Fraktionsvorsitzender Mensing verwies auf einen Zeitungsbericht vom heutigen Tage, wonach der Jugendhilfeausschuss des Kreises Coesfeld beschlossen habe, die Beiträge für Geschwisterkinder von Kindern im beitragsfreien letzten Kindergartenjahr ab dem 01. Januar 2012  auf 60 % festzusetzen.

Er fragte, wie sich das in diesem und im nächsten Jahr auf die Finanzen der Gemeinde Rosendahl auswirke und ob möglicherweise für die Monate August bis Dezember 2011 dadurch ein zusätzlicher Finanzbedarf entstehe.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass er ein Schreiben der Familienministerin Schäfer erhalten habe, in dem sie darum bitte, die Beitragsbefreiung für Kinder im letzten Kindergartenjahr komplett an die Eltern weiterzugeben. Ausdrücklich werde auch darum gebeten, dieses Schreiben an die Ratsmitglieder weiterzugeben (Anlage I).

Laut diesem Schreiben werde durch die vom Land finanzierte Beitragsfreiheit ein voller Ausgleich für die Kommunen und Kreise geschaffen. In der Praxis sei es aber leider nicht so, dass ein voller Ausgleich erreicht werde. Deshalb habe der Jugendhilfeausschuss des Kreises Coesfeld für Geschwisterkinder eine Beitragsermäßigung von 40% beschlossen, wenn das ältere Kind im letzten Kindergartenjahr beitragsfrei ist.  Der Kreis gehe bei dieser Beitragsermäßigung von einer vollen Kostendeckung aus, so dass keine höhere Jugendamtsumlage erforderlich werde.

Ob durch die neue Beitragsregelung für Geschwisterkinder, die erst zum 01. Januar 2012 in Kraft treten soll, möglicherweise für die Monate August bis Dezember 2011 ein Defizit für die Gemeinde Rosendahl entsteht, werde er nach Rückfrage beim Kreisjugendamt über das Protokoll beantworten.

 

Antwort:                       Da bis Ende Dezember 2011 die alte Geschwisterregelung gilt, wonach bei einer Beitragsbefreiung eines Kindes im letzten Kindergartenjahr für das jüngere Geschwisterkind der volle Beitrag zu zahlen ist, werde für die Gemeinde Rosendahl kein Defizit entstehen.  

 

 

Fraktionsvorsitzender Weber bezog sich auf das Schreiben der Familienministerin, wonach das Land den Kommunen 150 Millionen Euro zur Verfügung stelle, obwohl im letzten Kindergartenjahr nur 113 Millionen Euro an Elternbeiträgen eingenommen worden seien. Er fragte, wieso  bei dieser Differenz die Landeszuwendung nicht ausreichend sei.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass die Ausgleichszahlungen des Landes nach einem Schlüssel pauschaliert gezahlt würden, so dass nicht alle Kommunen tatsächlich einen Ausgleich für die ausfallenden Elternbeiträge im letzten Kindergartenjahr erhalten würden.