Abstimmungsergebnis:                                   einstimmig

 

                                                             


Ausschussvorsitzender Steindorf verwies auf die Sitzungsvorlage VIII/322 und bat  Frau Dr. Boland-Theißen, Leiterin der Volkshochschule Coesfeld, um eine Stellungnahme.

 

Dr. Boland-Theißen erläuterte anhand einer Power-Point-Präsentation (Anlage II) zunächst die Geschichte und Philosophie der Volkshochschulen, die ein vielfältiges Angebot für alle Bürger vorhalte. Dabei wies sie besonders auf die für die Gemeinde Rosendahl entstehenden Kosten hin, die im Vergleich zu den Städten Coesfeld und Billerbeck sowie der Gemeinde Nottuln relativ niedrig seien. Sie bat die Ausschussmitglieder, die Entscheidung über die Kündigung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur gemeinsamen Wahrnehmung der Aufgaben der Volkshochschule mit der Stadt Coesfeld noch einmal zu überdenken. Sie sehe dies als Zeichen für die interkommunale Zusammenarbeit.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing fragte nach dem Schwerpunkt der Rosendahler Hörer und einer entsprechenden Aufschlüsselung.

 

Dr. Boland-Theißen erklärte, dass der Schwerpunkt  im Bereich Sprachen und EDV liege. Eine genaue Aufschlüsselung wolle sie gerne nachreichen.

 

Hinweis:                      Die Aufschlüsselung ist dem Protokoll als Anlage III beigefügt. 

 

 

Ausschussvorsitzender Steindorf machte an dieser Stelle deutlich, dass die in der Sitzungsvorlage vorgestellten Möglichkeiten zur Vorgehensweise in jedem Fall fristgerecht wahrgenommen werden könnten, auch wenn die nächste Ratssitzung erst im Dezember stattfinde.

 

Bürgermeister Niehues ergänzte, dass der Kreis Coesfeld sogar die Auffassung vertrete, dass eine Kündigung noch bis Ende 2011 möglich sei. Eine Beschlussfassung dazu sei noch in der Ratssitzung am 01. Dezember 2011 möglich. Die Ansicht der Stadt Coesfeld zu diesem Termin kenne er nicht. Möglicherweise ergebe sich hier ein Rechtsstreit. Des Weiteren sei eine Kündigung der Vereinbarung auch noch zum Ende des Jahres 2012 möglich. Beim Verbleib im Verband ergebe sich kein Handlungsbedarf.

Als im Rahmen des HSK die Kündigung der VHS-Vereinbarung beschlossen wurde, sei er bisher davon ausgegangen, dass bei einem Austritt der Gemeinde Rosendahl aus dem Volkshochschulverband der Kreis Coesfeld eintreten werde und die entstehenden Kosten im Rahmen der Kreisumlage ausgeglichen würden. Der Kreis sehe aber offenbar hier keinen Handlungsbedarf. Bei der Inanspruchnahme der VHS durch Rosendahler Bürger halte er es gegenüber der Stadt Coesfeld für unfair, keinen finanziellen Beitrag mehr zu leisten. Deshalb habe er in der Sitzungsvorlage vorgeschlagen, auf eine Kündigung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zu verzichten, wenn eine Deckelung der Kosten bis auf 4.000 € erfolge. Er habe aber Verständnis dafür, wenn zu diesem Thema in den Fraktionen noch weitere Beratungen erforderlich seien.

 

Dr. Boland-Theißen wies darauf hin, dass der Kreis Coesfeld seine Rechtsauffassung zur Kündigung der VHS-Vereinbarung durch die Gemeinde Rosendahl erst vor kurzem geändert habe. Ursprünglich habe der Kreis Coesfeld die Auffassung vertreten, die im Schreiben der Stadt Coesfeld vom 29. Juni 2011 dargelegt wurde.

 

Ausschussmitglied Lembeck verwies auf die bestehende Beschlusslage des Rates, wonach die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur gemeinsamen Wahrnehmung der Aufgaben der Volkshochschule mit der Stadt Coesfeld gekündigt werden solle. Er halte es für schwierig, an dieser Stelle „zurück zu rudern“. Das beste Angebot sei zu teuer, wenn man kein Geld habe. Es seien im Rahmen des HSK Kürzungen in vielen Bereichen vorgenommen worden und der Haushalt für das Jahr 2012 sei noch nicht abzusehen. Die Gemeinde habe kein Geld und auch eine Summe von 4.000 € stehe nicht zur Verfügung. Im Moment passiere nichts, wenn die Gemeinde Rosendahl aus der Vereinbarung aussteige. Die Zukunft sei noch weit weg.

 

Ausschussmitglied Kreutzfeldt erklärte, dass sich die SPD-Fraktion vorstellen könne, bei einer Deckelung der Kosten auf 4.000 € für zwei Jahre, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen und eine Kündigung evtl. erst im Jahr 2013 in Betracht zu ziehen.

 

Fraktionsvorsitzender Weber erklärte, dass die bestehende Beschlusslage für die Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen peinlich sei. Die Politik weise immer wieder auf die Wichtigkeit von Bildung hin und streiche aber gerade in diesem Bereich. Er sei der Ansicht, dass die Gemeinde durchaus Mittel zur Verfügung habe, die Frage sei nur, ob diese an den richtigen Stellen ausgegeben würden. Ihm seien Schlaglöcher in den Straßen lieber, als auf Bildung zu verzichten.  

Rosendahl habe außerhalb der VHS kein neutrales Weiterbildungsangebot, da alle anderen Angebote durch Vereine oder Religion geprägt seien. Dem Bürger müsse aber ein neutrales Angebot gemacht werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werde dafür stimmen, den bestehenden Ratsbeschluss zur Kündigung der Vereinbarung mit der Stadt Coesfeld aufzuheben.

 

Dr. Boland-Theißen teilte mit, dass auch die Stadt Coesfeld für das nächste Jahr ein Defizit von rd. 7 Millionen Euro erwarte. Die Deckelung auf 4.000 € könne für die nächsten 2 Jahre garantiert werden, danach müsse aber noch einmal beraten werden. Sie appellierte nochmals an die Ausschussmitglieder, im Sinne der Rosendahler Bürger diese 2 Jahre  abzuwarten und erst dann evtl. eine Kündigung in Betracht zu ziehen, wenn die Kostendeckelung nicht mehr greifen könne.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing erklärte, dass die WIR-Fraktion noch Beratungsbedarf habe und daher keinen der Beschlussvorschläge empfehlen werde.

Er stellte den Antrag, am heutigen Tage keinen Beschlussvorschlag für den Rat zu fassen.  

 

Ausschussvorsitzender Steindorf  ließ sodann über diesen Antrag abstimmen.