Die der Sitzungsvorlage Nr. VIII/353 als Anlage I beigefügte 6. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen, Abwassergebühren, Kleineinleitergebühren und Gebühren für die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen der Gemeinde Rosendahl wird beschlossen. Eine Ausfertigung ist dem Originalprotokoll als Anlage beizufügen.

Abstimmungsergebnis:                         einstimmig

Ausschussvorsitzender Schulze Baek verwies auf die Sitzungsvorlage VIII/353.

 

Herr Söller fragte, aus welchem Grund eine separate Sitzungsvorlage für die Satzung erstellt worden sei und nicht ein Beschluss in Verbindung mit der Gebührenkalkulation gefasst werden könne.

 

Kämmerer Isfort erläuterte, dass im vorliegenden Fall die Gebühren für Schmutzwasser sowie die Gebühren für die Grundstücksentwässerungsanlagen geändert werden. Aufgrund getrennter Gebührenkalkulationen seien zwei Beschlüsse gefasst worden, die Satzung könne aber nicht einem der beiden Sitzungsvorlagen zugeordnet werden. Deshalb sei ein separater Satzungsbeschluss zu fassen.

 

Der Ausschuss fasste anschließend folgenden Beschlussvorschlag für den Rat: