein enormes Potential zur Gewinnung regenerativer Energie und der weiteren Entwicklung landwirtschaftlicher Betriebe gesehen wird.

 

6. Der Rat der Gemeinde Rosendahl lehnt jegliche Verbringung von Giftstoffen ins Erdreich sowie die Gewinnung von Rohstoffen und Bodenschätzen, die eine Gefahr für die Versorgung aller Bürger mit sich bringt, wie z.B. die unkonventionelle Erdgasgewinnung (Fracking), ab.

Abstimmungsergebnis:                         23 Ja Stimmen

                                                                2 Nein Stimmen

 

 

Bürgermeister Niehues verwies auf die Vorberatung im Planungs-, Bau- und Umweltausschuss am 07. Juli 2011 und die dort erarbeiteten Einzelbeschlüsse, die inzwischen zu einem Beschlussvorschlag zusammengefasst worden seien.

Seine Frage, ob dieser Beschlussvorschlag allen Ratsmitgliedern vorliege, wurde bejaht.

 

Bürgermeister Niehues wies ferner darauf hin, dass am Vortag die offizielle Mitteilung darüber eingegangen sei, dass Stellungnahmen zum Teilbereich erneuerbare Energien noch bis zum 31. Dezember 2011 eingereicht werden könnten.

 

Auf die Frage vom Fraktionsvorsitzenden Weber, wer die Beteiligten an dem Verfahren zur Aufstellung des Regionalplanes seien, erklärte Bürgermeister Niehues, dass dieses die Kommunen, Verbände, Landwirtschaftskammern, Träger öffentlicher Belange und auch jeder Bürger seien.

 

Fraktionsvorsitzender Weber teilte mit, dass im Entwurf des Regionalplanes schriftlich fixiert sei, dass es Erörterungstermine mit betroffenen Beteiligten gebe. Er frage sich, wieso dann die Bezirksregierung die Beteiligung von Bürgern in Form einer Informationsveranstaltung verweigern könne.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass er das so verstehe, dass erst nach der Einreichung aller Stellungnahmen eine Erörterung mit den Bürgermeistern der betroffenen Kommunen stellvertretend für die Bürger stattfinden solle.

 

Fraktionsvorsitzender Weber betonte, dass er den Regionalrat für ein entscheidendes Gremium halte, das seiner Ansicht nach die Bürger außen vor lasse. Eine Planung für die nächsten 15 Jahre könne nur im Konsens mit der Bevölkerung aufgestellt werden. Daraus folge für ihn, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Antrag stelle:

Der Regionalrat wird beauftragt sicherzustellen, dass die Planungsgrundlagen vor der Abstimmung ausreichend mit den Beteiligten, auch der Bevölkerung, diskutiert werden können.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing erklärte, dass er diesen Antrag für dehnbar wie Gummi halte. Im Regionalrat säßen Vertreter aller Parteien. Diese hätten durchaus die Möglichkeit, auf die Kommunalpolitiker zuzugehen und Informationsveranstaltungen für Bürger zu initiieren.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf erklärte, dass er sich eine Umsetzung der Forderung von Herrn Weber nicht vorstellen könne. Er verstehe sein Amt so, dass er in bestimmten Bereichen, sprich Ausschüssen, für die Belange der Bürger stellvertretend eintrete, so dass nicht jeder einzelne Bürger eine Stellungnahme zum Regionalplan abgeben müsse. Bürgerbeteiligung müsse auch umsetzbar sein.

 

Ratsmitglied Deitert nahm ab 19:51 Uhr an der Sitzung teil.

 

Fraktionsvorsitzender Weber stellte fest, dass der Regionalplan Münsterland insgesamt 66 Kommunen betreffe und 230 Verfahrensbeteiligten an der Fortschreibung dieses Planes beteiligt seien. Seiner Ansicht nach müsse es doch möglich sein, für diese und die Bürger eine Informationsveranstaltung zu organisieren. Er gehe davon aus, dass die wenigsten Bürger, aber auch nicht alle Räte der Kommunen die Ziele und Aufgaben eines Regionalplanes verstanden hätten.

 

Fraktionsvorsitzender Meier teilte mit, dass er den Ansatz des Fraktionsvorsitzenden Weber nachvollziehen könne. Es gehe aber aktuell darum, eine Stellungnahme des Rates zum Regionalplan zu beschließen, daher werde er sich bei der Abstimmung über den Antrag von Herrn Weber enthalten.

 

Auch Bürgermeister Niehues äußerte Verständnis für den Wunsch nach Bürgerbeteiligung, erklärte aber, dass nach geltendem Recht die Planungshoheit für die Gemeine weitgehend beim Rat liege und nicht jeder einzelne Bürger seine Wünsche äußern könne.

 

Ratsmitglied Schubert regte an, noch einmal über die Möglichkeit einer Informationsveranstaltung für Bürger nachzudenken, bei der diese ihre Meinung äußern könnten.

 

Ratsmitglied Eimers verwies auf eine Informationsveranstaltung der CDU-Fraktion zum Regionalplan, zu der auch alle anderen Fraktionen eingeladen waren. Zudem sei es auch in der öffentlichen Ratssitzung für Bürger möglich, ihre Anregungen vorzutragen. Dies sei bisher nicht geschehen. Der Rat sei ein gewähltes Gremium, das den Bürger vertrete. Er selbst werde sich bei der heutigen Abstimmung über den Antrag von Herrn Weber enthalten.

 

Ratsmitglied Schulze Baek erklärte, dass der Einfluss des einzelnen Bürgers überschätzt werde. Der Regionalplanentwurf sei schwer zu lesen und zu verstehen, so dass er nicht davon ausgehe, dass viele Bürger sich damit befassten. Zudem wisse man nicht einmal, ob der Regionalrat den eingereichten Stellungnahmen des Rates folge, so dass er den Einfluss eines einzelnen Bürgers für noch geringer halte.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing stellte fest, dass Herr Weber offenbar das Recht auf Information erzwingen wolle. Dem könne er nicht zustimmen. Es könne nicht richtig sein, dass der Rat das Recht habe, ein Mitglied der Bezirksregierung hierher zu zitieren. Es gebe genügend Experten im Landtag, die als Vertreter ihrer Parteien für die Information der Bürger sorgen könnten. Es habe auch bereits entsprechende Veranstaltungen gegeben. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hätte auch selbst eine Informationsveranstaltung für die Bürger initiieren können. Der Rat treffe in allen Bereichen Entscheidungen, z.B. bei der Aufstellung von Bebauungsplänen oder der Ausweisung von Baugebieten. Auch dabei könne nicht jeder einzelne Bürger involviert werden. Er werde den Antrag von Herrn Weber ablehnen.

 

Fraktionsvorsitzender Weber war der Ansicht, dass die allgemeine Politikverdrossenheit zunehme, wenn der Bürger nicht befragt werde bzw. Fragen stellen könne. Eine gegenseitige Befruchtung in Bezug auf zu treffende Entscheidungen sei nur in öffentlichen Veranstaltungen möglich.

 

Ratsmitglied Lembeck erklärte, dass auch er der Ansicht sei, dass keine Veranstaltung von der Bezirksregierung einzufordern sei.

 

Dem widersprach der Fraktionsvorsitzende Weber mit dem Hinweis auf eine Veranstaltung der Bezirksregierung in der Stadt Stadtlohn. Hier sei es um Überflutungsgebiete im Rahmen des Regionalplanes gegangen. Die Anwesenheit von Fernsehen und Presse habe dort offenbar andere Vorraussetzungen geschaffen.

 

Ratsmitglied Deitert erklärte, dass Anträge grundsätzlich in den Ausschüssen und nicht in einer Ratssitzung gestellt und diskutiert werden sollten.

 

Bürgermeister Niehues ließ daraufhin über den Antrag des Fraktionsvorsitzenden Weber abstimmen:

Der Regionalrat wird beauftragt sicherzustellen, dass die Planungsgrundlagen vor der Abstimmung ausreichend mit den Beteiligten, auch der Bevölkerung, diskutiert werden können.

 

Abstimmungsergebnis:                         2 Ja Stimmen

                                                            18 Nein Stimmen

                                                              5 Enthaltungen

 

 

Der Antrag war damit abgelehnt.

 

 

Abschließend fasste der Rat folgenden Beschluss: