Die der Sitzungsvorlage Nr. VIII/359 als Anlage I beigefügte Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuern in der Gemeinde Rosendahl für das Haushaltsjahr 2012 wird beschlossen. Eine Ausfertigung ist dem Originalprotokoll als Anlage beizufügen.

Abstimmungsergebnis:                         18 Ja-Stimmen

                                                              6 Nein-Stimmen

 

 

Ratsmitglied Barenbrügge verließ um 20.03 Uhr den Sitzungssaal.

 

Bürgermeister Niehues verwies auf die Sitzungsvorlage Nr. VIII/359.

 

Fraktionsvorsitzender Branse teilte für die SPD-Fraktion mit, dass diese aus den bereits im Rahmen des Erlasses der Satzung für das Haushaltsjahr 2011 genannten Gründen der Erhöhung der Hebesätze nicht zustimmen werde.

 

Fraktionsvorsitzender Meier teilte für die FDP-Fraktion mit, dass auch die FDP-Fraktion aus den bereits im Rahmen des Erlasses der Satzung für das Haushaltsjahr 2011 genannten Gründen der Erhöhung der Hebesätze nicht zustimmen werde.

 

 

Der Rat fasste anschließend folgenden Beschluss: