Die der Sitzungsvorlage Nr. VIII/308 als Anlage beigefügte Entgeltordnung der Gemeinde Rosendahl zur Erhebung privatrechtlicher Entgelte für die Nutzung gemeindlicher Gebäude und Einrichtungen wird beschlossen. Eine Ausfertigung der Entgeltordnung wird dem Originalprotokoll als Anlage beigefügt.

 

Mit dem Inkrafttreten der Entgeltordnung werden alle vorher vom Rat gefassten Einzelbeschlüsse über die Höhe von Entgelten aufgehoben.

Abstimmungsergebnis:                         22 Ja Stimmen

                                                                2 Nein Stimmen

 

 

Bürgermeister Niehues verwies auf die Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss am 30. Juni 2011.

 

Ratsmitglied Kreutzfeldt teilte mit, dass die SPD-Fraktion den Beschluss ablehnen werde, da ihrer Ansicht nach die eigentlichen Verursacher von Kosten nicht belastet würden.

 

Der Rat fasste sodann folgenden Beschluss: